Erste Sitzung im renovierten Landtag

Sechs lange Jahre ist es her, dass die rheinland-pfälzischen Landtagsabgeordneten das letzte Mal eine reguläre Sitzung im Deutschhaus, dem Sitz des Landtags, besucht haben. In dieser Zeit wurde das Landtagsgebäude aufwendig saniert und modernisiert. Seit ein paar Wochen ist das Deutschhaus nun endlich fertig. Und so konnte der Landtag heute das erste Mal wieder in seinen eigentlichen Räumen zu einer Plenarsitzung zusammenkommen.

Zunächst geht es auf Antrag der AfD um das Thema „Afghanistan und die Auswirkungen auf das Land Rheinland-Pfalz“. Der Fraktionsvorsitzende Michael Frisch räumt dabei ein, es sei richtig gewesen, Verantwortung für die Ortskräfte zu übernehmen und sie außer Landes zu bringen. Eine Masseneinwanderung von afghanischen Flüchtlingen lehnt er aber entschieden ab und verweist dabei auf die innere Sicherheit.
Michael Frisch, AfD, Fraktionsvorsitzender Landtag Rheinland-Pfalz
„Wollen Sie etwa den Eltern eines 15jährigen geschändeten Mädchens erklären, ihr Kind sei ein unvermeidbarer Kollateralschaden einer humanitären Einwanderungspolitik geworden? Nein, meine Damen und Herren, das ist das Gegenteil von humanitär, das ist zynisch und schlichtweg verantwortungslos.“
Die SPD will das so nicht stehen lassen und kontert.
Giorgina Kazungu-Hass, SPD, Abgeordnete Landtag Rheinland-Pfalz
„Ich will nicht nur Sicherheit für deutsche Frauen, sondern für alle Frauen in diesem Land. Diese Unterstellung, wir würden fahrlässig die Gefährdung unserer Bürgerinnen und Bürger dieses Landes in Kauf nehmen, weise ich entschieden zurück.“
Und auch von der CDU muss sich die AfD-Fraktion so einiges zu diesem Thema anhören.
Dirk Herber, CDU, Abgeordneter Landtag Rheinland-Pfalz
„Ich war überrascht, wie Sie ihre Eingangsrede begonnen haben, aber im späteren Fluss kamen Sie ja dann doch wieder darauf, wo Sie eigentlich immer hin wollen, das ist das diffuse Schüren von Ängsten. Das ist ihr einziger Zweck, hier in diesem Parlament zu sitzen, ohne etwas anderes im Sinn zu haben.“
Im Anschluss an diese hitzige Debatte beschäftigt sich der Landtag heute noch mit dem neuen Solargesetz der Landesregierung. Und auch die Unwetter-Katastrophe im Ahrtal ist noch Thema im Landtag. Unter anderem soll noch über die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses abgestimmt werden.