Streit um Wissenschaftsministerium

Heute Vormittag hat sich das rheinland-pfälzische Kabinett getroffen. Thema dort war auch das gescheiterte NPD-Verbot. Rheinland-Pfalz wird in der nächsten Sitzung des Bundesrates beantragen, dass der Bund die rechtlichen Voraussetzungen schaffen soll, um verfassungsfeindlichen Parteien die staatlichen Parteienfinanzierung entziehen zu können. Ebenfalls auf der Tagesordnung stand das Wissenschaftsministerium. Dieses gibt es eigenständig erst seit der Landtagswahl. Dabei hatte die Ampelkoaltion versichet: Das neue Ministerium werde KEINE Mehrkosten verursachen. Doch dem ist nicht so.

Cookie-Einstellung

Bitte treffen Sie eine Auswahl. Weitere Informationen zu den Auswirkungen Ihrer Auswahl finden Sie unter Hilfe.

Treffen Sie eine Auswahl um fortzufahren

Ihre Auswahl wurde gespeichert!

Hilfe

Hilfe

Um fortfahren zu können, müssen Sie eine Cookie-Auswahl treffen. Nachfolgend erhalten Sie eine Erläuterung der verschiedenen Optionen und ihrer Bedeutung.

  • Alle Cookies zulassen:
    Jedes Cookie wie z.B. Tracking- und Analytische-Cookies.
  • Nur First-Party-Cookies zulassen:
    Nur Cookies von dieser Webseite.
  • Keine Cookies zulassen:
    Es werden keine Cookies gesetzt, es sei denn, es handelt sich um technisch notwendige Cookies.

Sie können Ihre Cookie-Einstellung jederzeit hier ändern: Archiv. Archiv

Zurück