Streit um Wissenschaftsministerium

Heute Vormittag hat sich das rheinland-pfälzische Kabinett getroffen. Thema dort war auch das gescheiterte NPD-Verbot. Rheinland-Pfalz wird in der nächsten Sitzung des Bundesrates beantragen, dass der Bund die rechtlichen Voraussetzungen schaffen soll, um verfassungsfeindlichen Parteien die staatlichen Parteienfinanzierung entziehen zu können. Ebenfalls auf der Tagesordnung stand das Wissenschaftsministerium. Dieses gibt es eigenständig erst seit der Landtagswahl. Dabei hatte die Ampelkoaltion versichet: Das neue Ministerium werde KEINE Mehrkosten verursachen. Doch dem ist nicht so.