Streit um Stimmzettel

Die rot-grüne Regierungskoalition in Rheinland-Pfalz hat ein Gesetz beschlossen, nach dem bei der Kommunalwahl im Mai auf dem Stimmzettel stehen soll, wie viel Prozent der Kandidaten einer Partei Frauen sind. Damit will sie den Frauenanteil in den kommunalen Parlamenten erhöhen. Doch der zusätzliche Hinweis auf den Stimmzetteln ist umstritten. Und niemand weiß, ob der Verfassungsgerichtshof den Fall rechtzeitig vor der Kommunalwahl entscheiden wird.