Streit um öffentliche Aufträge im hessischen Parlament
Jedes Jahr vergibt das Land Hessen Aufträge in Millionenhöhe an private Unternehmen. Da geht’s um bauen oder um öffentlichen Nahverkehr. Das ganze wird ausgeschrieben. Ein Gesetz regelt den Wettbewerb, aber auch zum Beispiel, dass der Mindestlohn eingehalten wird. Wird er aber nicht immer – sagen die Linken im Hessischen Landtag. Gesetzesänderungen? Nein, danke. Ein komplett neues soll her. Zum dritten Mal bringen die Linken einen Gesetzentwurf ein.
