Personalmangel bei der Justiz?
Was passiert, wenn die Justiz an ihre Grenzen stößt? Dann werden kleinere Delikte nicht verfolgt, Verdächtige ohne Prozess aus der Untersuchungshaft entlassen. So ist das jetzt tatsächlich in Rheinland-Pfalz geschehen. Der Justizminister hat zwar nachgebessert und schafft nun drei neue Richterstellen in Koblenz. Der Opposition ist das aber nicht genug. Wegen der angespannten Situation gab es heute eine Sondersitzung des Rechtsausschusses im rheinland-pfälzischen Landtag.
