NPD-Verbotsverfahren

Vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe wird seit heute darüber verhandelt, ob die rechtsextreme NPD verboten werden soll. Den Antrag dazu hatte der Bundesrat gestellt. In der entscheidenden Sitzung stimmte auch die Landesregierung von Rheinland-Pfalz dem Antrag zu. Hessen hingegen enthielt sich der Stimme, weil es die NPD stärken könnte, wenn der Bundesrat vor dem Bundesverfassungsgericht scheitert.