Mehr Überwachungsbefugnisse für hessische Sicherheitsbehörden

Hessen bekommt ein neues Verfassungsschutz-Gesetz. Darin soll unter anderem geregelt werden, wer künftig potenzielle Terroristen und Attentäter am Smartphone abhören darf und wann Computer durchsucht werden dürfen. Doch die Reform der schwarz-grünen Landesregierung ist umstritten. Die Opposition ärgert sich nicht nur über den Inhalt, sondern vor allem über Art und Weise, wie das Gesetzgebungsverfahren abläuft.