Streit über kommunalen Finanzausgleich

In Rheinland-Pfalz hat das Verfassungs-Gericht 2012 die Landesregierung angewiesen, den Kommunen mehr Geld zu zahlen. Doch nach Ansicht vieler Bürgermeister und Landräte ist es noch immer nicht genug. Die Ampelkoalition will den kommunalen Finanzausgleich deshalb jetzt erneut ändern. Doch der vorgelegte Gesetzentwurf ist umstritten.