Kita-Streit: Neustadt verklagt Rheinland-Pfalz
Der Ausbau von Kindertagesstätten ist eine gute Sache – darin sind sich Bund, Länder und Kommunen einig. Doch wenig Einigkeit herrscht dagegen bei der Frage: wer soll das bezahlen? Denn oft bleiben die Kommunen auf einem Großteil der Kosten des Kita-Ausbaus sitzen. Die Stadt Neustadt an der Weinstraße hat deshalb jetzt gemeinsam mit der Verbandsgemeinde Flammersfeld Klage beim Verfassungs-Gerichtshof in Koblenz eingereicht, trotz eines neuen Angebots der Landesregierung.
