Keine zusätzlichen Ausschusssitze für die AfD

Mai 2016 – Die AfD zieht in den rheinland-pfälzischen Landtag ein und das Parlament stimmt direkt über die Ausschussgröße ab. SPD, CDU, FDP und Grüne waren sich einig: Die Fach-Ausschüsse des Landtags sollen von 13 auf 12 Mitglieder schrumpfen. „Ein erheblicher Nachteil für die AfD“ sagt die Partei und klagte vor dem Verfassungsgerichtshof in Koblenz. Seit heute steht fest: Die AfD bekommt keine zusätzlichen Sitze – Klage abgelehnt.

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