Innenminister contra de Maizière

Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat vorgeschlagen den Sicherheitsapparat umzubauen. Dem Bund sollen demnach mehr Kompetenzen zugesprochen werden. So soll zum Beispiel der Verfassungsschutz, der bisher Ländersache ist, weitesgehend vom Bund übernommen werden. Bereits gestern gab es dazu kritische Reaktionen und auch heute ebbt die Kritik an diesem Vorstoß aus den Ländern, auch aus Rheinland-Pfalz und aus dem CDU-geführten Innenministerium in Hessen, nicht ab.