Spätestens seit dem Terroranschlag in Berlin wird wieder heftig über den Umgang mit den Maghreb-Staaten diskutiert. Die meisten Asylanträge von Menschen aus Tunesien, Algerien und Marokko werden abgelehnt. Dennoch wollen die meisten Grünen nicht zustimmen, dass die Maghreb-Staaten zu sicheren Herkunftsländern erklärt werden. Schwarz-grün in Hessen ist uneinig bei der Frage, aber auch die Ampelregierung in Rheinland-Pfalz.
Ende dieser Woche ist die neue schwarz-rote Landesregierung in Hessen 100 Tage im Amt. Am Donnerstag ziehen die Oppositionsparteien FDP und Grüne Bilanz – und werden vermutlich kein gutes Haar am neuen Regierungsbündnis lassen.
Über ein Jahr ist es her, da ging ein politisches Erdbeben durch Mainz. Denn nach über 70 Jahren, in denen ein SPD-Oberbürgermeister in der rheinland-pfälzischen Landeshauptstadt regierte, übernahm mit Nino Haase ein parteiloser Kandidat die Stadtspitze. Wir sprechen mit ihm im Studio über das erste Jahr seiner Amtszeit.
In Hanau übernimmt die Stadt das Gebäude der geschlossenen Kaufhof-Filiale. Warum die Stadt sich dazu entschlossen hat und wie sie das Haus künftig nutzen will, präsentiert sie auf einer Pressekonferenz mit Oberbürgermeister Claus Kaminsky.
