Fussfesseln für Gefährder
Nach dem Terroranschlag in Berlin mit zwölf Toten hat sich direkt die Politik zu Wort gemeldet: Wir werden Gefährder besser überwachen – so der Tenor. Und tatsächlich hat man im Sommer ein Bundesgesetz erlassen, dass es dem Bundeskriminalamt ermöglicht Terrorverdächtige mit einer elektronischen Fußfessel zu überwachen – Das BKA aber überwacht so gut wie nie Gefährder. Das machen die Länder. Weil DIE für die Polizei zuständig sind benötigen sie eigene Gesetze. Warum hat man die in Hessen und Rheinland-Pfalz noch nicht auf den Weg gebracht?
