Die Kommunalreform vor Gericht

Die Kommunalreform ist eines der großen Projekte der rheinland-pfälzischen Landesregierung. Doch sie läuft alles andere als problemlos ab. Viele Gemeinden wehren sich gegen Zwangsfusionen. Aktuelles Beispiel: Anfang des Monats gewann die Verbandsgemeinde Edenkoben ihre Klage vorm Verfassungsgerichtshof in Koblenz. Die Zwangsehe wurde aufgehoben. Heute begann die Verhandlung über die zweite Klage gegen eine Zwangsfusion, dieses Mal geht es um die Verbandsgemeinde Südeifel.

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