Politik

  • Neue Richtlinien für Schulneubauten

    Neue Richtlinien für Schulneubauten

    Modern, hell und vor allem digital – so soll sie sein, die „Schule der Zukunft“. Seit Januar gilt in Rheinland-Pfalz eine neue Schulbaurichtlinie. Darin regelt das Land, wie Schulen baulich ausgestattet sein müssen und welche Maßnahmen in welchem Umfang gefördert werden. Die Ausstattung von Schulen soll sich dabei nach den aktuellsten pädagogischen Anforderungen richten. Wie das aussehen kann, zeigt ein Beispiel in Worms. Der typische Klassenraum – es gibt ihn noch, auch in der Schule der Zukunft. Aber gelernt wird eben nicht mehr nur in einem Raum. Die Schüler können hier an der Pfrimmtal-Realschule plus wählen, ob sie sich an Einzelarbeitsplätzen abschotten wollen, an Gruppentischen oder ganz frei irgendwo in Schulgebäude arbeiten. Milena Muskovsky, Zehntklässlerin Pfrimmtal-Realschule plus „Manchmal wenn ich so sehe, oh ich verstehe das Thema und denke, ich probiere es jetzt mal alleine, ohne dass ich ständig den Lehrer frage, ob es richtig ist oder beim Nachbarn dann vielleicht mal lunze, gehe ich dann einfach raus und mache das für mich selbst.“ Mia Riehl, Sechstklässlerin Pfrimmtal-Realschule plus „Ich bin eher gerne draußen im Cluster, weil ich kann mich draußen einfach besser konzentrieren als im Unterricht.“ Sich selbst strukturieren, eigenständig arbeiten und im wahrsten Sinne des Wortes Raum für individuelle Gedanken und Herangehensweisen haben – das sollen die Schüler hier üben. Doch was ist mit denjenigen, die Schwierigkeiten haben, sich selbst zu strukturieren? Simone Gnädig, Schulleiterin Pfrimmtal-Realschule plus „Wir haben zwei Klassenleitungen, die sich eine Klasse sozusagen im klassischen Sinne teilen und die haben sich dann die Klasse eingeteilt, sodass jeder der Lehrkräfte – wenn wir von 25 Kindern gerade in der 5. und 6. Klasse sprechen und die dann teilen, hat jeder Kollege so zwölf Kinder, wo er mit den Kindern dann auch arbeitet.“ Dieses Modell setzt aber voraus, dass es an der Schule genügend Lehrer gibt. Modern, […]

  • Tierische Katastrophenhelfer

    Tierische Katastrophenhelfer

    In Rheinland-Pfalz gibt es landesweit sieben Feuerwehr-Facheinheiten, die mit Rettungshunden und spezieller Ortungstechnik nach vermissten und verschütteten Personen suchen, auch in Gewässern. Heute hat der rheinland-pfälzische Innenminister Michael Ebling eine der Facheinheiten in Frankenthal besucht, um sich insbesondere das Training der Rettungshunde genauer anzuschauen. Yves Hennig und sein Schäferhund Fire machen sich bereit für den Einsatz, sie zeigen was sie so alles drauf haben. Zur Übung muss Fire einen vermissten Mann suchen, es ist ein Feuerwehrkollege. Der Schäferhund findet ihn schnell und erhält als Belohnung sein Lieblingsspielzeug. Seit drei Jahren sind Fire und Yves Hennig bei der Feuerwehr Südliche Weinstraße ein Team. Ein Team, das wie alle Mitglieder der Rettungshundestaffeln ehrenamtlich arbeitet. Yves Hennig, Rettungshundeführer Feuerwehr Südliche Weinstraße „Letzter Einsatz war in Bad Bergzabern, das waren zwei Einsätze hintereinander. Erst eine Vermisstensuche im Krankenhaus in Landau, die Person wurde dann gefunden, und dann sind wir nach Bad Bergzabern gefahren, da war eine vermisste Frau. Man muss den Hund lesen können, also ich muss dem Hund aus den Augen lesen, was er eigentlich jetzt gerade gerochen hat oder vorfindet, und dementsprechend als Team arbeiten.“ Insgesamt gibt es über das ganze Bundesland verteilt sieben spezielle Rettungshundestaffeln der Feuerwehren. Fünf sind heute Nachmittag vor Ort in Frankenthal. Die Staffeln aus Hamm, Trier, Zweibrücken, Südliche Weinstraße und Marcel Klein mit Ghost aus Frankenthal. Sie werden bei der Suche nach verschütteten und vermissten Personen eingesetzt. Im In- und Ausland. Michael Ebling (SPD), Innenminister Rheinland-Pfalz „Tatsächlich ist die Einheit bis zu 500 Mal im Jahr im Einsatz, sie wird also auch oft gerufen, wenn Leute vermisst werden. Wir denken an orientierungslose Seniorinnen und Senioren, wir denken an Menschen, die suizidgefährdet sind; es sind mehr als nur die großen Katastrophen, wo diese Facheinheit einen wichtigen Dienst leistet.“ Große Katastrophen, wie die Flutkatastrophe 2021 im Ahrtal. Damals waren […]

  • Mit 26 Jahren in den hessischen Landtag

    Mit 26 Jahren in den hessischen Landtag

    Wussten Sie mit 16 schon ganz genau, was Sie mal werden wollen? Sascha Meier war klar: Ich will in die Politik! Gestalten und damit das Leben der Menschen verbessern. Mit 26 ist er diesem Ziel jetzt ein ganzes Stück näher gerückt. Der gebürtige Kasseler ist bei der Landtagswahl am 8. Oktober für die Grünen in den Hessischen Landtag gewählt worden. Ab morgen wird er dort der jüngste Abgeordnete im neuen Parlament sein. Die Sitze der Grünen-Fraktion im Hessischen Landtag. Irgendeiner dieser Plätze wird morgen sein neuer Arbeitsplatz – zumindest im Plenarsaal. Sascha Meier von den Grünen blickt mit Vorfreude, aber auch mit Demut auf den morgigen Tag.  Sascha Meier (Bündnis90/Die Grünen), Abgeordneter Landtag Hessen: „Es ist auf jeden Fall eine neue Herausforderung und ich freu mich darauf. Natürlich verändert sich gerade alles, was ich bisher gekannt habe, aber ich nehme die Herausforderung an, aber man wächst ja auch an den Herausforderungen.“ Herausforderungen wird es viele geben: Etwa seine erste Rede bei einer Debatte – in einem Parlament mit einer erstarkten AfD und den Grünen nur noch als Oppositionspartei, nicht mehr als Regierungspartei. Sascha Meier will trotzdem nicht nur gegen Alles sein, sondern sich in der Sacharbeit für konkrete Punkte einsetzen. Nicht nur Umwelt-Themen sind dem Grünen wichtig. Sascha Meier (Bündnis90/Die Grünen), Abgeordneter Landtag Hessen: „Bildungsgerechtigkeit ist eines der zentralen Schlüsselpunkte. Die Zukunft unserer Gesellschaft wird heute ausgebildet und ist morgen im Job. Dafür möchte ich mich einsetzen, auch aufgrund meines beruflichen Hintergrundes.“ Sein beruflicher Hintergrund ist der Einzelhandel – seit er 16 ist, arbeitet er in der Branche. Er selbst stammt nicht aus privilegierten Verhältnissen, wollte aber allen zeigen: Aufstieg durch Bildung und Fleiß ist möglich. Im Einzelhandel absolviert er seine Ausbildung und ein Studium, wird stellvertretender Marktleiter. Eine Arbeit, auf die er stolz ist. Sascha Meier (Bündnis90/Die Grünen), Abgeordneter […]

  • Renaturierung des Ahrtals

    Renaturierung des Ahrtals

    Einst war die Ahr aufgrund der Artenvielfalt ein Vorzeigegewässer. Doch bei der Flutkatastrophe im Sommer 2021 wurden nicht nur Menschen und Häuser geschädigt, auch die Uferzonen des Flusses wurden verwüstet, Biotope zerstört, Fauna und Flora wurden stark in Mitleidenschaft gezogen. Das alles soll jetzt wiederhergestellt werden, am besten mit einem Lerneffekt für die Zukunft. So sieht es aus, das ideale Flussbett. Hier am Kloster Kalvarienberg in Bad Neuenahr-Ahrweiler sind die Ufer nach neuesten wissenschaftlichen Erkenntnissen renaturiert worden. Kleine Nebenarme und Au-Flächen bieten Rückzugsorte für Tiere, die Lenkung des Wassers geschieht mit natürlichen Baustoffen und auch die Ufer wurden abgeflacht. Wolfgang Schäfer, Struktur- und Genehmigungsdirektion Nord „Früher hat man die Flüsse kanalartig ausgebaut. Man sieht es ja oft noch in der Landschaft. Man geht jetzt hin und macht wieder – eine gewisse Fließdiversität baut man in diese Gewässer ein. Dadurch hat man eine Verbesserung der Ökologie, der Fließgeschwindigkeit und es ist die Möglichkeit, dass sich das Wasser ausbreiten kann.“ Doch so wie hier sieht es längst noch nicht überall an der Ahr aus, weswegen das Land Rheinland-Pfalz zusammen mit den Städten und Kommunen rund 1000 Maßnahmen geplant hat, um den Fluss nach der Katastrophe wiederherzustellen. Denn die Biodiversität am und im Fluss hat gelitten, wie Messungen des Landesamts für Umwelt ergeben haben. Die Artenvielfallt ist nach der Flut um 60 Prozent, der Fischbestand stellenweise sogar um 70 Prozent zurückgegangen und erholt sich nur langsam. Die geplanten Veränderungen am Fluss sollen dabei gleich zwei Effekte haben. Katrin Eder (Bündnis 90 / Die Grünen). Umweltministerin Rheinland-Pfalz „Die ökologische Wiederherstellung eines Gewässers sorgt immer auch für eine bessere Hochwasservorsorge. Wenn der Fluss den Raum hat, sich ausbreiten zu können, möglichst ohne viele Eingriffe. Das heißt, die Ufer entsprechend so zu modellieren, dass sich hier Auen bilden, die überschwemmt werden können.“ Damit auch andere von […]

  • Landtagsfraktionen wählen Vorsitzende

    Landtagsfraktionen wählen Vorsitzende

    Der neu gewählte hessische Landtag wir am Donnerstag zum ersten Mal zusammentreten. Nachdem die Neu-Koalitionäre CDU und SPD gestern bereits die Namen der künftigen Minister bekannt gegeben haben, stand bei beiden Parteien heute die Wahl der Fraktionsvorsitzenden auf dem Programm, also der Politiker, die die Abgeordneten der Regierungskoalition beisammenhalten müssen. Bei einer von beiden Parteien gab es eine faustdicke Überraschung. Keine Überraschungen bei den Christdemokraten – die Alte ist auch gleichzeitig die Neue: Mit 93,6 Prozent der Stimmen wählt die CDU-Fraktion im hessischen Landtag Ines Claus ein zweites Mal zu ihrer Vorsitzenden. Ines Claus (CDU), Fraktionsvorsitzende Landtag Hessen „Ich bin heute wirklich sehr bewegt. In Teilen war ich auch sehr gerührt in der Fraktionssitzung aufgrund des Ergebnisses. Das ist wirklich ein toller Tag. Das ist für uns ein toller Start.“ Damit wird die 46 Jahre alte Juristin die Geschicke ihrer Fraktion auch weiterhin leiten – Vertrauensvorschuss inklusive. Nach einer Legislaturperiode als Fraktionschefin hat sich Ines Claus nämlich nicht nur bei ihren Parlamentskollegen einen Namen gemacht – sie gilt auch als enge Vertraute von Ministerpräsident Boris Rhein, auf dessen persönlichen Wunsch sie die Fraktion nun weiter führt. Boris Rhein (CDU), Ministerpräsident Hessen „Ich kann mich auf Ines Claus voll verlassen, arbeite wirklich sehr gerne mit ihr zusammen. Und das ist die wichtigste Grundlage für eine Regierung – dass die Chemie stimmt zwischen der Fraktionsführerin und dem Regierungschef.“ Neuer parlamentarischer Geschäftsführer der CDU wird Ingo Schon – der Neuling im hessischen Landtag löst seinen langjährigen Vorgänger Holger Bellino ab, der dem Parlament aber weiterhin als Abgeordneter die Treue halten will. Ingo Schon (CDU), Parlamentarischer Geschäftsführer „Ich empfinde das als sehr, sehr große Ehre und Aufgabe zugleich. Das ist durchaus außergewöhnlich, dass jemand in seiner ersten Legislaturperiode in dieses Amt gewählt wird. Aber ich bin schon ein paar Jahre hinter den Kulissen tätig, […]

  • Die Linke nimmt Abschied vom Landtag

    Die Linke nimmt Abschied vom Landtag

    Fast 16 Jahre lang saß die Partei „Die Linke“ im Hessischen Landtag. Doch nach der Landtagswahl im Oktober ist das vorbei. Mit enttäuschenden 3,1 % sind die Linken klar an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert und mussten ihre Büros räumen. Heute haben die Vorsitzenden Abschied von ihrer Fraktion genommen. Ein letztes Mal Fraktionssitzung, dann ist die Linke im hessischen Landtag Geschichte. Wenn sich am Donnerstag das neue Parlament konstituiert, wird sich die Fraktion endgültig aufgelöst haben. Die letzten Stunden im Landtag nutzen die beiden Fraktionsvorsitzenden heute auch dazu, auf die Erfolge der Partei zurückzublicken. Jan Schalauske (Die Linke), Fraktionsvorsitzender Hessen „In diesen 16 Jahren haben wir was bewegt. Wir waren an der Abschaffung der Studiengebühren beteiligt, wir haben rechten Terror aufgeklärt und wir sagen sehr selbstbewusst: Auf Wiedersehen. Weil angesichts des gesellschaftlichen Rechtsrucks, dieser massiven sozialen Ungleichheit braucht es nach wie vor eine starke linke Stimme.“ Eine linke Stimme, die vor fast 16 Jahren das erste Mal in den hessischen Landtag einzog. „Gekommen um zu bleiben“ – so das Motto damals. Die damals 26-jährige Janine Wissler übernimmt bald eine wichtige Rolle bei der Etablierung der Linken – ist bis 2021 Fraktionsvorsitzende. Doch nach ihrem Abschied nach Berlin gerät die Linke in Hessen ins Schlingern. Schlechte Umfragewerte folgen, die Landtagswahl geht krachend verloren. Die Gründe sind mannigfaltig, viele in der Partei geben aber vor allem Sahra Wagenknecht die Schuld, die mit ihrer Parteigründung der Linken Wähler abspenstig gemacht habe. Jan Schalauske und Elisabeth Kula geben sich heute trotzdem kämpferisch. Sie wollen ihre Oppositionsarbeit außerhalb des Parlaments fortsetzen. Elisabeth Kula (Die Linke), Fraktionsvorsitzende Hessen „Um eben auch landespolitische Themen weiter sichtbar zu machen in der Gesellschaft und auch Kritik daran zu üben. Mit inhaltlichen Veranstaltungen, Protesten, Formaten werden wir weiter arbeiten. Also wir werden weiter sichtbar bleiben, anders, aber wir sind ja nicht weg.“ […]

  • Prozess gegen Baumbesetzerin

    Prozess gegen Baumbesetzerin

    Ziemlich genau ein Jahr ist es her, dass die Proteste im Fechenheimer Wald ihren Höhepunkt erreicht haben. Hunderte Demonstranten haben sich damals gegen den Ausbau der Autobahn 66 gestellt und im Zuge dessen das betroffene Stück de Frankfurter Stadtwalds besetzt. Die Polizei musste die Waldbesetzer-Camps räumen, damit die Rodung beginnen konnte. Dabei wurden mehrere Aktivisten festgenommen. Heute begann vor dem Frankfurter Amtsgericht der Prozess gegen eine von ihnen. Mit 30 Minuten Verzögerung beginnt die Gerichtsverhandlung gegen Karen S. Grund dafür: Die Angeklagte fühle sich nicht gut. Sie sei sehr nervös. Bei den Protesten rund um die Rodung des Fechenheimer Waldes soll sie beteiligt gewesen sein und erst von einem SEK-Beamten aus einem Baum zu Boden gebracht worden sein. Die Staatsanwaltschaft legt der 29-Jährigen jetzt Hausfriedensbruch und Widerstand gegen einen Vollzugsbeamten zur Last. Julian Becker, Reporter „Es ist ein unruhiger Prozess heute vor dem Frankfurter Amtsgericht. Immer wieder wird die Verhandlung von Zwischenrufen und Gelächter aus dem Zuschauerraum unterbrochen, in dem sich zahlreiche Aktivisten eingefunden haben. Die Richterin droht mehrmals an, die Öffentlichkeit von der Verhandlung auszuschließen. Man bekommt den Eindruck, dass sowohl die Angeklagte als auch die anwesenden Aktivisten das Gericht nicht ernst nehmen, sondern sich eher darüber lustig machen.“ Der Räumungsaktion im Fechenheimer Wald war ein Aufenthaltsverbot für Demonstranten vorausgegangen. Trotzdem hatten sich am Tag der Räumung bis zu 100 Waldbesetzer auf den Bäumen verschanzt. Mit Kränen müssen sie zunächst aus den Bäumen geholt und anschließend aus dem Wald getragen werden. Verletzte gibt es bei der zweitägigen Aktion keine. Karen S. soll – laut Anklage – mit Gewalt Widerstand geleistet haben. Bei den heutigen Zeugenvernehmungen von zwei Polizeibeamten wird dieser Vorwurf allerdings noch nicht bestätigt. Der betreffende SEK-Beamte war heute nicht anwesend. Die Angeklagte kündigt über ihren Anwalt an sich nicht zur Sache äußern zu wollen. Im Falle einer […]

  • Neue hessische Landesregierung steht

    Neue hessische Landesregierung steht

    Mehr als drei Monate ist die Landtagswahl in Hessen nun her: Es folgten wochenlange Sondierungen und schließlich Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und SPD. Spekulationen, wie das neue Kabinett ausieht, haben Minsterpräsident Boris Rhein und die SPD heute beendet und Tatsachen geschaffen. Das Rätselraten hat ein Ende: Heute haben Ministerpräsident Boris Rhein und die hessische SPD-Landesvorsitzende Nancy Faeser in Wiesbaden die Regierungsmannschaft vorgestellt – die ganz anders aussieht als das jetzige Kabinett. Boris Rhein (CDU), Ministerpräsident Hessen „Ich glaube, man kann das sagen: Wir schlagen diese Woche in Hessen ein wirklich neues Kapitel auf.Ja, das Team steht für einen Generationenwechsel in der Regierung, sehr eindeutig.“ Beim Alten bleibt es nur im Digitalministerium, das auch in Zukunft Kristina Sinemus anführt. Viele bekannte Gesichter der CDU verlassen die Regierung, etwa der jetzige Finanzminister Michael Boddenberg, Innenminister Peter Beuth und die Europaministerin Lucia Puttrich. Bekannte Gesichter wie Justizminister Roman Poseck und Kultusminister Alexander Lorz bleiben, wechseln aber das Haus. So übernimmt Lorz das mächtige Finanzministerium. Alexander Lorz (CDU), designierter Finanzminister Hessen „Das ist wirklich das Interesse für die Sache, das Bewusstsein, dass wirtschafts- und finanzpolitische Fragestellungen die Grundlage für jede Politik sind. Aber natürlich weiß ich, dass wir in schwierigen Zeiten leben und das macht den Reiz und die Größe der Herausforderung aus.“ Neuer Kultusminister wird Armin Schwarz aus Bad Arolsen – bislang CDU-Bundestagsabgeordneter und Oberstudienrat. Der bisherige Justizminister Roman Poseck wird neuer Innenminister. Justizminister soll Christian Heinz werden – bislang rechtspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag. Neue Gesichter sind auch der Wiesbadener Bundestagsabgeordnete Ingmar Jung im Landwirtschaftsministerium und auch Diana Stolz. Sie übernimmt das Familienministerium. Diana Stolz (CDU), designierte Familienministerin Hessen „Ich bin jetzt seit sieben Jahren Erste Kreisbeigeordnete im Kreis Bergstraße, mache das mit sehr, sehr viel Freude, aber natürlich ist das jetzt eine neue Herausforderung und ein neuer Lebensabschnitt, auf den ich […]

  • Bündnis Sahra Wagenknecht stellt sich vor

    Bündnis Sahra Wagenknecht stellt sich vor

    Vor genau einer Woche ist in Deutschland eine neue Partei an den Start gegangen: das Bündnis Sahra Wagenknecht – für Vernunft und Gerechtigkeit. Parteivorsitzende ist die ehemalige Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht. In Mainz hat sie heute erklärt, wie sich das Bündnis in Rheinland-Pfalz inhaltlich und personell aufstellen will. Und dazu hatte sie vorab einen Überraschungsgast angekündigt. Das  Medieninteresse ist groß. An Sahra Wagenknecht und an ihm: Andreas Hartenfels aus Kusel in der Westpfalz. 40 Jahre lang war er Mitglied bei den Grünen, hat 13 Jahre lang für die Partei im rheinland-pfälzischen Landtag gesessen. Vor gut einem Jahr hat er den Grünen den Rücken gekehrt, war seitdem fraktionslos. Jetzt hat er sich dem Bündnis Sahra Wagenknecht angeschlossen. Damit ist die Partei knapp eine Woche nach ihrer Gründung bereits in drei Landesparlamenten vertreten. Andreas Hartenfels, BSW, Abgeordneter Landtag Rheinland-Pfalz „Wenn man jetzt auf die nächste Woche schaut, haben wir Plenarsitzung. Da wird es bestimmt eine aktuelle Debatte zum Thema Bauern geben. Da werde ich jetzt ans Mikrofon natürlich treten – das hätte ich früher nicht gemacht – weil das die wichtigen gesellschaftspolitischen Themen jetzt natürlich sind und die werde ich aus Sicht BSW natürlich bespielen wollen. Und ich bin mir natürlich auch bewusst, dass jetzt jedes Wort etwas mehr auf die Waagschale geworfen wird und auch mehr berichtet wird wie es bei einem parteilosen Abgeordneten der Fall wäre.“ Viele Menschen fühlten sich durch keine der etablierten Parteien mehr vertreten. Der Respekt vor Meinungen, die nicht dem Mainstream folgten, sei verloren gegangen, betont Sahra Wagenknecht heute immer wieder. Das wolle ihre Partei ändern. Sie stehe für soziale Gerechtigkeit, wirtschaftliche Vernunft für  eine konservative Migrationspolitik. Laut einer aktuellen Umfrage wollen 4% der Menschen das BSW künftig auf jeden Fall und 17% sehr wahrscheinlich wählen. Der Trierer Politikwissenschaftler Uwe Jun sagt: Noch seien die Erfolgschancen der […]

  • Weitere Nachrichten im Überblick

    Weitere Nachrichten im Überblick

    Darmstadt: Mehrere Verletzte nach Zusammenstoß — Hessen führt Drogenscanner ein — English Theatre Frankfurt: Spielzeit vorzeitig beendet Mehrere Verletzte nach Zusammenstoß Bei einem Verkehrsunfall zwischen einem Linienbus und einer Straßenbahn in Darmstadt-Eberstadt sind heute Morgen gegen 7. 00 Uhr fünf Menschen leicht und einer schwer verletzt worden. Betroffen waren neben den beiden Fahrern auch vier Fahrgäste im Bus. Nach ersten Ermittlungen hatte der Busfahrer die Straßenbahn beim Abbiegen übersehen. Nach dem Zusammenprall rollte der Bus rückwärts in die Scheibe eines Friseursalons. Der Busfahrer wurde eingeklemmt und musste von der Feuerwehr befreit werden. Beide Fahrzeuge wurden abgeschleppt. Die genaue Unfallursache und die Höhe des Sachschadens sind noch nicht bekannt. (wird wenn möglich später aktualisiert). Hessen führt Drogenscanner ein Im Kampf gegen den Drogenschmuggel in den Justizvollzugsanstalten werden jetzt auch in Hessen spezielle Scanner eingesetzt. Das Gerät wurde in Rheinland-Pfalz entwickelt. Es kann erkennen, ob illegale Substanzen auf Papier geträufelt wurden. Die synthetischen Drogen sind geruchlos und nicht sichtbar. Sie werden in Briefen verschickt und von den Gefängnisinsassen geraucht. Der Drogenscanner war zunächst 2018 in der JVA Wittlich als bundesweit einmaliger Detektor an den Start gegangen. Ab diesem Jahr setzen 14 Bundesländer die Scanner ein. Spielzeit vorzeitig beendet Das English Theatre in Frankfurt hat gestern Abend seine vorerst letzte Vorstellung im Frankfurter Bankenviertel gegeben. Wer bereits Karten für die Aufführungen im Februar und März gekauft hatte, bekommt sein Geld zurück. Die größte englischsprachige Bühne auf dem Kontinent muss wegen der Sanierung des Hochhauses zum Ende des Monats ausziehen und auf andere Spielstätten ausweichen. Das Theater darf aber nach Abschluss der Bauarbeiten wieder zurück an seinen alten Standort. Die Commerzbank wird die Räumungsklage, die sie nach dem Verkauf des Hochhauses gegen das Theater eingereicht hatte, zurückziehen. Abmoderation: Das Unwort des Jahres lautet „Remigration“. Das hat heute an der Universität Marburg eine Jury von […]

  • Streit über Öffnungszeiten von tegut-Geschäften

    Streit über Öffnungszeiten von tegut-Geschäften

    Es ist ein Urteil, das für Kopfschütteln sorgt. Hessens oberstes Verwaltungsgericht hat verfügt, dass Minimärkte in ganz Hessen sonntags schließen müssen und das, obwohl dort gar niemand arbeitet. Viele Bürgermeister befürchten jetzt eine Versorgungslücke, gerade im ländlichen Raum. Gähnende Leere im Kühlschrank und das an einem Sonntag. Mist. Aber halt – der Minimarkt um die Ecke hat ja offen. Schupfnudeln, Zucchini, Sahne. An diesem Supermarktautomaten bekommt man alles fürs Abendessen. Mhm … ja, es könnte so schön sein. Ist es aber nicht. Denn der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat die Öffnung dieses komplett automatisierten Marktes an Sonn- und Feiertagen jetzt verboten. Doch von vorn: Die Supermarktkette tegut betreibt in Hessen 28 dieser kleinen teo-Märkte, die an sieben Tagen in der Woche rund um die Uhr geöffnet haben. Mit einem reduzierten Warenangebot für den täglichen Bedarf und ohne Verkaufspersonal. Alles läuft digital, vom Eintreten übers Einkaufen bis zum Bezahlen. Matthias Pusch, Sprecher tegut „Für uns ist es so, dass wir am Sonntag keine Mitarbeitenden im Einsatz haben, hier im teo. Die Warenverräumung findet samstags statt und dann eben wieder Montag. Insofern ist das für uns ein begehbarer Warenautomat und sollte nach Definition eigentlich sonntags geöffnet haben dürfen.“ Der Hessische Verwaltungsgerichtshof sieht den Shop aber nicht als Automaten. Zudem verbiete das Hessische Ladenöffnungsgesetz an Sonn- und Feiertagen Waren feilzuhalten, das heißt: überhaupt anzubieten. Begründung Hessischer Verwaltungsgerichtshof „Es macht für das Tatbestandsmerkmal des Feilhaltens schlicht keinen Unterschied, ob der Kunde die begehrte Ware aus einem Automaten […] oder aus einem Verkaufsregal oder von einem Verkaufstisch an sich nimmt; der Verkaufsvorgang setzt in beiden Fällen ein aktives Handeln des Kunden voraus […].“ Es gehe nicht nur um den Schutz der Arbeitnehmer, argumentiert der VGH, sondern auch um das Ziel, Sonntage als Tage der seelischen Erhebung zu schützen. Die übrige Bevölkerung dürfe nicht in ihrer Sonntagsruhe beeinträchtigt […]

  • Weitere Nachrichten im Überblick

    Weitere Nachrichten im Überblick

    Zugverkehr bleibt vorerst eingeschränkt — Kommunale Haushalte unter Druck — Apothekensterben geht weiter Anmoderation: Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di hat die Mitarbeiter der privaten Busbetriebe in Rheinland-Pfalz für Montag zu einem ganztägigen Streik aufgerufen. Das werde vor allem Berufspendler und Schüler treffen. Ver.di fordert eine Lohnerhöhung von 500 Euro im Monat und einen einmaligen Inflationsausgleich von 3.000 Euro. Das Angebot der Arbeitgeber bezeichnete die Gewerkschaft als unterirdisch und reine Provokation. Und auch bei unser ersten Meldung im Nachrichten-Block geht es um einen Streik. Zugverkehr bleibt vorerst eingeschränkt Auch nach dem Ende des Streiks der Lokführergewerkschaft GDL um 18.00 Uhr wird es nach Angaben der Deutschen Bahn noch bis zum Ende des Tages Zugausfälle und Verspätungen im Fern-, Regional- und S-Bahnverkehr geben. Erst mit Betriebsstart am Samstagmorgen soll wieder alles nach Fahrplan laufen. Während des dreitägigen Ausstands waren im Fernverkehr rund 80 Prozent der Fahrten ausgefallen. GDL-Chef Claus Weselsky hat bereits weitere Streiks angekündigt, wenn die Bahn kein neues Tarifangebot vorlegt. Die Gewerkschaft will unter anderem eine Arbeitszeitverringerung für Schichtarbeiter bei vollem Lohn erreichen. Die Bahn lehnt das ab. Kommunale Haushalte unter Druck Die Städte in Hessen machen sich Sorgen um ihre finanzielle Zukunft. Das hat der Hessische Städtetag heute in Wiesbaden mitgeteilt. Gründe dafür seien unter anderem Tarifsteigerungen, zusätzliche Aufgaben und die schwache wirtschaftliche Entwicklung. Zu den größten finanziellen Herausforderungen gehörten die Integration von Flüchtlingen, der Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs und der Klimaschutz. Der Städtetag erwarte vom Land einen klaren Plan zur Verbesserung der finanziellen Situation der Kommunen. Apothekensterben geht weiter In Hessen ist die Zahl der Apotheken in den vergangenen zehn Jahren um zwölf Prozent auf aktuell nur noch rund 1.330 gesunken. Das hat der hessische Apothekerverband heute mitgeteilt. Ein Ende des Rückgangs sei nicht in Sicht. Viele Apotheker hätten wirtschaftliche Schwierigkeiten. Ihr Honorar sei trotz der höheren Kosten seit 20 […]

  • Bauernprotest in Frankfurt

    Bauernprotest in Frankfurt

    Die Bauern lassen nicht locker und sorgen in diesen Minuten für viel Chaos im Feierabendverkehr in Frankfurt. Viele hundert Traktoren sind heute Nachmittag zur Festhalle gekommen, um gegen die Sparpläne der Bundesregierung zu protestieren. Mit der Sternfahrt hat man diese Botschaft nach Berlin getragen, wo am Montag die Fraktionschefs der Ampelregierungskoalition zu Gesprächen eingeladen haben. Das hat man schon mal erreicht mit den Bauernprotesten, die derzeit unübersehbar sind. Eine Landstraße bei Rodgau heute Morgen um 9 Uhr. Die ersten 50 Teilnehmer für die geplante Sternfahrt in Richtung Frankfurt stehen in den Startlöchern. Zur Mittagszeit dann die Ankunft der großen Maschinen in der großen Stadt. Statt wie angekündigt 1.500 Traktoren sind es laut Polizei gut 600. Der Platz vor der Festhalle ist trotzdem gut besucht, die Bauern zeigen auch heute weiterhin ihre Unzufriedenheit mit den Sparplänen der Bundesregierung. Matthias Mehl Kreislandwirt Frankfurt „Wir haben wie immer irgendwie die Kartoffeln, den Weizen irgendwie gesät, was war der Dank? Ein Tritt in den Hintern von der Ampel wegen der Agrardieselkürzung!“ Zur Frankfurter Bauerndemo waren Landwirte aus dem gesamten Rhein-Main-Gebiet aufgerufen. Christian Staehr, Landwirt aus Neu-Ansbach „Wir wollen zumindest zur fairen Preisen auf der einen Seite oder, wenn das nicht geht, dann muss es eben durch marktstützende Maßnahmen auf der anderen Seite so sein, dass wir hier diese Topqualität liefern können, die wir liefern.“ Christian Stamm,  Landwirt „Gerade in den kleinen Betrieben muss man schauen, wie man rumkommt. Die haben eh schon wenig Subventionen, müssen schauen, wie man sich am Leben erhält.“ Theodor-Heuss-Allee und die Autobahn 648 werden heute zu Traktorparkplätzen. Die Ordnungsbehörden hatten vorab ein Verkehrschaos befürchtet, die Beeinträchtigungen haben sich laut Polizei aber in Grenzen gehalten. Möglicherweise auch deshalb hat man in Frankfurt überwiegend Verständnis für die Proteste. Vanessa Becht, Studentin „Irgendwie finde ich es gut, dass demonstriert wird, das zeigt mal […]

  • 100 Tage Innovationsagentur Rheinland-Pfalz

    100 Tage Innovationsagentur Rheinland-Pfalz

    Der Corona-Impfstoff – wo wurde er erforscht? Bei BioNTech in Mainz. Der Buchdruck? In Mainz erfunden. Innovationen aus Rheinland-Pfalz, die die Welt veränderten. Seit 100 Tagen gibt es eine Innovationsagentur des Landes. Am Anfang gab es viele Vorschusslorbeeren – heute gab es eine erste Bilanz. Von der stärkeren Vernetzung von Wirtschaft und Wissenschaft sollen vor allem mittelständische Unternehmen profitieren. So wie Premosys in der Vulkaneifel – hier ist man auf optische Messtechnik spezialisiert. Er misst gerade einmal fünf mal fünf Millimeter, doch er hat es in sich. Mit Sensorchips wie diesem und der richtigen Messtechnik lassen sich automatisierte Farb- und Lichtmessungen durchführen. Ob Lebensmittel oder Autobeleuchtung – bei der Qualitätskontrolle lassen sich so kleinste Mängel sekundenschnell erkennen. Das soll künftig auch in der Medizintechnik Anwendung finden. Statt in aufwändigen Laboranalysen könnten Ärzte dann Körperflüssigkeiten direkt in ihrer eigenen Praxis auf mögliche Erkrankungen hin untersuchen. Marcel Hommes, Leiter Marketing und Vertrieb Premosys „Mit dem Nanos Sensorchip sind wir in der Lage, Diagnosen schneller durchführen zu können. Somit hat der Patient den Vorteil, das Ergebnis schneller zu bekommen. Weil wir ja im Grunde auch Diagnostika zusammenfassen können. Das heißt, wir brauchen nicht mehr fünf Schritte, das machen wir in einem. Somit ist der Patient in der Lage, früher sein Ergebnis zu haben. Die Ärzte sind früher in der Lage, aktiv zu werden.“ Eine Innovation, die helfen soll, Leben zu retten. Rund sieben Jahre und sieben Millionen Euro hat Premosys in Forschung und Entwicklung des neuen Sensors gesteckt. Der Kontakt zum ersten Kunden, einem großen Medizinproduktehersteller, kommt über eine Mitarbeiterin der Innovationsagentur Rheinland-Pfalz zustande. Vernetzung, Beratung und Förderung – dafür stehen neben einer Online-Plattform am Standort Mainz 14 Mitarbeiter und ein Budget von jährlich drei Millionen Euro zur Verfügung. Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt spricht heute von einem erfolgreichen Start. Viele Gespräche seien geführt, erste […]

  • Weitere Nachrichten im Überblick

    Weitere Nachrichten im Überblick

    Pflege wird immer teurer — Hessen: Kooperation mit DITIB wird fortgesetzt — Gewerkschaft der Polizei: Einsatz von Bodycams ausweiten Anmoderation: Eine Woche vor der Neuwahl des Ministerpräsidenten im hessischen Landtag zeichnet sich ab, wie die künftig Landesregierung aussehen wird. Nach Medienberichten soll der bisherige Justizminister Roman Poseck von der CDU neuer hessischer Innenminister werden. Der bisherige Kultusminister Alexander Lorz von der CDU soll künftig das Finanzministerium leiten. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Kaweh Mansoori soll der neue Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum werden. Und damit kommen wir zu weiteren kurzen Nachrichten. Pflege wird immer teurer In Hessen und Rheinland-Pfalz müssen Pflegebedürftige in Heimen seit Jahresbeginn deutlich mehr aus eigener Tasche zahlen. Das hat eine Auswertung des Verbands der Ersatzkassen ergeben. In Hessen lag der Eigenanteil zum Stichtag 1. Januar im Schnitt bei 2.566 Euro pro Monat für das erste Jahr im Heim. Trotz höherer Entlastungszuschläge waren das rund 230 Euro mehr als vor einem Jahr. In Rheinland-Pfalz lag der Betrag zu Jahresbeginn im Schnitt bei 2.608 Euro. Hier stieg die Zuzahlung um rund 160 Euro. Grund für den Anstieg sind vor allem höhere Personal- und Sachkosten. Kooperation mit DITIB wird fortgesetzt Das Land Hessen wird beim Islamischen Religionsunterricht an öffentlichen Schulen zunächst weiter mit dem türkischen Moscheeverband DITIB Hessen zusammenarbeiten. Wie das Kultusministerium heute mitteilte, sei die Entscheidung nach einer erneuten Begutachtung durch drei unabhängige Wissenschaftler gefallen. Demnach bestehe zwar eine abstrakte Gefahr, dass die Unabhängigkeit von DITIB Hessen von der türkischen Regierung nicht hinreichend gewährleistet sei. Für einen Widerruf der Kooperation fehlten aber die konkreten Hinweise für eine politische Instrumentalisierung. Kultusminister Alexander Lorz erklärte, die Landesregierung werde darauf achten, dass der Religionsunterricht jederzeit den demokratischen Werten entspreche. Einsatz von Bodycams ausweiten Die Gewerkschaft der Polizei in Rheinland-Pfalz fordert, dass Bodycams künftig auch in Wohnungen eingesetzt werden können. Bislang […]