Politik

  • Die Pfalz – eine Region der Innovationen
    Gesellschaft / Politik / Rheinland-Pfalz / Technik / Wirtschaft

    Die Pfalz – eine Region der Innovationen

    8. März 2024

    Was haben Spielekonsolen, der Buchdruck und ein Corona-Impfstoff gemeinsam? Alle drei Innovationen wurden in Rheinland-Pfalz erfunden. Viele Produkte, die die Welt verändert haben, sind bei uns erfunden worden. Damit das auch so weitergeht präsentiert sich das Land als Innovationsstandort. Ein Beispiel: das Unternehmen Wipotec aus Kaiserslautern. Hier produziert die Firma Wipotec innovative Waagen zur Qualitätssicherung. Ein blitzschneller Scan reicht aus, dann weiß die Maschine innerhalb von Millisekunden, ob eine Wurst zum Beispiel zu schwer oder zu leicht ist. Ist der Standard nicht erreicht, wird das Produkt aussortiert. Das funktioniert auch mit weiteren Lebensmitteln. Theo Düppre, Geschäftsführer Wipotec „Wenn es jetzt in den Handel kommt, dann hat es das richtige Gewicht. Früher war das so: Es kann in den Handel auch ein Produkt kommen, dass zu leicht ist und derjenige, der jetzt merkt ‚Hoppla, da ist ja zu wenig drin!‘, der geht auf den Lieferanten zu und hält die Hand auf uns sagt: ‚Hier, ich hätte gerne eine Entschädigung!‘.“ Das Maschinenbau-Unternehmen aus der Pfalz beliefert mit solchen Waagen Firmen auf dem gesamten Planeten. Die Waage ist so schnell und präzise, wie kaum eine andere Kontrollwaage auf der Welt. Damit in der Pfalz mehr solcher Innovationen erfunden werden, möchte die Landesregierung Unternehmen unterstützen. Daniela Schmitt (FDP), Wirtschaftsministerin Rheinland-Pfalz „Denn wir haben eine herausfordernde Zeit und jede Investition, die wir im Moment verlieren, ist eine zu viel. Deswegen werbe ich dafür, dass wir hier schauen, was braucht es im Moment und wie können wir auch für internationale Investitionsentscheidungen für Rheinland-Pfalz werben.“ Dafür stehen im Innovationsfond des Landes Rheinland-Pfalz 50 Millionen Euro zur Verfügung. Aber es gibt auch Probleme bei der Entwicklung neuer Innovationen. Der größte Faktor: fehlendes Personal. Aber es gibt auch weitere Gründe: Tibor Müller, Industrie- und Handelskammer Pfalz „Gerade im Bereich der Gewerbeflächen müssen wir gucken, dass wir genug Gewerbeflächen haben, […]

  • Rettungsmediziner-Kongress in Koblenz
    Gesundheit / Politik / Rheinland-Pfalz

    Rettungsmediziner-Kongress in Koblenz

    8. März 2024

    Stellen Sie sich vor, es ist ein Notfall, Sie rufen die 112 an und es ist kein Rettungswagen verfügbar, weil dieser gerade wegen einer kleinen Verletzung rausgefahren ist. Es gibt immer mehr digitale Helferchen, die in so einer Situation Leben retten können. Auf dem Notfallmedizin-Kongress in Koblenz präsentiert die Branche das Nonplusultra. Am Dummy für den Ernstfall üben. Das kennt jeder aus dem Erste-Hilfe-Kurs. Leos Kubicek hat ein System entwickelt, um das Training an der Puppe realer erscheinen zu lassen. Leos Kubicek, Geschäftsführer Virtual Lab „Es geht darum, die Herzdruckmassage in verschiedenen Situationen zu trainieren. Mit der VR-Brille können Sie den verunglückten Motorradfahrer auf der Autobahn oder Arbeiter in Werkstätten oder Patienten im Krankenhaus simulieren.“ Reanimieren ist anstrengend. Das merkt auch unsere Reporterin. 100 Mal die Minute drücken, 6 Zentimeter tief. Ein kleine Sensor kontrolliert, dass man es richtig macht. Sind diese Zahlen im grünen Bereich, drückt man schnell und tief genug. Die Vision des Herstellers: Alle Defibrillatoren im öffentlichen Raum mit diesem Hilfsmittel ausstatten. Ernst Schorn, Vertriebsmitarbeiter Zoll Medical „Es muss einfach jeder mitnehmen: Wenn ich nicht früh genug mit einer Laienreanimation anfange, verringere ich die Chance auf eine erfolgreiche Wiederbelebung jede Minute um mindestens 10%.“ Digitale Assistenten, Geräte, die Reanimationen beispielsweise auch während der Fahrt im Krankenwagen zuverlässig übernehmen. Mit der technischen Ausstattung seien die Retter Großteils zufrieden, sagt Kongress-Organisator Jörg Christian Brokmann. Ein größeres Problem sei der Anspruch der Patienten, jederzeit vollumfänglich und bestmöglich behandelt zu werden, auch bei Lappalien. Er wünscht sich: Prof. Jörg Christian Brokmann, Notfallmediziner „Eine klare Kommunikation sicherlich seitens der Vertreter der Politik als aber auch der Kostenträger, dass man ganz klar sagt, dass man dieses hohe Anspruchsdenken in die nächsten ein / zwei Jahrzehnte wahrscheinlich nicht mehr so aufrecht erhalten kann.“ Es fehle schlicht an Geld und Personal. Der rheinland-pfälzische Innenminister Michael […]

  • Mehrere Streiks sorgen für große Einschränkungen
    Hessen / Politik / Rheinland-Pfalz / Verkehr / Wirtschaft

    Mehrere Streiks sorgen für große Einschränkungen

    7. März 2024

    Wer heute mit dem Flugzeug oder der Bahn unterwegs sein wollte, hatte schlechte Aussichten. Mal wieder wird gestreikt. Die Arbeitskämpfe bei Lufthansa und dem Airport-Sicherheitspersonal laufen und auch bei der Bahn hat man die Arbeit niedergelegt. „Schon wieder“ möchte man nachschieben. Eine leere Anzeigetafel und eine vergleichsweise leere Abflughalle sprechen Bände. Am Frankfurter Flughafen kann heute niemand von außen zusteigen. Nur wenige Fluggäste sind gekommen, weil sie umbuchen wollen oder schlicht nicht richtig informiert wurden. Hans-Peter Abt „Mein Sohn und seine Freundin, die wollten zu einem Konzert nach Wien. Und man hat ihnen mitgeteilt, dass wohl dieser Flug funktionieren würde. Tut er aber nicht.“ Iya Traoré „Das ist keine gute Situation für mich. Ich muss heute fliegen. Und ich wurde nicht vorab informiert. Es ist sehr schwierig. „ Weil das Sicherheitspersonal heute streikt, fallen Passagier- und Gepäckkontrollen und damit hunderte Flüge aus. Für die Lufthansa kommt es noch dicker. Sie muss rund 90 Prozent ihrer Flüge in Frankfurt streichen, das Bodenpersonal legt heute und morgen die Arbeit nieder. Es ist der dritte Warnstreik innerhalb eines Monats. Die Gewerkschaft Verdi fordert für die rund 25.000 Bodenbeschäftigten der Lufthansa 12,5 Prozent mehr Geld und einen Inflationsausgleich bei einem Jahr Laufzeit. Marvin Reschinsky, ver.di Verhandlungsführer „Wir haben uns zuletzt schon sehr stark bewegt, auch Kompromissvorschläge gemacht. Lufthansa will aber, dass wir bei 35 Prozent dessen, was wir gefordert haben, einen Abschluss machen. Das ist für uns nicht machbar. Wenn sie auf dieser Position stehen bleibt, dann wird sicherlich auch das Thema Erzwingungsstreik, Urabstimmung für uns eins werden. Wir kommen immer näher an die Osterferien. Das ist absolut unverhältnismäßig, was die Lufthansa hier macht.“ Das sieht die Lufthansa ganz anders. „Unverhältnismäßig“ seien die Forderungen von Verdi und die andauernden Warnstreiks, die das Unternehmen bereits 100 Millionen Euro gekostet hätten. Michael Niggemann, Personalvorstand Lufthansa „Mir […]

  • Kommentar: „Bald sind die Lokführer unbeliebter als die Bahnvorstände“
    Hessen / Politik / Rheinland-Pfalz / Verkehr / Wirtschaft

    Kommentar: „Bald sind die Lokführer unbeliebter als die Bahnvorstände“

    7. März 2024

    Nichts geht mehr – der Bahnstreik und seine Auswirkungen dazu hat unser stellvetretender Chefredakteur Philipp Stelzner eine klare Meinung. Hier ist sein Kommentar. In dem Tarifkonflikt hat die Gewerkschaft der Lokführer einen ziemlich unbeliebten Gegner. Denn seit Jahren ärgern sich die Kunden bei der Bahn über abenteuerliche Verspätungen, geschlossene Bordbistros und wackelige Internetverbindungen. Doch bald könnten die Lokführer noch unbeliebter sein als die Bahnvorstände. Denn ihr Gewerkschaftsführer Claus Weselsky will auf Biegen und Brechen die 35-Stunde-Woche bei vollem Lohnausgleich durchzusetzen. Auch wenn die Fahrkarten dann noch teurer werden. Die Vertreter der Bahn diffamiert Weselsky regelmäßig als „Nieten in Nadelstreifen“. Auch zwei Schlichter sind an seiner Kompromisslosigkeit gescheitert. Jetzt droht er auch noch sogenannte Wellenstreiks an, die nicht mehr vorher angekündigt werden. Damit werden Zugreisen endgültig unberechenbar. Dass Weselsky damit den Ruf der Bahn noch stärker ramponiert, scheint ihm gleichgültig zu sein. Die großen Schäden in der Wirtschaft sind ihm egal. Die Probleme von Millionen Menschen, die auf die Bahn angewiesen sind, sind ihm schnuppe. Hier will sich offenbar ein Gewerkschaftsführer kurz vor dem Ruhestand ein Denkmal setzen – ohne Rücksicht auf Verluste. Das ist der Punkt, an dem endlich die Politik eingreifen muss. Niemand will die Tarifautonomie abschaffen, aber das Streikrecht braucht neue Regeln. Es geht hier um die öffentliche Daseinsvorsorge und den Wirtschaftsstandort Deutschland. Wenn die Politiker nichts ändern, werden noch mehr Pendler, Fernreisende und Unternehmer dauerhaft von der Bahn auf Pkw und Lkw umsteigen. Und das ist genau das Gegenteil von dem, was die Regierungsparteien und auch die Lokführer eigentlich wollen.

  • Reaktionen auf Ministerpräsidentenkonferenz
    Gesellschaft / Hessen / Politik / Rheinland-Pfalz

    Reaktionen auf Ministerpräsidentenkonferenz

    7. März 2024

    Stand heute kommen weniger Flüchtlinge im Vergleich zum letzten Jahr zu uns, die Lage in den Kommunen ist aber weiterhin mehr als angespannt. Gestern haben sich die Ministerpräsidenten der Länder in Berlin mit Bundeskanzler Olaf Scholz getroffen. Unter dem Vorsitz des hessischen Regierungschefs ging es vor allem um die Migrationspolitik. Anders als bei vielen vorherigen Konferenzen war der Ton harmonischer. Das allein löst aber noch keine Probleme vor Ort, wo Wohnraum knapp ist und Integration die große Herausforderung ist. Hasan und Azad beim Deutschlernen. Sie sind zwei der 52 Flüchtlinge, die momentan hier in einem ehemaligen Bürogebäude in Rümmelsheim wohnen. Insgesamt 256 Flüchtlinge leben in der Verbandsgemeinde Langenlonsheim-Stromberg. Wohnraum zu finden – das größte Problem für Bürgermeister Michael Cyfka. Michael Cyfka (CDU), Bürgermeister Verbandsgemeinde Langenlonsheim-Stromberg „Da wir ja auch eben im Speckgürtel vom Rhein-Main-Gebiet leben, zwischen der Kreisstadt Bad Kreuznach und Bingen, ist natürlich der Wohnungsmarkt schwierig. Also wir haben aktuell da die Situation, dass wir kaum Wohnungen auf dem Wohnungsmarkt kommen und es immer schwieriger wird, Wohnungen zu bekommen.“ Michael Cyfka ist enttäuscht über das Treffen gestern in Berlin. Vor allem darüber, dass die Kommunen nicht mit am Tisch saßen. Die Pressekonferenz direkt nach dem Treffen – sie war geprägt von seltener Einigkeit. Boris Rhein (CDU), Ministerpräsident Hessen Ich hätte mir nicht vorstellen können, das wir jemals so viel zusammen hinbekommen.“ Olaf Scholz (SPD), Bundeskanzler „Das waren in der Tat gute, konstruktive und auch sehr zügige Beratungen.“ Boris Rhein (CDU), Ministerpräsident Hessen „Wer welche Aufgaben hat, auch darüber sind wir uns einig.“ Verhandlungen über weitere Rückführungsabkommen, verstärkte Grenzkontrollen, beschleunigte Asylverfahren – viel sei seit der letzten Sitzung im November auf den Weg gebracht worden. Anders sehen das Rheins Unionskollegen aus Bayern und Sachsen. Sie fordern einen grundlegenden Richtungswechsel in der Migrationspolitik. Auch eine Obergrenze müsse her. Boris Rhein (CDU), […]

  • Demokratieforum in der Paulskirche
    Gesellschaft / Hessen / Politik

    Demokratieforum in der Paulskirche

    7. März 2024

    In den vergangenen Wochen haben Millionen Menschen bundesweit gegen Rechtsextremismus demonstriert. „Damit haben wir noch nicht viel gewonnen“, sagt der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts Andreas Voßkuhle. „Wir müssen die Menschen, die wir verloren haben, zurückgewinnen.“ Darum ging es beim diesjährigen Demokratieforum in Frankfurt. Im Fokus der Diskussion stand immer die „Freiheit“ – ein großes Wort an einem großen Ort. Die Frankfurter Paulskirche – hier hat 1848 das erste gewählte Parlament Deutschlands getagt. Viele Freiheiten und Bürgerrechte, die heute selbstverständlich sind, haben die Abgeordneten damals erarbeitet. Ein passender Ort für ein Demokratieforum. Beim Thema Freiheit sind sich die Gäste Diskussionsrunde in einem Punkt einig – Krisen belasten die Freiheit. Andreas Voßkuhle, ehemaliger Präsident Bundesverfassungsgericht: „Wir haben eine Reihe von Krisen erlebt, das fängt mit 9/11 an und endet mit der Ukraine und Israel.“ Armin Laschet (CDU), ehemaliger Bundesvorsitzender „Und jetzt stehen wir davor, wieder unsere Grundrechte verteidigen zu müssen.“ Alena Buyx, Vorsitzende Deutscher Ethikrat „Diese vielen Erschütterungen, die Herr Voßkuhle aufgezählt hat, die haben dazu geführt, dass Belastungsphänomene aufgetreten sind.“ Zuletzt folgte eine Krise nach der anderen: Flüchtlingskrise, Corona-Krise, dann der Ukraine-Krieg samt Energiekrise. Das treibe viele Menschen in die Arme von Populisten – Armin Laschet fordert: andere Meinungen müsse man aushalten. Armin Laschet (CDU), ehemaliger Bundesvorsitzender: „Wir sind alle dafür die Ukraine zu unterstützen auch mit Waffen. Aber der, der sagt, ich bin Pazifist und sagt „Ich will das nicht“, muss das auch sagen dürfen. – Michel Friedman: „Er darf es doch …“ – Armin Laschet: „Er kann es auch sagen, er wird aber gleich in die Ecke gestellt: putintreu, Naivling.“ Alena Buyx, Vorsitzende Deutscher Ethikrat „Ich glaube, das stimmt nicht. Ich glaube, das ist eine Geschichte die erzählt wird, das man nichts sagen kann und in die Ecke gedrängt wird, wo denn?“ Denn auch Meinungsfreiheit habe Grenzen und demokratisch […]

  • Ministerpräsidenten sprechen mit Bundeskanzler über Flüchtlinge
    Allgemein / Hessen / Politik / Rheinland-Pfalz

    Ministerpräsidenten sprechen mit Bundeskanzler über Flüchtlinge

    6. März 2024

    Der Frust der Kommunen bei der Asylpolitik ist unverändert. Zwar sinken die Zahlen der zugewiesenen Flüchtlinge leicht, viele Probleme sind aber noch immer nicht gelöst. Und die Kommunen? Sie waren heute nicht am Tisch als über die Migrationspolitik gesprochen wurde. Die Ministerpräsidenten der Länder trafen sich in der hessischen Landesvertretung in Berlin – am frühen Nachmittag stieß Bundeskanzler Olaf Scholz zu der Runde dazu. Den Vorsitz der Konferenz hat Hessens Regierungschef Boris Rhein, der kurz nach dem Treffen vor die Presse getreten ist. Boris Rhein (CDU), Ministerpräsident Hessen „Die Zahlen sind im Augenblick, muss man sagen, moderat. Aber ich glaube, man darf sich da nichts vormachen, sie werden natürlich auch wieder hochgehen, wenn die Temperaturen steigen. Und deshalb haben wir gesagt, wir wollen jetzt diese Zeit nutzen, um gemeinsam zu handeln. Konstruktiv, aber auch konsequent. Und ich bin der festen Überzeugung, dass wirklich ausschließlich die politische Mitte das hinkriegen kann, ein solches Thema anzugehen und am Ende auch Lösungen umzusetzen. Und ich bin auch der festen Überzeugung, dass wir in der Lage sind, Handlungsfähigkeit zu beweisen.“ Dies wollen die Länder auch mit der Bezahlkarte für Flüchtlinge zeigen. Bis diese Karte komm, wird es noch ein paar Monate dauern. Dem Landrat des Rhein-Pfalz Kreises dauert das zu lang – er kommt gleich zu Wort, vorher erklären wir, was hinter der Bezahlkarte steckt. ———- Eine solche Bezahlkarte soll – wenn es nach dem Willen der meisten Ministerpräsidenten geht – bald jeder volljährige Asylbewerber in Deutschland besitzen. Mit der Karte soll verhindert werden, dass Flüchtlinge Geld an Schlepper oder an Familie und Freunde in die Herkunftsländer überweisen können. Und so – so hofft man – könnten auch die Anreize, nach Deutschland zu fliehen, gesenkt werden. In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA haben sich diese Woche 77 Prozent der rund 1.000 Befragten FÜR die […]

  • Frankfurt bekommt Ramadan-Beleuchtung
    Allgemein / Gesellschaft / Hessen / Politik

    Frankfurt bekommt Ramadan-Beleuchtung

    6. März 2024

    Noch vier Tage, dann beginnt der islamische Fastenmonat Ramadan. In Frankfurt möchte man diese muslimische Tradition – als erste Stadt in Deutschland – mit einem großen, beleuchteten Schild würdigen. Wenn auch die Lampen noch nicht brennen, die Diskussion für und wider ist schon voll entfacht. „Happy Ramadan“. Ein Schriftzug, der seit Anfang der Woche die Große Bockenheimer Straße in Frankfurts Innenstadt ziert. Dazu noch Halbmonde und Sterne, die über den Ramadan aufleuchten sollen. Eine ungewohnte Situation für die Bewohner, denn hier hat es noch nie so eine Straßenverzierung gegeben. Anton „Also ich finde, Frankfurt ist übertrieben bunt und multikulti und es ist ein schönes Zeichen. Es spiegelt das wider und von daher passt es perfekt zur Stadt.“ Daniele Casacanditella „Wir sind sehr tolerant hier in Deutschland. Vor allem auch in Frankfurt und als Gegenleistung wäre das Beste auch Integration.“ Eva-Maria Bettenhausen „Ich halte nicht viel davon, weil alle Religionen haben eine eigene Identität und das wir jetzt das anfangen herauszuheben, halte ich für keine gute Idee.“ Bereits vergangenes Jahr hatte das Stadtparlament beschlossen die Beleuchtung aufzuhängen. Denn in Frankfurt leben bis zu 150.000 Muslime. Hilime Arslaner (Bündnis 90 / Die Grünen), Stadtverordnetenvorsteherin Frankfurt „Die Ramadanbeleuchtung ist ein sichtbares Zeichen der Wertschätzung. Und wenn wir überlegen, dass 15% der Frankfurterinnen und Frankfurter ihre religiöse oder einfach auch ihre kulturelle Heimat im Islam haben, ist diese Wertschätzung angebracht.“ Jedoch ist die neue Beleuchtung teuer. 75.000 Euro bezahlt die Stadt dafür. Die CDU befürwortet zwar die Aktion. Kritisiert aber, dass die Stadt im Fall der Ramadanbeleuchtung die Kosten selbst trägt. Yannick Schwander (CDU), Stadtverordneter Frankfurt „Das gab es so in dem Umfang und dem Maße beispielsweise für Weihnachts- oder Chanukkabeleuchtung noch nicht. Von anderen Glaubensgemeinschaften brauchen wir da gar nicht zu sprechen. Und das halten wir halt für sehr einseitig, wenn das nur […]

  • Immer mehr politisch motivierte Straftaten
    Allgemein / Kriminalität / Politik / Rheinland-Pfalz

    Immer mehr politisch motivierte Straftaten

    6. März 2024

    Der Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke, der Anschlag auf neun Hanauer Bürger mit Migrationshintergrund. Die Anzahl politisch motivierter Straftaten in Deutschland hat in den letzten Jahren zugenommen. Auch in Rheinland-Pfalz, wo die Gruppe der „Vereinten Patrioten“ zuletzt für Schlagzeilen gesorgt hat. Fünf von ihnen müssen sich aktuell vor dem Oberlandesgericht in Koblenz verantworten. Per Telegram sollen die „Vereinten Patrioten“ – wie sich die Gruppe selbst genannt hat – geplant haben, einen bundesweiten Stromausfall herbeizuführen, Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach zu entführen sowie die Bundesregierung zu stürzen. Monatelange Polizeiarbeit hatte zu Hausdurchsuchungen und Festnahmen unter anderem im pfälzischen Neustadt an der Weinstraße geführt. Seit Mai 2023 läuft in Koblenz der Prozess. Den Angeklagten drohen jetzt mehrjährige Haftstrafen. In 2023 ist die Gesamtzahl politisch motivierter Straftaten in Rheinland-Pfalz um 20 Prozent gestiegen, teilt Innenminister Michael Ebling heute in Mainz mit. Von 1.672 auf 2009. Rund 60% davon sind dem rechten Spektrum zuzuordnen, gut 6% dem linken. Michael Ebling (SPD), Innenminister Rheinland-Pfalz „Wir sehen, dass die Sprache – gerade in den sozialen Medien – verroht. Und dort, wo Sprache verroht, ist der Schritt zu einer Tat oft dann auch nicht mehr weit. Und wir wollen mit der Darstellung der Zahlen natürlich auch die Aufklärungsarbeit leisten, die deutlich macht, hier lauert die große Gefahr für unsere Demokratie nach wie vor im rechtsextremistischen Spektrum.“ Sorgen machen dem Minister aber auch diejenigen, die wissenschaftliche Erkenntnisse leugnen und die freiheitlich-demokratische Grundordnung ablehnen. Michael Ebling (SPD), Innenminister Rheinland-Pfalz „Wir nennen es Delegitimierer oder gar Menschen, die – und das erleben wir ja an aktuellen Prozessen, die in Koblenz stattfinden – soweit abgerutscht sind, dass sie sich zum Ziel gemacht haben, Staat und Gesellschaft notfalls auch mit Gewalt überwinden zu wollen.“ Aktuell werden rund 65% der politisch motivierten Straftaten aufgeklärt. Diese Quote müsse sich bessern. Noch in diesem Jahr soll […]

  • Kultusminister zu Antisemitismus-Projekten in Schulen
    Allgemein / Gesellschaft / Hessen / Politik

    Kultusminister zu Antisemitismus-Projekten in Schulen

    5. März 2024

    Seit dem Angriff der Terrororganisation Hamas auf Israel ist auch bei uns wachsender Antisemitismus spürbar. Das zeigt beispielsweise ein Vorfall in Wiesbaden: Bei einem Kinobesuch beklatschen Schüler einen Film über den Plan der Nazis, Millionen Juden in Europa zu ermorden. Der zunehmende Antisemitismus – ein sehr beunruhigender Trend, so der neue hessische Kultusminister. Er hat sich heute in Wiesbaden mit Schülern ausgetauscht, um ein klares Zeichen gegen Judenhass zu setzen. „Das Aufgabenziel war,auf legale Weise den deutschen Lebensraum von Juden zu säubern.“ „Ansonsten redet der auch darüber: Estland Judenfrei, Litauen und Lettland ebenfalls judenfrei.“ „Sie fühlen sich legitimiert durch den Staat, aber wo ist da die Moral geblieben?“ Wiesbadener Schüler reden über die Wannseekonferenz – 1942 planten die Nazis dort die Ermordung von 11 Millionen europäischen Juden bis ins kleinste Detail. Auch 2024 sei Antisemitismus in Deutschland spürbar – vor allem seit dem Angriff der Terrororganisation-Hamas auf Israel. Wieland Haas, 13. Klasse „Ich hab auch von Leuten gehört, dass wenn Israel-Flaggen wo hängen, dann gehen sie da nicht hin, weil das gegen ihren Glauben oder Norm ist.“ Maja Reimann, 13. Klasse Geschichtsleistungskurs „Den Konflikt hat man auf jeden Fall mitgekriegt vor allem über Social Media. Er wurde im Unterricht angesprochen und auch generell in Gesprächen, die man mit Schülern geführt hat.“ Die Schüler des Geschichtsleistungskurses beschäftigen sich viel mit Antisemitismus. Sie haben auch Juden Auch in den Unterricht eingeladen, um mehr über das Leben jüdischer Deutscher zu erfahren. Doch eine solche Aufklärung findet nicht flächendeckend statt: Ende Januar beklatscht eine Schülergruppe der Friedrich-Ebert-Schule im Kino einen Film über die Wannseekonferenz. Kultusminister Armin Schwarz begrüßt die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft. Armin Schwarz, Kultusminister Hessen „Parallel sind wir mit dem staatlichen Schulamt und Schul-Psychologen natürlich mit den Schülern in Austausch und die sind für 14 Tage von der Schule befreit und werden intensiv […]

  • Angriffe auf Kommunalpolitiker nehmen zu
    Allgemein / Hessen / Kriminalität / Politik

    Angriffe auf Kommunalpolitiker nehmen zu

    5. März 2024

    Gibt es genügend Kita-Plätze? Welche Straße muss erneuert werden? Solche Fragen haben Kommunalpolitiker zu klären. Dabei müssen sie sich immer öfter Anfeindungen gefallen lassen: Hass, Bedrohungen und Gewalt gegenüber Amtsträgern hat zugenommen. Wir haben mit Betroffenen gesprochen. Mit einem Drohbrief fängt alles an. Noch vor Amtsantritt vor gut einem Jahr erhält die Erste Stadträtin von Hattersheim, Heike Seibert, ein anonymes Schreiben. Die Botschaft ist eindeutig. „Raus aus Hattersheim. Oder Sie kommen auf tragische Weise ums Leben. Die Abrechnung kommt. Sie haben die Wahl“. Es folgen Sachbeschädigungen an ihrem PKW, tote Tiere auf der Motorhaube, aufgeschlitzte Reifen. Heike Seibert (CDU), Erste Stadträtin Hattersheim „Das war dann schon so eine weitere Eskalationsstufe, denn das eine ist was zu verschriftlichen und das andere ist natürlich eine bewusste Sachbeschädigung, da ist man natürlich schon mal gleich ein Stück weiter gegangen. Das war durchaus dann so ein Moment, wo man angefangen hat sich umzudrehen, wenn man abends in der Dunkelheit gelaufen ist, ja.“ Matthias Schimpf hat in seiner langjährigen politischen Laufbahn ähnliche Erfahrungen gemacht. Das ging sogar so weit, dass er Veranstaltungen zeitweise nur mit Polizeischutz besuchen konnte. Konflikte gehörten zum Amt dazu, aber der generelle Ton sei rauer geworden. Matthias Schimpf (Bündnis 90 / Grüne), Kreisbeigeordneter Bergstraße „Es schmerzt einen schon, dass Leute nicht den Dialog suchen. Also, Demokratie lebt davon, dass es unterschiedliche Meinungen gibt und, dass man sich darüber austauscht. Da kann man auch streiten, auch gerne heftig streiten. Und was mich dann auch immer betrifft, ist, wenn Leute, die einen eigentlich gar nicht kennen, beleidigen und einem irgendwas zurufen, nur weil man eine andere Meinung hat.“ Heike Seibert und Matthias Schimpf sind keine Einzelfälle. Im Rahmen einer bundesweiten Studie wurden zwischen November 2022 und April 2023 über 1.700 Amtspersonen befragt. Davon haben 38 Prozent bereits Anfeindungen erlebt, die Dunkelziffer dürfte deutlich […]

  • Frankurt bereitet sich auf Fußball-Europameisterschaft vor
    Allgemein / Hessen / Politik / Sport / Wirtschaft

    Frankurt bereitet sich auf Fußball-Europameisterschaft vor

    5. März 2024

    Nur noch genau 101 Tage, dann rollt auch in Frankfurt der Ball bei der Fußball-Europameisterschaft in Deutschland. Die Mainmetropole will sich dann als großer Gastgeber präsentieren: Mit Fanmeile, Public Viewing und sogar einem schwimmenden Fußballfeld soll ein zweites Sommermärchen perfekt werden. So soll es im Sommer in Frankfurt wieder aussehen, wie bei der Fußball-Weltmeisterschaft 2006. Im großen Rahmen im Kaisersaal im Frankfurter Römer präsentiert die Stadt heute ihr geplantes Rahmenprogramm. Die dabei tatsächlich drängendste Frage und in Mainmetropole zuletzt heiß diskutiert: Wird es in Zeiten von Getränkesponsoring bei der Fußball-EM eigentlich Hessens Nationalgetränk, den „Ebbelwei“ geben? Mike Josef (SPD), Oberbürgermeister Frankfurt „Also es freut mich wirklich außerordentlich, dass ich heute mitteilen kann, dass es sowohl auf der Fanmeile als auch im Stadion Apfelwein geben wird. Ich finde, das ist eine gute Botschaft. Weil wir auch die Tradition pflegen können und der Apfelwein gehört zur DNA der Stadt Frankfurt.“ Wenn es in genau 101 Tagen um diesen Pokal geht, will die Stadt das Spektakel der Heim-WM 2006 noch toppen: Die Fanmeile soll knapp anderthalb Kilometer lang sein und 30.000 Fans Platz bieten. Auf zehn Leinwänden werden alle Spiele übertragen, eines der vielen Fußballfelder zum Selberkicken soll sogar auf dem Main schwimmen. Da gerät der Oberbürgermeister selbst ins Schwärmen. Mike Josef (SPD), Oberbürgermeister Frankfurt „Auf dem Main zu spielen mit dieser Kulisse im Hintergrund, mit der Skyline im Sommer, in dieser Atmosphäre während der Europameisterschaft. Ich glaube wirklich – da spreche ich ein Stückweit aus der eigenen Kindheit – sowas bleibt in Erinnerung, so etwas vergisst man nicht.“ Über 30 Millionen Euro steckt die Stadt in die Fanmeile und ins Stadion im Stadtwald. Fünf EM-Spiele finden dort statt, darunter auch eines der deutschen Nationalmannschaft. Angesichts eines möglichen Sommermärchens 2.0 ist der frühere Eintracht-Kapitän und heutige EM-Botschafter Alex Meier fast sprachlos. Alex Meier, […]

  • Weitere Nachrichten im Überblick
    Allgemein / Hessen / Kriminalität / Natur / Politik / Rheinland-Pfalz

    Weitere Nachrichten im Überblick

    5. März 2024

    Fall Luise: Klage auf Schmerzensgeld — Kommunen fordern Unterstützung bei Bezahlkarte — Dürrephase beendet Anmoderation: Die Gewerkschaft ver.di verstärkt ihren Warnstreik im Luftverkehr. Nach dem Bodenpersonal der Lufthansa hat die Gewerkschaft auch die Luftsicherheitskräfte in Frankfurt und Hamburg aufgerufen, am Donnerstag die Arbeit niederzulegen. Damit müssen die Passagiere aller Fluglinien befürchten, dass sie am Donnerstag in Frankfurt und Hamburg nicht durch die Sicherheitskontrollen kommen. Und damit zu weiteren kurzen Nachrichten von heute: Klage auf Schmerzensgeld Im Fall der ermordeten 12jährigen Luise aus Freudenberg haben die Eltern jetzt eine Zivilklage gegen die mutmaßlichen Täterinnen eingereicht. Der Fall aus dem März vergangenen Jahres hatte große Aufmerksamkeit erregt, weil die Verdächtigen zum Tatzeitpunkt selbst erst 12 und 13 Jahre alt waren und damit vor dem Gesetz als strafunmündig gelten. Im Zivilrecht können Personen allerdings bereits ab dem siebten Lebensjahr belangt werden, wenn es um Haftung für Straftaten geht. Die Eltern der Ermordeten fordern deshalb jetzt Schmerzensgeld in Höhe von 160.000 Euro. Einen Termin für den Prozess gibt es noch nicht. Kommunen fordern Unterstützung bei Bezahlkarte Noch in diesem Jahr soll auch in Rheinland-Pfalz die Bezahlkarte für Geflüchtete eingeführt werden. Die Regelung sieht vor, dass staatliche Leistungen für Flüchtlinge in Zukunft nicht mehr bar ausgezahlt, sondern auf eine zweckgebundene Geldkarte überwiesen werden. Karl-Heinz Frieden, Vorstandsvorsitzender des Städte- und Gemeindebunds Rheinland-Pfalz, hat jetzt gefordert, dass die Kommunen bei der Umsetzung finanzielle Unterstützung vom Land erhalten. Die Bezahlkarte solle flächendeckend eingeführt werden, um einen Flickenteppich im Land zu vermeiden. Außerdem sehe man die Gefahr, dass bei einer zeitversetzten Einführung die Menschen dahin abwandern könnten, wo die Bezahlkarte noch keine Pflicht ist. Dürrephase beendet Nach fünf Jahren, in denen es in Deutschland zu trocken war, haben Experten vom Helmholtz-Zentrum für Umweltforschung die Dürreperiode jetzt für beendet erklärt. Durch den üppigen Regen in diesem Frühjahr sei der Boden […]

  • Streit um Fahrrad-Piktogramme
    Allgemein / Politik / Rheinland-Pfalz / Verkehr

    Streit um Fahrrad-Piktogramme

    5. März 2024

    Solche große weiße Fahrräder, mitten auf die Straße gemalt. So sieht es auf einigen Straßen in Mainz, Koblenz oder Trier aus. Die sogenannten Fahrrad-Piktogramme sollen sagen; Hier teilen sich Radfahrer und Autofahrer die Spur. Seit mehreren Jahren haben sie sich etabliert, doch nun sollen die die Piktogramme plötzlich weg. Normalerweise sind diese weißen Fahrradsymbole nur auf Radwegen zu sehen. In Mainz zieren sie aber auch die Fahrbahn. Die Fahrrad-Piktogramme zeigen Radfahrern an, dass sie auf der Straße willkommen sind, Autofahrer sollen sie auf den Radverkehr aufmerksam machen und so für mehr Sicherheit sorgen. Das stößt der Straßenbaubehörde in Rheinland-Pfalz jetzt bitter auf. Denn die Piktogramme seien nicht regelkonform, sagt Landesbetrieb Mobilität: Gerd Weisel, Landesbetrieb Mobilität Rheinland-Pfalz „Der LBM sagt das, weil diese Piktogramme nicht so in der StVO vorgesehen sind. In der StVO gibt es diese Piktogramme, aber sie bezeichnen da andere Radwegeführungen, wie zum Beispiel nicht benutzungspflichtige Radwege oder Radschutzstreifen. Und wenn wir sie hier auf der Fahrbahn vorfinden – beziehungsweise der Verkehrsteilnehmer – denkt der Fahrradfahrer eventuell, er wäre hier auf so einer für ihn bevorrechtigten Route für den Radverkehr. Und das ist aus unserer Sicht eine sehr gefährliche Situation.“ Und die Verwirrung könnte noch weiter gehen: Autofahrer könnten denken, dass überall dort, wo es keine Piktogramme gibt, auch keine Radfahrer unterwegs sind. Verwirrung oder nicht? Wir fragen Auto- und Radfahrer in Mainz: „Fühlen Sie sich denn davon verwirrt?“ Dieter Reitz, Radfahrer: „Nein, ich fühle mich nicht verwirrt, aber ich find’s auch nicht hilfreich.“ „Ich find es an und für sich besser, wenn es grundsätzlich ausgeschriebene Fahrradwege geben würde, als dass man die Radfahrer auch noch auf der Straße hat.“ Klaus, Autofahrer: „Also mich verwirrt’s nicht. Mehr kann ich dazu nicht sagen.“ Gina Heinz, Radfahrerin: „Im Endeffekt ist es für uns ja nur ein Zeichen, dass wir da […]

  • FDP präsentiert Wirtschaftspapier
    Hessen / Politik / Rheinland-Pfalz

    FDP präsentiert Wirtschaftspapier

    4. März 2024

    Die ständigen Streitereien in der Bundesregierung wirken sich längst auch auf die Umfragewerte der Ampelparteien aus, nicht nur im Bund, sondern auch auf Landesebene. Die FDP musste bei der Landtagswahl in Hessen im Oktober bis zuletzt zittern und zog denkbar knapp wieder in das Parlament ein. In Rheinland-Pfalz kommen die Liberalen bei einer aktuellen Umfrage nur noch auf 4 Prozent und würden damit aus dem Landtag fliegen. Heute hat sich das Spitzenpersonal beider Bundesländer in Mainz getroffen, um politische Antworten auf die Krise zu finden. Wiedersehen macht Freude. Wiebke Knell, die neue Fraktionsvorsitzende aus Hessen, hat in ihrer Studienzeit einmal im rheinland-pfälzischen Landtag gearbeitet, da darf ein Erinnerungsfoto bei ihrer Rückkehr heute nicht fehlen. Die Fraktionschefs und Landesvorsitzenden haben sich heute zusammengesetzt um politische Themenschwerpunkte zu setzen, mit denen sie die Gunst der Wähler zurückgewinnen wollen. Dabei setzen die Freien Demokraten vor allem auf das Thema Bürokratieabbau. Philipp Fernis (FDP), Fraktionsvorsitzender Rheinland-Pfalz „Unternehmer beschweren sich bei uns nicht über den Mindestlohn. Die sagen, dafür kriegt man heute eh kaum qualifizierte Leute. Sie beschweren sich über die Dokumentationspflichten, die dranhängen, über die Nachweispflichten. Und das ist etwas, das sich durchzieht, auch in vielen anderen Bereichen.“ Ein weiteres Thema heute: die neue Lieferketten-Richtlinie der EU. Die sollte dafür sorgen, dass Unternehmen zur Rechenschaft gezogen werden können, wenn sie etwa von Kinder- oder Zwangsarbeit profitieren oder Umweltauflagen nicht einhalten. Der FDP ging das allerdings zu weit. Sie hat die deutsche Zustimmung zu dem Gesetz in Brüssel verhindert. Philipp Fernis (FDP), Fraktionsvorsitzender Rheinland-Pfalz „Die europäische Lieferkettenrichtlinie wäre vor allem für mittelständische Unternehmen ein Bürokratiemonster geworden. Ich habe es schon einmal plastisch gemacht: Wenn Sie eine Jeans verkaufen und müssen nachweisen, dass der Kunststofflieferant von demjenigen, der ihnen den Knopf geliefert hat, fehlerfrei gearbeitet hat, dann ist das etwas, das können sie nicht leisten als […]

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