Am 14. März 2021 soll in Rheinland-Pfalz der nächste Landtag gewählt werden. Diesen Termin will die SPD zumindest dem Kabinett vorschlagen. Die Sozialdemokraten bringen sich schon in Stellung. Heute hat Ministerpräsidentin Malu Dreyer erläutert, wie sie ihr Wahlprogramm erarbeiten will – mit einer Dialogkampagne.
In neun Tagen verlässt Großbritannien die Europäische Union. Viele Menschen und die Wirtschaft in Hessen und Rheinland-Pfalz haben aber immer noch keine Sicherheit, wie die Beziehungen zum Vereinigten Königreich künftig aussehen sollen. Denn die müssen erst noch verhandelt werden und zwar bis zum Ende dieses Jahres. Seit dem Referendum 2016 leben viele Betriebe in ständiger Alarmbereitschaft. Doch der Brexit wurde immer wieder verschoben.
Wenn bei Ihnen in Rheinland-Pfalz und Hessen vor der Haustür die Bagger anrollen, dann kann es schnell teuer werden. Denn die Kosten für die Straßensanierung zahlen nicht allein die Kommunen und Städte, sondern in der Regel auch Sie selbst, mit dem sogenannten Straßen-Ausbau-Beitrag. Dabei werden in Rheinland-Pfalz die Beiträge in rund 60 Prozent aller Gemeinden auf die Anlieger einer Straße umgelegt und da konnten bislang schnell mehrere Tausend Euro auf einmal zusammen kommen. Heute hat die Landesregierung das Ende dieser hohen Einmalbeiträge verkündet. Aber was gilt jetzt und wird es billiger?
Schüler, die würgen, treten und schlagen, Lehrkräfte beleidigen und sich zu Prügeleien an anderen Schulen verabreden. Klingt für sie nach einer Brennpunktschule in einer Großstadt? Falsch. Solche Szenarien spielen sich immer wieder an einer Realschule Plus im rheinland-pfälzischen Betzdorf ab. Den Lehrern reicht es jetzt. Sie haben sich mit einer Überlastungsanzeige an das Bildungsministerium gewendet.
Die Digitalisierung bietet große Chancen. Zum Beispiel für Bauern, die sich untereinander austauschen wollen. Eine vom Land Rheinland-Pfalz neu entwickelte Messenger-App soll ihnen das möglich machen. Und zwar „datensicher“. Doch die neue App verstößt offenbar gegen den Datenschutz. Und der zuständige Minister geht auf Tauchstation.
Landarzt-Mangel, ein Thema, das auch Hessen und Rheinland-Pfalz betrifft. Und ein Problem, das sich in den nächsten Jahren verschärfen wird. Junge Mediziner lassen sich in den Städten nieder, die Ärzte auf dem Land werden immer älter. So ist es auch in Breitscheid im Lahn-Dill-Kreis. Aber die Gemeinde hat eine Idee, wie sie dieses Problem lösen kann.
Das kennen Sie wahrscheinlich von zuhause: Wenn es um die Frage geht, was man sich von seinem Geld kauft, haben alle unterschiedlichen Vorstellungen. In der Politik ist das nicht anders. Nachdem Hessens Finanzminister seinen Haushaltsentwurf für 2020 präsentiert hat, haben jetzt die Oppositionsparteien SPD und FDP ihre Ideen vorgelegt, wie man mit Hessens Geld umgehen sollte.
In den vergangenen Wochen haben bundesweit viele tausend Landwirte gegen die Agrarpolitik der Bundesregierung demonstriert. Am Freitag erreichten die Proteste auch Mainz. Über die Sorgen der Bauern spreche ich hier im Studio gleich mit dem rheinland-pfälzischen Landwirtschaftsminister Volker Wissing. Davor schauen wir aber noch einmal, warum die Landwirte über die Pläne von Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner so wütend sind.
Der 1. FC Kaiserslautern kämpft ums Überleben. Der Verein muss sparen, wo es nur geht. Deshalb verhandelt der FCK zur Zeit mit der Stadt Kaiserslautern über die Stadionmiete für die kommenden zwei Jahre. Gestern Abend hat der Stadtrat dazu vier Stunden diskutiert. Ohne Lösung. Dafür aber mit viel Streit.
Wir starten in Mainz, wo heute ein großes Verkehrschaos befürchtet wurde. Grund sind zwei Großdemos: Eine Verbindung von Landwirten mit hunderten Traktoren und bis zu 10.000 Fridays for Future-Demonstranten hatten sich angekündigt. Sogar ein Aufeinandertreffen der beiden Gruppen wurde befürchtet. Dazu kam es zwar nicht, doch trotzdem legten beide Gruppen den Verkehr in der Innenstadt für mehrere Stunden lahm.
Bei solchen Großversammlungen wie heute in Mainz ist es mittlerweile selbstverständlich, dass die Polizei uns nicht nur vor Ort mit Rat und Tat zur Seite steht, sondern auch in den sozialen Netzwerken. Doch dürfen Behörden oder auch Kommunen das überhaupt? Die Datenschutzbeauftragten von Rheinland-Pfalz und Hessen sowie andere Datenschützer sagen: Nach jetziger Rechtslage „Nein“. Vergangene Woche haben wir schon einmal darüber berichtet. Doch was bedeutet das für Behörden wie Polizeidirektionen oder Ämter? Wir haben bei den zuständigen Stellen nachgefragt.
Neues Jahr, neue Strukturen. Die Zahl der Verbandsgemeinden in Rheinland-Pfalz geht 2020 weiter zurück. Die Verbandsgemeinde Rockenhausen im Donnersberg-Kreis zum Beispiel ist jetzt passé. Stattdessen ist die Stadt Rockenhausen jetzt Verwaltungssitz der neuen Verbandsgemeinde Nordpfälzer-Land. Michael Cullmann ist dort der neue Bürgermeister, wir haben ihm bei seinen ersten Tagen im neuen Amt über die Schulter geschaut.
Mehr Ehrenamtliche braucht das Land. Zumindest, wenn es nach Christian Baldauf geht, dem Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion. Er will das Ehrenamt mit Anreizen fördern und spricht sich für ein freiwilliges Dienstjahr aus. Die Landesregierung zeigt sich hingegen zufrieden mit dem landesweit breiten Engagement. Feststeht: Die Personalsituation etwa bei den Freiwilligen Feuerwehren ist vielerorts angespannt. So auch in Betzdorf, im nördlichsten Zipfel von Rheinland-Pfalz.
Mit zwei Zahlen möchte ich gerne starten, damit Sie das heutige Thema des Tages vielleicht besser einschätzen können. 9500 Menschen warten derzeit in Deutschland auf ein rettendes Organ. Dem gegenüber stehen 955 Organspenden, die aktuellste Zahl aus dem Jahr 2018. Deutschland ist beim Thema Organspende europaweites Schlusslicht. In über 20 europäischen Ländern gilt die doppelte Widerspruchslösung. Kurz zur Erklärung: Dabei ist jeder automatisch Organspender, wenn er nicht widerspricht. Der Deutsche Bundestag in Berlin hat sich heute gegen diese Lösung entschieden. Die Parlamentarier haben einen anderen Ansatz favorisiert: Die Entscheidungslösung. Was das jetzt genau bedeutet, sagen wir Ihnen gleich. Zunächst starten wir mit einem Betroffenen aus dem Hunsrück, der heute ganz genau verfolgt hat, wie da im fernen Berlin diskutiert wurde.
Die Organspende: ein emotionales, ein sensibles Thema. Nun ist also die „Entscheidungslösung“ angenommen. Nur mit ausdrücklicher Zustimmung werden die Organe gespendet. Was halten die Gesundheitsminister bei uns in Hessen und Rheinland-Pfalz von dieser neuen Lösung? Hier sind die ersten Reaktionen.
Die AfD im hessischen Landtag will einen Untersuchungsausschuss beantragen, um die Corona-Maßnahmen aufzuarbeiten. Allerdings fehlt der Fraktion eine Stimme, um den Antrag einzubringen.
E-Scooter sind praktisch, aber oft auch ein Ärgernis. Vor allem dann, wenn sie wild in der Gegend rumstehen. Die Stadt Ludwigshafen hat jetzt 100 Stellflächen ausgewiesen, in denen die Roller abgestellt werden müssen. Wer sich nicht dran hält, für den wird’s teuer.
Manche Schlösser haben ihr eigenes Schlossgespenst. In Sinzig geht es moderner zu. Dort ist im Schloss zurzeit kein Geist, sondern ein Roboter zu Gast. Pepper heißt der humanoide Roboter, der im Rahmen eines kommunalen Förderprogramms verschiedene Kommunen am Rhein besucht. Wir konnten Pepper zu einem exklusiven Interview überreden.
