Politik

  • Gibt es wirklich mehr Messerattacken?

    Gibt es wirklich mehr Messerattacken?

    Auch wir haben immer wieder über Gerichtsprozesse berichtet, in denen Messer die Tatwaffe waren. Das rheinland-pfälzische Justizministerium hat jetzt mehr als 500 Urteile zur Gewaltkriminalität unter die Lupe genommen und den Einsatz von Messern geprüft. Denn eine Kriminalstatistik hierfür gab es bislang noch nicht.

  • Frankfurt bewirbt sich um die IAA

    Frankfurt bewirbt sich um die IAA

    Wird die nächste Internationale Automobil-Ausstellung wieder in Frankfurt stattfinden, oder an einem anderen Ort? Darum geht es heute und morgen bei Bewerbungsgesprächen, zu denen der Verband der Automobil-Industrie nach Berlin eingeladen hat. Neben Frankfurt präsentieren dort sechs weitere Städte ihre Konzepte für die IAA 2021. Denn mit der Automesse könnten sie Millionen verdienen und ihr Image kräftig aufpolieren.

  • Das Interview zur IAA mit dem Frankfurter Wirtschaftsdezernenten Markus Frank

    Das Interview zur IAA mit dem Frankfurter Wirtschaftsdezernenten Markus Frank

    Heute haben Hamburg, Berlin, Hannover und Stuttgart ihre Konzepte für die IAA 2021 beim VDA in Berlin vorgestellt. Morgen ist Frankfurt dran. Zur Delegation gehören der hessische Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir, der Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann und Wirtschaftsdezernent Markus Frank. Mit ihm hat mein Kollege Michael Otto heute vor kurz vor der Abreise gesprochen.

  • SPD sucht das Gespräch mit dem Wähler

    SPD sucht das Gespräch mit dem Wähler

    Am 14. März 2021 soll in Rheinland-Pfalz der nächste Landtag gewählt werden. Diesen Termin will die SPD zumindest dem Kabinett vorschlagen. Die Sozialdemokraten bringen sich schon in Stellung. Heute hat Ministerpräsidentin Malu Dreyer erläutert, wie sie ihr Wahlprogramm erarbeiten will – mit einer Dialogkampagne.

  • Kann Hessen vom Brexit profitieren?

    Kann Hessen vom Brexit profitieren?

    In neun Tagen verlässt Großbritannien die Europäische Union. Viele Menschen und die Wirtschaft in Hessen und Rheinland-Pfalz haben aber immer noch keine Sicherheit, wie die Beziehungen zum Vereinigten Königreich künftig aussehen sollen. Denn die müssen erst noch verhandelt werden und zwar bis zum Ende dieses Jahres. Seit dem Referendum 2016 leben viele Betriebe in ständiger Alarmbereitschaft. Doch der Brexit wurde immer wieder verschoben.

  • Neuregelung bei den Straßenausbaubeiträgen

    Neuregelung bei den Straßenausbaubeiträgen

    Wenn bei Ihnen in Rheinland-Pfalz und Hessen vor der Haustür die Bagger anrollen, dann kann es schnell teuer werden. Denn die Kosten für die Straßensanierung zahlen nicht allein die Kommunen und Städte, sondern in der Regel auch Sie selbst, mit dem sogenannten Straßen-Ausbau-Beitrag. Dabei werden in Rheinland-Pfalz die Beiträge in rund 60 Prozent aller Gemeinden auf die Anlieger einer Straße umgelegt und da konnten bislang schnell mehrere Tausend Euro auf einmal zusammen kommen. Heute hat die Landesregierung das Ende dieser hohen Einmalbeiträge verkündet. Aber was gilt jetzt und wird es billiger?

  • Betzdorfer Realschule plus bittet um Hilfe

    Betzdorfer Realschule plus bittet um Hilfe

    Schüler, die würgen, treten und schlagen, Lehrkräfte beleidigen und sich zu Prügeleien an anderen Schulen verabreden. Klingt für sie nach einer Brennpunktschule in einer Großstadt? Falsch. Solche Szenarien spielen sich immer wieder an einer Realschule Plus im rheinland-pfälzischen Betzdorf ab. Den Lehrern reicht es jetzt. Sie haben sich mit einer Überlastungsanzeige an das Bildungsministerium gewendet.

  • Datenleck in der Bauern-App

    Datenleck in der Bauern-App

    Die Digitalisierung bietet große Chancen. Zum Beispiel für Bauern, die sich untereinander austauschen wollen. Eine vom Land Rheinland-Pfalz neu entwickelte Messenger-App soll ihnen das möglich machen. Und zwar „datensicher“. Doch die neue App verstößt offenbar gegen den Datenschutz. Und der zuständige Minister geht auf Tauchstation.

  • Mit Gesundheitszentren gegen den Ärztemangel

    Mit Gesundheitszentren gegen den Ärztemangel

    Landarzt-Mangel, ein Thema, das auch Hessen und Rheinland-Pfalz betrifft. Und ein Problem, das sich in den nächsten Jahren verschärfen wird. Junge Mediziner lassen sich in den Städten nieder, die Ärzte auf dem Land werden immer älter. So ist es auch in Breitscheid im Lahn-Dill-Kreis. Aber die Gemeinde hat eine Idee, wie sie dieses Problem lösen kann.

  • Opposition kritisiert den Schwarz-Grünen Haushaltsentwurf

    Opposition kritisiert den Schwarz-Grünen Haushaltsentwurf

    Das kennen Sie wahrscheinlich von zuhause: Wenn es um die Frage geht, was man sich von seinem Geld kauft, haben alle unterschiedlichen Vorstellungen. In der Politik ist das nicht anders. Nachdem Hessens Finanzminister seinen Haushaltsentwurf für 2020 präsentiert hat, haben jetzt die Oppositionsparteien SPD und FDP ihre Ideen vorgelegt, wie man mit Hessens Geld umgehen sollte.

  • Zu Gast im Studio: Volker Wissing über Agrarpakt und Brexit

    Zu Gast im Studio: Volker Wissing über Agrarpakt und Brexit

    In den vergangenen Wochen haben bundesweit viele tausend Landwirte gegen die Agrarpolitik der Bundesregierung demonstriert. Am Freitag erreichten die Proteste auch Mainz. Über die Sorgen der Bauern spreche ich hier im Studio gleich mit dem rheinland-pfälzischen Landwirtschaftsminister Volker Wissing. Davor schauen wir aber noch einmal, warum die Landwirte über die Pläne von Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner so wütend sind.

  • Streit in Kaiserlautern um den Betze

    Streit in Kaiserlautern um den Betze

    Der 1. FC Kaiserslautern kämpft ums Überleben. Der Verein muss sparen, wo es nur geht. Deshalb verhandelt der FCK zur Zeit mit der Stadt Kaiserslautern über die Stadionmiete für die kommenden zwei Jahre. Gestern Abend hat der Stadtrat dazu vier Stunden diskutiert. Ohne Lösung. Dafür aber mit viel Streit.

  • Demos in Mainz – Klimaaktivisten und Landwirte protestieren

    Demos in Mainz – Klimaaktivisten und Landwirte protestieren

    Wir starten in Mainz, wo heute ein großes Verkehrschaos befürchtet wurde. Grund sind zwei Großdemos: Eine Verbindung von Landwirten mit hunderten Traktoren und bis zu 10.000 Fridays for Future-Demonstranten hatten sich angekündigt. Sogar ein Aufeinandertreffen der beiden Gruppen wurde befürchtet. Dazu kam es zwar nicht, doch trotzdem legten beide Gruppen den Verkehr in der Innenstadt für mehrere Stunden lahm.

  • Facebook und Twitter für die öffentliche Hand bald verboten?

    Facebook und Twitter für die öffentliche Hand bald verboten?

    Bei solchen Großversammlungen wie heute in Mainz ist es mittlerweile selbstverständlich, dass die Polizei uns nicht nur vor Ort mit Rat und Tat zur Seite steht, sondern auch in den sozialen Netzwerken. Doch dürfen Behörden oder auch Kommunen das überhaupt? Die Datenschutzbeauftragten von Rheinland-Pfalz und Hessen sowie andere Datenschützer sagen: Nach jetziger Rechtslage „Nein“. Vergangene Woche haben wir schon einmal darüber berichtet. Doch was bedeutet das für Behörden wie Polizeidirektionen oder Ämter? Wir haben bei den zuständigen Stellen nachgefragt.

  • Nordpfälzer Land – ein Kind der Gemeindefusion

    Nordpfälzer Land – ein Kind der Gemeindefusion

    Neues Jahr, neue Strukturen. Die Zahl der Verbandsgemeinden in Rheinland-Pfalz geht 2020 weiter zurück. Die Verbandsgemeinde Rockenhausen im Donnersberg-Kreis zum Beispiel ist jetzt passé. Stattdessen ist die Stadt Rockenhausen jetzt Verwaltungssitz der neuen Verbandsgemeinde Nordpfälzer-Land. Michael Cullmann ist dort der neue Bürgermeister, wir haben ihm bei seinen ersten Tagen im neuen Amt über die Schulter geschaut.