Es ist eine Nachricht, die das politische Mainz aufhorchen ließ. Volker Wissing, den FDP-Politiker und rheinland-pfälzischen Wirtschaftsminister zieht es offenbar nach Berlin. Im September will sich Wissing auf dem Parteitag der FDP zum Generalsekretär wählen lassen. Was bedeutet das für die Landesregierung in Mainz?
Über 1 Million Schüler in Hessen und Rheinland-Pfalz freuen sich über das letzte freie Ferienwochenende. Denn am Montag ist der Spaß vorbei, die Schule startet wieder. In Corona-Zeiten. Die Eltern jedoch schwanken zwischen Hoffen und Bangen. Und haben viele Fragen. Deswegen schauen wir uns heute an, was alles geplant ist, damit wieder ein halbwegs normaler Unterricht stattfinden kann.
„Wir wollen mit Wumms aus der Krise kommen“, das waren die Worte von Bundesfinanzminister Olaf Scholz, als sich die große Koalition auf das milliardenschwere Konjunkturpaket geeinigt hatte. Der große Eckpfeiler des Pakets: Die Mehrwertsteuersenkung bis Ende des Jahres. Inzwischen ist die Mehrwertsteuer schon 6 Wochen gesenkt, da stellt sich die Frage: Was ist aus dem großen Wumms geworden?
Den zweiten Tag in Folge hat die Zahl der Neuinfektionen in Deutschland den höchsten Wert seit Mai erreicht: Das Robert-Koch-Institut meldete heute 1445 positive Corona-Tests. In Rheinland-Pfalz sind es 65 Neuinfizierte, in Hessen 132. Die Zahlen steigen und am Montag beginnt die Schule. 760.000 Schüler allein in Hessen auf einen Schlag zurück in die Klassen, kann das gut gehen? Die Landesregierung hat heute ein Konzept vorgestellt.
Auch der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat sich heute in Mainz mit dem Thema, wie können sich die Kommunen gegen eine zweite Corona-Welle rüsten, beschäftigt. So könne der Fahrplan im öffentlichen Nahverkehr enger getaktet werden. Damit würde verhindert, dass sich zu viele Menschen gleichzeitig in Bus und Bahn aufhalten. Auch Demos sollen weiterhin möglich sein, aber unter Auflagen.
Es ist der 11. Tag im Prozess des Jahres. Das Verfahren um den Mord am Kassler Regierungspräsidenten Walter Lübcke. Das letzte Geständnis des Hauptangeklagten Stephan E. warf so viele Fragen auf, dass auch heute wieder Detailfragen geklärt wurden vor dem Oberlandesgericht in Frankfurt. Aus vielen Einzelsteinen setzt sich langsam aber sicher ein Mosaik zusammen.
Der Fall Lübcke zeigt, dass die Gefahr von rechts nicht zu unterschätzen ist. Auch im folgenden Fall: Ein selbsternannter NSU 2.0-Sympathisant schickt rechtsextreme Drohschreiben an Politiker und Prominente. Die geschützten Daten und Adressen kamen aus Computern der hessischen Polizei. Innenminister Peter Beuth will solcher Abfragen jetzt mit einer neuen Technik verhindern.
Die Zahl stimmt nachdenklich: Jede zweite Gaststätte in Deutschland steht vor dem Aus. Corona bringt viele Gastronomen und Hoteliers in existenzielle Nöte. Und so fallen die diesjährigen Sommerreisen der Politiker weniger locker aus als normal. Der hessische Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir hat sich heute in Osthessen selbst ein Bild von der Lage im Hotel- und Gaststättengewerbe gemacht.
Das Coronavirus hat die deutsche Wirtschaft infiziert. Die Gesundheit gibt den Takt vor. Was nun, wo die Zahlen der Neuinfizierten wieder steigen? Alexander Schweitzer, Fraktionschef der SPD im rheinland-pfälzischen Landtag kommt gleich zu uns ins Studio. Wir reden mit ihm auch über den Wirtschaftsmotor, der überhaupt nicht rund läuft. Aber zu allen Corona-Problemen gesellt sich noch ein Wahlkampf in Rheinland-Pfalz.
Die Sommerferien in Rheinland-Pfalz und Hessen gehen in dieser Woche zu Ende, ab Montag soll wieder der reguläre Schulbetrieb starten. Und viele Lehrer, Eltern und Schüler fragen sich: wie läuft es nun mit den Abstandsregeln und wann müssen die Schüler Masken tragen? Während in Hessen morgen auch dazu nochmal das Corona-Kabinett tagt, hat das Bildungsministerium in Rheinland-Pfalz bereits heute die wichtigsten Regeln zum Schulstart bekanntgegeben.
Letzte Woche hat ein neues Ausbildungsjahr begonnen. Doch gerade bei Gesundheitsberufen, die ja in Corona-Zeiten so wichtig sind, klafft eine große Lücke. Großes Angebot – wenig Nachfrage. Gründe dafür sind oft ein geringer Lohn und die Kosten für die Ausbildung. Nun hat sich das Land Hessen etwas ausgedacht, um die Gesundheitsberufe zumindest etwas attraktiver zu machen.
Der Hauptangeklagte im Prozess um den Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke hat schon letzte Woche reinen Tisch gemacht. Doch obwohl Stephan E. erneut ein Geständnis abgelegt hat, sind immer noch Fragen offengeblieben. Fragen zur genauen Verbindung in die Neonazi-Szene.
Bei der Wahl zum Parteichef war Olaf Scholz noch gescheitert. Doch nun darf der aktuelle Bundsfinanzminister für die SPD als Kanzlerkandidat ins Rennen gehen. Das hat der Parteivorstand auf Vorschlag der Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans heute einstimmig beschlossen. Wir haben dazu die Reaktionen aus Rheinland-Pfalz und Hessen.
Wohnraum ist teuer und zudem extrem knapp. Das Land Hessen will in den kommenden Jahren deshalb mit viel Geld den Wohnungsbau fördern und hat zudem ein regionales Projekt aufgelegt.
„Es war falsch, feige und grausam.“ – Im Prozess um den Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke hat der Hauptangeklagte Stephan E. den tödlichen Schuss gestanden. Die große Frage ist nun, welche Rolle hat der Mitangeklagte Markus H. gespielt? Vor dem Oberlandesgericht in Frankfurt ging heute die Befragung des Angeklagten weiter – mit einer überraschenden Aussage.
Die AfD im hessischen Landtag will einen Untersuchungsausschuss beantragen, um die Corona-Maßnahmen aufzuarbeiten. Allerdings fehlt der Fraktion eine Stimme, um den Antrag einzubringen.
E-Scooter sind praktisch, aber oft auch ein Ärgernis. Vor allem dann, wenn sie wild in der Gegend rumstehen. Die Stadt Ludwigshafen hat jetzt 100 Stellflächen ausgewiesen, in denen die Roller abgestellt werden müssen. Wer sich nicht dran hält, für den wird’s teuer.
Manche Schlösser haben ihr eigenes Schlossgespenst. In Sinzig geht es moderner zu. Dort ist im Schloss zurzeit kein Geist, sondern ein Roboter zu Gast. Pepper heißt der humanoide Roboter, der im Rahmen eines kommunalen Förderprogramms verschiedene Kommunen am Rhein besucht. Wir konnten Pepper zu einem exklusiven Interview überreden.
