Wintermeyer verteidigt Corona-Beschlüsse
Soviel dazu vom Landtag in Rheinland-Pfalz. Jetzt blicken wir auf die Lage in Hessen und haben Fragen an den Chef der Hessischen Staatskanzlei Axel Wintermeyer.
Politik
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Ehemaliges FDP-Fraktionsmitglied klagt vor dem Verfassungsgerichtshof
Im Februar diesen Jahres kommt es zum großen Knall in der FDP-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag. Am Ende steht der Ausschluss der Landtagsabgeordneten Helga Lerch aus der Fraktion. Seit heute muss sich der Verfassungsgerichtshof in Koblenz mit dem Fall beschäftigen.
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Bürgerentscheid zur Wiesbadener Citybahn
Am Sonntag ist es so weit. Nach jahrelanger Diskussion entscheiden die Wiesbadener darüber, ob eine Straßenbahn vom Rheingau-Taunus-Kreis über Wiesbaden nach Mainz gebaut wird, oder nicht. Ob die Bürger bei dem Projekt auf Halt drücken ist unklar. Denn auch eine zu geringe Wahlbeteiligung könnte den Bürgerentscheid zu Fall bringen.
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Der Sporttalk mit Thorsten Arnold
Unser Sportreporter Thorsten Arnold bringt sie auf den aktuellen Stand zum bevorstehenden Bundesligawochenende.
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Reaktionen auf die neuen Corona-Regeln
Gestern haben die Ministerpräsidenten der Länder gemeinsam mit Bundeskanzlerin Angela Merkel neue Corona-Maßnahmen beschlossen. Das Ziel: Die Eindämmung der Corona-Pandemie. Wir blicken auf die Maßnahmen, die ab Montag greifen werden – und wir haben darauf natürlich auch Reaktionen.
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Lockdown für Sportvereine
Ein „Lockdown Light“ – das bedeutet auch für Fitnessstudios und Sportvereine: Sie müssen wieder schließen. Mindestens vier Wochen lang muss der Breitensportbetrieb aussetzen, das haben Bund und Länder gestern beschlossen. Was bedeutet das für die Vereine?
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DEHOGA Rheinland-Pfalz droht mit Klage – im Interview: Gereon Haumann
Von den neuen, drastischen Schutzmaßnahmen gegen die Ausbreitung der Coronaviren werden vor allem Hotels und Gaststätten betroffen sein. Der Präsident des rheinland-pfälzischen Hotel– und Gaststättenverbandes, Gereon Haumann, hält das für ungerecht.
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Die neuen Corona-Maßnahmen: Ein Kommentar von Richard Kremershof
Die aktuelle Lage spaltet die Gesellschaft, erhitzt die Gemüter und ist heute für unseren 17:30 Sat.1 live-Chefredakteur Richard Kremershof Anlass für einen Kommentar.
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Lübcke-Prozess geht weiter: Nebenkläger sagt aus
2016 wurde der damals 22-Jährige Ahmed Ismaiel mit einem Messer attackiert und schwer verletzt. Der mutmaßliche Angreifer: Stephan E., der Hauptangeklagte im Mordfall Lübcke. Im Prozess in Frankfurt tritt Ahmed Ismaiel als Nebenkläger auf und hat heute als Zeuge ausgesagt.
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Plakataktion und neue Schutzmaßnahmen gegen Ausbreitung der Coronaviren
Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier und sein Stellvertreter Tarek Al-Wazir haben heute in Wiesbaden eine Plakataktion vorgestellt, mit der die schwarz-grüne Landesregierung dafür wirbt, die Regeln zum Schutz vor einer Ansteckung mit dem Coronavirus einzuhalten. Doch der Ministerpräsident stellte klar, dass weitere drastische Maßnahmen erforderlich sind, um die immer schnellere Ausbreitung der Coronaviren einzudämmen. Am Nachmittag einigten sich dann die Ministerpräsidenten der Länder und die Bundeskanzlerin in einer Videokonferenz auf neue gravierende Einschränkungen des öffentlichen Lebens.
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Kein Dieselfahrverbot in Mainz – vorerst!
Seit 8 Jahren klagt die Deutsche Umwelthilfe gegen die Stadt Mainz. Der Grund, die Grenzwerte für die Stickstoffdioxid-Belastung in der Innenstadt wird regelmäßig überschritten. Nun ging der Streit vor dem Oberverwaltungsgericht in Koblenz in die nächste Runde. Dabei stand auch ein mögliches Dieselfahrverbot in der rheinland-pfälzischen Landeshauptstadt zur Debatte.
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Es fehlen Pflegekräfte für die Intensivbetten
In Rheinland-Pfalz und Hessen steigt die Zahl der Corona-Infektionen weiter an. Erstmals wurden in Offenbach jetzt mehr als 200 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner in sieben Tagen registriert. Viele machen sich deshalb aktuell Gedanken um die medizinische Versorgung. Die Krankenhäuser in Hessen und Rheinland-Pfalz sind immer stärker ausgelastet. Intensivmediziner schlagen Alarm: Es könnten bald Pflegekräfte für die Versorgung von Corona-Patienten fehlen.
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Der ausgefallene CDU-Bundesparteitag
Die Absage des CDU-Parteitages im Dezember lag seit Tagen in der Luft. Doch ist es vielleicht mehr als eine coronabedingte Absage? Denn damit ist auch die Wahl zum Parteivorsitz verschoben, auf irgendwann und irgendwo. Am 16. Januar soll weiter entschieden werden. Jetzt ist einem der Bewerber der Kragen geplatzt: Friedrich Merz witterte eine Intrige gegen sich und zog gestern in mehreren Interviews blank: In der CDU tobt ein Machtkampf. Womöglich mit Folgen bis hin zu den Landtagswahlen hierzulande in Rheinland-Pfalz. Dazu sprechen wir auch mit dem CDU-Fraktionsvorsitzenden Christian Baldauf.
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Das Schwarzbuch der Steuerverschwendung
Wenn es um das Thema Steuergeldverschwendung geht, fällt auch Ihnen sicher sofort ein Beispiel ein: Jedes Jahr gibt der Bund der Steuerzahler das sogenannte Schwarzbuch heraus, in dem die 100 kuriosesten und teuersten Fälle von Steuergeldverschwendung zusammengefasst sind. Und natürlich haben es auch Beispiele aus Hessen und Rheinland-Pfalz in das diesjährige Best Of geschafft.
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A49-Ausbaugegner verursachen Verkehrschaos
Die Fahrt zum Arbeitsplatz hat sich heute Morgen für viele Pendler im Rhein-Main-Gebiet schwierig gestaltet, denn an mehreren Autobahnbrücken hatten sich Personen abgeseilt und den Verkehr auf der A3, der A5 und der A661 zum Erliegen gebracht. Die Blockierer protestierten gegen den Ausbau der A49.
