Politik

  • Weitere Nachrichten im Überblick

    Weitere Nachrichten im Überblick

    Kein Gendern in hessischen Ministerien — Grenzkontrollen zur Europameisterschaft — Neue Regeln für Ladenschluss — Michael Roth will aufhören — Mehr Waffenscheine Anmoderation: Der Autozulieferer Continental hat heute mitgeteilt, dass er seine Werke in den hessischen Städten Wetzlar und Schwalbach bis Ende 2025 schließen wird. Davon seien insgesamt 1.200 Mitarbeiter betroffen. Ein Teil von ihnen solle künftig in den Werken in Frankfurt und Babenhausen weiter arbeiten. Die übrigen Stellen wolle Continental sozialverträglich abbauen. Und damit zu weiteren kurzen Nachrichten: Kein Gendern in Ministerien Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein hat seinen Ministern die Gendersprache mit Sonderzeichen verboten. Ab sofort dürfen sie den Gender-Stern, den Gender-Unterstrich und den Gender-Doppelpunkt nicht mehr verwenden. Der dienstliche Schriftverkehr und alle amtlichen Verlautbarungen sollten ausschließlich dem Regelwerk des Rates der deutschen Rechtschreibung folgen. Grenzkontrollen zur Europameisterschaft Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat angekündigt, dass es zur Fußball-EM im Sommer zeitweilige Kontrollen an allen deutschen Grenzen geben wird. Sie sollen verhindern, dass islamistische Extremisten sowie Hooligans oder andere Gewalttäter während des Turniers einreisen. In Frankfurt werden fünf Europameisterschaftsspiele ausgetragen. Die Stadt erwartet bis zu einer Million Besucher. Neue Regeln für Ladenschluss Die hessische Landesregierung will noch im Mai einen Gesetzentwurf vorlegen, der die Öffnung von vollautomatisierten und personallosen Mini-Supermärkten an Sonn- und Feiertagen regelt. Die Öffnungszeiten sollen demnach künftig flexibler sein. Der Hessische Handelsverband unterstützt die Pläne. Zuvor hatte der hessische Verwaltungsgerichtshof entschieden, dass die Märkte schließen müssen. Sie verstießen gegen das Ladenöffnungsgesetz. Roth will aufhören Der langjährige SPD-Bundestagsabgeordnete Michael Roth aus dem osthessischen Heringen will sich im kommenden Jahr aus der Politik zurückziehen. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses erklärte, er werde nur noch bis zur Bundestagswahl weitermachen. Grund dafür sei – so wörtlich – eine schleichende Entfremdung vom Politikbetrieb und eine wachsende Distanz zur SPD. Bei den Sitzungen seiner Partei spüre er eine Atmosphäre wie im Kühlschrank. Roth […]

  • Zehnjähriger pflanzt neuen Wald

    Zehnjähriger pflanzt neuen Wald

    Und jetzt stellen wir Ihnen noch Lenny aus Karben in der Wetterau vor. Bei einem Urlaub auf Kreta bemerkte der Zehnjährige, dass dort alle Bäume vertrocknet waren. So ein Bild sollte es in seiner Heimat nicht geben! Und so machte er sich auf, seinen eigenen Wald zu pflanzen – mit Tausenden Bäumen. Gegen den Ehrgeiz von Lenny Kraut ist kein Kraut gewachsen.. Dass hier am Rande des Klein-Karbener Waldes 13.000 Setzlinge aus dem Boden sprießen gehen, ist sein Verdienst. Für ihn ist es jetzt schon: Lennys Wald. Lenny Kraut (10 Jahre), Gymnasiast „Ich bin selbstverständlich stolz drauf. Und das fühlt sich super toll an, wenn man zurückdenkt und sich bewusst macht, was ich hier geschafft habe.“ Die Idee hatte der Zehnjährige, als er acht war: Nachdem er in Kreta die Auswirkungen einer Dürre gesehen hat, will er in Deutschland Bäume pflanzen. Er schreibt einen Brief an den Bürgermeister und bittet um Unterstützung. Lenny Kraut (10 Jahre), Gymnasiast „Ich glaube, die haben sich gedacht, ja okay wir gucken mal was draus wird.“ Guido Rahn (CDU), Bürgermeister Karben „Am Anfang haben wir gedacht, naja lass ihn mal machen. Der sammelt dann für 10 Bäume für 20 und dann darf die setzen, aber dass so ein Projekt draus geworden ist, ist super. Wenn das mehr machen würden wie er, dann würde alles besser laufen.“ Der Bürgermeister unterstützt Lenny, etwa bei Anträgen beim Forstamt und den Naturschutzbehörden. Alles das hält der 8-Jährige durch – und er geht mit seinen Eltern auf Spendensuche, von Haustür zu Haustür und auf den Sozialen Medien. Lenny Kraut (10 Jahre), Gymnasiast „Hi, ich bin der Lenny aus Karben und ich möchte Bäume pflanzen, dafür sammle ich Spenden, dass mache ich, um gegen den Klimawandel anzukämpfen und es wäre toll, wenn du mich dabei unterstützt.“ Lenny sammelt insgesamt 30.000 Euro. […]

  • US-Stützpunkte in Rheinland-Pfalz – Innenminister Ebling zu Gast im Studio

    US-Stützpunkte in Rheinland-Pfalz – Innenminister Ebling zu Gast im Studio

    Rheinland-Pfalz ist militärisch ein wichtiger Partner für die USA. Und genau deshalb war der rheinland-pfälzische Innenminister jetzt in Washington zu Besuch, um mit hochrangigen Vertretern von Militär, Politik und Verwaltung zu sprechen. Darüber reden wir gleich mit ihm hier im Studio, doch zunächst schauen wir in die USA, wo spannende Zeiten anstehen. Auf dieses Duell blickt die ganze Welt: Bei der Wahl des US-Präsidenten im November tritt Donald Trump gegen Amtsinhaber Joe Biden an. Trump hatte in seiner ersten Amtszeit gedroht, US-Soldaten aus Rheinland-Pfalz abzuziehen, weil das NATO-Mitglied Deutschland zu wenig Geld für das Militär ausgäbe. Joe Biden machte in seiner Amtszeit dann das Gegenteil: er investierte in die US-Stützpunkte in Rheinland-Pfalz. So baut die US-Armee derzeit in Weilerbach das größte amerikanische Krankenhaus im Ausland für 1,5 Milliarden Dollar. Investitionen, die Michael Ebling, den Innenminister von Rheinland-Pfalz, optimistisch stimmen. Michael Ebling (SPD), Innenminister Rheinland-Pfalz „Wir sehen hier eine Baustelle mit Dimensionen, die es bisher in diesem Bundesland und ich würde sagen, nahezu in dieser Republik kaum gegeben hat: über 4.000 neue Räume entstehen hier, 15 Baukräne sind gleichzeitig im Einsatz, über 1.000 Bauarbeiterinnen und Bauarbeiter sind hier jeden Tag auf dieser Baustelle. Das ist auch ein Vertrauensbeweis., dass die US-Administration sagt: Das entsteht hier in Rheinland-Pfalz“ In den Stützpunkt Baumholder will die US-Regierung in den kommenden Jahren rund eine Milliarde Dollar investieren und auch am amerikanischen Luftwaffenstützpunkt in Spangdahlem soll für 300 Millionen Dollar unter anderem eine neue Schule entstehen. Grund genug für Michael Ebling jetzt in die USA zu reisen. In Washington informierte er sich über die Zukunft der amerikanischen Militärstützpunkte in Rheinland-Pfalz. Denn diese sind nicht nur für die Sicherheit in Europa wichtig. Die rund 50.000 amerikanischen Soldaten, Zivilangestellten und deren Angehörige sind auch ein wichtiger Wirtschaftsfaktor für das Land. ———- Eva Dieterle, Moderatorin: Frisch aus Washington zurückgekehrt, […]

  • Bessere Chancen nach Ende der Schulzeit

    Bessere Chancen nach Ende der Schulzeit

    Immer noch beenden viele Schüler ihre Schullaufbahn, ohne eine Ausbildungsstelle zu haben. Um das zu ändern, probiert das Land Hessen nun gemeinsam mit der Bundesagentur für Arbeit neue Wege aus: Die direkte Ansprache dieser Schüler. Wie Motivation für ein Berufsbild funktionieren kann – das zeigt jetzt unser Beispiel aus Nordhessen. Hier an der Louis-Peter-Schule in Korbach werden den Schülern verschiedene Berufe näher gebracht: Ob ein Interview führen, kochen, oder sägen. Den Schülern gefällt es, nicht nur trockene Theorie in der Schule zu lernen. Sara, 12 Jahre alt „Mal etwas anders zu machen, als nur im Unterricht zu sitzen und was zu schreiben. Auch mal was zu bauen und auch andere Sachen kennenzulernen.“ Alexander, 15 Jahre alt „Mir hat das sehr geholfen. Ich konnte mich orientieren, welchen Beruf ich machen will. Ich konnte verschiedene Kurse von verschiedenen Berufen besuchen und wusste dadurch, welcher Beruf zu mir passt und konnte dann meine Entscheidung auf den Elektroniker genau treffen.“ Einen klaren Plan wie Alexander hat nicht jeder Schüler. In Hessen beenden in jedem Jahr rund 2.000 Schüler die Schule ohne Abschluss und werden direkt arbeitslos. Frank Martin, Bundesagentur für Arbeit Hessen „Aber genauso schlimm: Direkt in Arbeit gehen und vorher keine Ausbildung gemacht haben. Denn das ist ja keine soziale Sicherheit für 1.700 Euro in Schichtarbeit am Airport Kisten zu sortieren oder herumzukommissionieren. Das mag kurzfristig eine Möglichkeit sein Geld zu verdienen, ist langfristig aber keine sichere Plattform, auf der man sicher stehen kann und auf der man sicher sagen kann: Man wird nicht langzeitarbeitslos.“ Deswegen ermöglicht das Land Hessen jetzt eine Neuerung: Die Weiterleitung von Name und Adresse von Schulabbrecher an die Bundesagentur für Arbeit. Sie kann jetzt die Jugendlichen direkt anschreiben und zur Berufsorientierung einladen. Bisher mussten sich die Jugendlichen selbst an die Behörde wenden. Hessen ist das erste Flächenbundesland, in […]

  • SPD startet in Wahlkampf

    SPD startet in Wahlkampf

    Im Juni können 350 Millionen Bürger der Europäischen Union ein neues EU-Parlament wählen. Zeitgleich finden in Rheinland-Pfalz Kommunalwahlen statt. Beides sind Abstimmungen, bei denen es in der Vergangenheit oft nur eine niedrige Wahlbeteiligung gab. Werner Mayer „Wir sind letztes Jahr unseren Hausarzt losgeworden. Ich bin in einem Alter, wo ich den brauche, das ist sehr ärgerlich.“ So mancher Bürger wollte gar nicht aufhören, sich mit der Ministerpräsidentin auszutauschen, beim Gesprächsformat „Triff Malu Dreyer“, gestern Abend in Stadecken-Elsheim. Malu Dreyer (SPD), Ministerpräsidentin Rheinland-Pfalz „Wir haben in Rheinland-Pfalz die Ausbildungen von Ärztinnen und Ärzten in Form von Studienplätzen wirklich erhöht, aber wir können die Ärzte nicht dazu zwingen, sich hier oder dort niederzulassen.“ Fehlende Ärzte im ländlichen Raum, oder geplante Radwege, die nach Jahrzehnten noch nicht gebaut sind – bei der Gesprächsrunde geht es um die Probleme vor Ort, aber auch um Europa. Dreyer warnt vor Europaskeptik: So habe der Brexit in Großbritannien für Chaos und leere Supermarktregale gesorgt – und angesichts von Wladimir Putin, einem möglichen US-Präsidenten Donald Trump und dem wirtschaftlichen Riesen China, seien Einzelstaaten alleine schlechter dran. Malu Dreyer (SPD), Ministerpräsidentin Rheinland-Pfalz „Wir müssen zusammenhalten, um einen gut funktionierenden Binnenmarkt zu haben, aber eben auch Menschen zu haben, die nach unseren großen eigenen Werten zusammenhalten, und das ist Freiheit, es ist Rechtsstaatlichkeit.“ Dennoch war die Wahlbeteiligung für das Europaparlament oft niedrig, die Abgeordneten selbst oft Unbekannte. Tanja Baumgärtner, Bürokauffrau „Frau Dreyer kennt man, aber jetzt zum Beispiel die Kandidatin für die Europawahl … Normalerweise sind es nur Namen, und so hat man die Gelegenheit, die Leute mal besser kennenzulernen.“ Beispielsweise Maria Harutyunyan. Die rheinland-pfälzische SPD-Kandidatin für das Europaparlament ist von den Vorteilen der Europäischen Union überzeugt. Doch die großen europäischen Fragen hängen mit den Kommunen vor Ort zusammen. Maria Harutyunyan (SPD), Kandidatin Europaparlamen „Ich setze mich dafür ein, dass […]

  • Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe in Ramstein

    Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe in Ramstein

    Seit Russland die Ukraine vor etwas mehr als zwei Jahren überfallen hat, treffen sich regelmäßig Verteidigungsminister und Militärvertreter aus 50 westlichen Ländern, um Waffenhilfen für die Ukraine zu organisieren. Auch heute hat sich die sogenannte Ukraine-Kontakt-Gruppe wieder getroffen – auf dem größten Luftwaffenstützpunkt außerhalb der USA – hier bei uns in Rheinland-Pfalz. Zum 20. Mal trifft sich die Ukraine-Kontaktgruppe heute. Auf seine Einladung hin, mal wieder auf der Air Base in pfälzischen Ramstein. Gleich zu Beginn macht der US-amerikanische Verteidigungsminister Lloyd Austin klar: Die Ukraine braucht auch mehr als zwei Jahre nach dem russischen Überfall die volle Solidarität des Westens. Lloyd Austin, Verteidigungsminister USA „Der Kampf, den die Ukraine bestreitet, bleibt eines der großen Themen unserer Zeit. Und die Ukrainer haben keinen Tag zu verlieren, ebenso wenig wie wir. Unsere Botschaft heute ist deshalb klar: Die Vereinigten Staaten werden die Ukraine nicht scheitern lassen. Dieses Bündnis wird die Ukraine nicht scheitern lassen. Die freie Welt wird die Ukraine nicht scheitern lassen.“ So haben die USA letzte Woche entschieden, der Ukraine weitere 300 Millionen Dollar für Artilleriemunition zur Verfügung zu stellen. Deutschland habe nochmal ein Waffen-Hilfspaket im Wert von rund 500 Millionen Euro geschnürt, sagt Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius heute. Boris Pistorius (SPD), Verteidigungsminister Deutschland „Dazu gehören 10.000 Schuss Munition aus den Beständen unserer Streitkräfte. Die Auslieferung wird kurzfristig beginnen, also eigentlich sofort. Wir übernehmen außerdem die Kosten für 180.000 Schuss Munition aus der Tschechischen Initiative. Zusätzlich haben wir als Deutschland nochmal 100.000 Schuss 155 Millimeter-Munition national unter Vertrag genommen.“ Zusätzlich werde Verbandsmaterial zur Verfügung gestellt, ebenso wie Ersatzteile für bereits gelieferte Waffen. Deutschland hat sich zudem letzte Woche mit Frankreich und Polen darauf verständigt, gemeinsam mehr Waffen für die Ukraine auf dem gesamten Weltmarkt zu beschaffen. Wie die Abmachungen des sogenannten „Weimarer Dreiecks“ im Detail umgesetzt werden und welche Waffen genau […]

  • FDP-Landesparteitag in Ochtendung

    FDP-Landesparteitag in Ochtendung

    Seitdem die Freien Demokraten im Berliner Ampel-Bündnis mitregieren, haben sie bei jeder Landtagswahl Stimmen verloren. Und die Stimmung wird nicht besser – eher im Gegenteil. In Rheinland-Pfalz würde die FDP laut aktuellen Umfragen sogar aus dem Parlament fliegen. Doch beim Landesparteitag der FDP am Samstag in Ochtendung zeigte sich: Lust auf ein vorzeitiges Ampel-Aus oder auf Opposition hat hier niemand.

  • Urkunde der Paulskirchenverfassung in Frankfurt zu sehen

    Urkunde der Paulskirchenverfassung in Frankfurt zu sehen

    Demokratie, Recht und Freiheit – unsere Grundwerte, die bis heute im Grundgesetzt festgeschrieben sind. Und in ganz ähnlicher Form schon 1849 in der ersten deutschen Verfassung standen. Nach genau 175 Jahren bewegter Geschichte kehrt diese Verfassungsurkunde erstmals in die Frankfurter Paulskirche zurück, der Wiege der deutschen Demokratie. Das ist sie, die erste deutsche Verfassung im Original. Heute feierlich enthüllt von Bundesinnenministerin Nancy Faeser und Frankfurts Oberbürgermeister Mike Josef. Im März 1849 von über 400 Parlamentariern in der Paulskirche unterzeichnet, mehr als wohl bei jeder anderen Verfassung. Zwar wurde die deutsche Revolution letztlich niedergeschlagen, doch bis heute ist ihre Verfassung Vorbild, gerade in Zeiten von politischem Populismus und hitzigen Demokratie-Diskussionen. Nancy Faeser (SPD), Bundesinnenministerin „Vieles von dem, was in der Paulskirchenverfassung niedergeschrieben wurde zur damaligen Zeit einer friedlichen Revolution, die dazu geführt hat, dass Parlamentarier erstmalig dem Volk gleiche Rechte gegeben haben – das ist schon etwas sehr besonderes und das findet sich zum Teil Wort für Wort im Grundgesetz wieder.“ „Odyssee einer Urkunde“ heißt die neue Ausstellung in der Paulskirche, denn die Verfassung hat eine abenteuerliche Reise hinter sich. Nach der Niederwerfung der Revolution erst in England in Sicherheit gebracht, wurde sie Anfang der Dreißigerjahre aus dem Berliner Reichstag gestohlen. Stephan Zänker, Gesellschaft zur Erforschung der Demokratie-Geschichte „Die hat ein Kleinkrimineller für mehrere Tage entwendet, glücklicherweise ist sie wiedergefunden worden. Letztendlich ist sie sicher verwahrt worden in einem Archiv in Potsdam. Ist dann allerdings in den Kriegswirren evakuiert worden in ein Bergwerk.“ Lange Zeit galt die Verfassung als verschollen, dann wurde sie Anfang der Sechzigerjahre aber auf einem Schutthaufen in Berlin wiedergefunden. Frankfurts Oberbürgermeister ist stolz, dass die Urkunde zum Jubiläum ihren Weg zurück nach Frankfurt gefunden hat. Mike Josef (SPD), Oberbürgermeister Frankfurt „Sie war – das muss man aus dem zeitlichen Kontext von damals sehen – sehr fortschrittlich. Und […]

  • Demokratieladen in Kaiserslautern

    Demokratieladen in Kaiserslautern

    Um Demokratie geht’s auch in unserem nächsten Beitrag. Genauer: um den „Demokratieladen“ in Kaiserslautern – ein Pop-Up-Store in einem ansonsten leerstehenden Ladenlokal mitten in der Innenstadt. Hierhin lädt die Stadt jeden ein, der mehr über Politik, Wahlen und ehrenamtlichen Engagement erfahren möchte oder den Austausch sucht. „Wie kann das Land helfen, mehr konsumfreien Raum für Jugendliche zu schaffen?“ „Wie kann man mit dem Sterben der Innenstädte umgehen?“ „Wahlrecht ab 16, ja oder nein?“ Nur einige der Fragen, die die Jugendlichen in Kaiserslautern beschäftigen. Um darüber zu diskutieren, hat das Jugendparlament der Stadt vier Landtagsabgeordnete eingeladen. Das Ziel: Die Belange der jungen Menschen kommunizieren und Demokratie greifbar machen. Maike Dowidat, Moderatorin der Podiumsdiskussion „Debattieren ist super wichtig und es fördert ja auch die Demokratie. Und deswegen sind wir hier auch im Demokratieladen, weil es einfach super wichtig ist, Debatten in der Demokratie zu leben und somit auch das Ganze zu üben.“ Veranstaltungen wie diese gibt es hier im Lauterer Demokratieladen in diesen Tagen häufiger. Mal sind Politiker zu Gast, mal Wissenschaftler oder Künstler, die sich mit dem Thema Demokratie befassen, mal geht es um historische Meilensteine. Organisiert wird das Projekt durch das Bildungsmanagement der Stadt Kaiserslautern. Martina Dowidat, Bildungsmanagement Stadt Kaiserslautern „Wir möchten erreichen, dass die Menschen sich über Politik Gedanken machen, dass sie einfach ins Gespräch auch kommen, dass wir mal wieder einen sachlichen Austausch auch bekommen. Wir wollen für Engagement ganz allgemein werben. Demokratie findet nicht nur in Parteien statt, die findet in jedem Verein statt. Und genau das ist es, wofür wir begeistern möchten.“ Auch der Seniorenbeirat nutzt die Chance zum Austausch. In einer Fragerunde mit der Oberbürgermeisterin können die Senioren loswerden, was sie im Alltag beschäftigt. Und auch sonst kann nachmittags jeder vorbeikommen, sich über die verschiedenen Facetten von Demokratie informieren oder spielerisch damit auseinandersetzen. Den Zeitpunkt […]

  • Landtag debattiert über Rechtsextremismus

    Landtag debattiert über Rechtsextremismus

    Der rheinland-pfälzische Landtag hat heute eine äußerst emotionale Debatte erlebt. Über eine Stunde stritten die Fraktionen darüber, warum die Zahl der rechtsextremistischen Straftaten zunimmt und wie man dagegen vorgehen kann. Grundlage für die heutige Debatte ist die neue Kriminalstatistik. Ihre Kernaussage: Noch nie seit Erhebung der Daten gab es so viele politisch motivierte Straftaten wie im vergangenen Jahr. Mit 1.245 Taten kommen 60 Prozent – und somit die Mehrheit – aus dem rechtsextremen Milieu. Alarmierend – finden fast alle Fraktionen. Carl-Bernhard von Heusinger (Bündnis 90 / Grüne), Abgeordneter Landtag Rheinland-Pfalz „Die Hemmschwelle für rechtsextreme Täter:innen sinkt immer weiter. Auf die Parolen, auf Hass und Hetze der AfD hier im Parlament folgen Beleidigungen, Bedrohungen und Angriffe auf unseren Straßen in Rheinland-Pfalz. Es ist nicht mehr zu übersehen, dass die AfD offener Bestandteil dieser tiefer gehenden rechtsextremistischen Strukturen und Netzwerke ist.“ Doch die AfD sieht das anders. Damian Lohr (AfD), Abgeordneter Landtag Rheinland-Pfalz „Sie missbrauchen dieses Plenum für Ihren sogenannten Kampf gegen rechts, der in Wahrheit ein Kampf gegen die Opposition und gegen regierungskritische Meinung in diesem Land ist. Um diesen Kampf zu rechtfertigen, beruft sich die SPD-Fraktion heute auf die polizeiliche Kriminalstatistik. Man muss aber wissen, dass diese Statistik weder objektiv ist, noch aussagekräftig für die tatsächliche Bedrohung in Rheinland-Pfalz.“ Für die anderen Fraktionen geht das zu weit. Philipp Fernis (FDP), Fraktionsvorsitzender Landtag Rheinland-Pfalz „Und dann stellen Sie sich hier hin und reden minutenlang darüber, dass diese Debatte angeblich dazu dient, Sie in irgendeiner Form in eine Ecke zu stellen. Dann zeigen Sie, dass Sie genau in dieser Ecke stehen. Dann zeigen Sie, dass Sie der parlamentarische Arm des gewaltbereiten, kriminellen Rechtsextremismus sind. Was Sie hier gerade abgeliefert haben, das war der getroffene Hund, der laut gebellt hat.“ Sabine Bätzing-Lichtenthäler (SPD), Fraktionsvorsitzende Landtag Rheinland-Pfalz „Und das bei unserer deutschen Geschichte. Das […]

  • Unbekannte stellen in Scheuerfeld Hakenkreuz auf

    Unbekannte stellen in Scheuerfeld Hakenkreuz auf

    Es ist ein Schock im kleinen Dorf Scheuerfeld im rheinland-pfälzischen Kreis Altenkirchen: Diese Woche stellen Unbekannte über Nacht ein zwei Meter hohes Hakenkreuz auf. Provisorisch zusammengebastelt aus einem Wasserrohr, Fußleisten und einer Lichterkette. Eine Anwohnerin bemerkt das Hakenkreuz am Morgen, die Polizei entfernt das nationalsozialistische Symbol. Die Aufregung im Dorf ist groß. Hier stand das Hakenkreuz. Mittlerweile ist es weg – der Schock aber bleibt für 2.200 Menschen hier im rheinland-pfälzischen Scheuerfeld. So auch für Ortsbürgermeister Harald Dohm. Er ist in Scheuerfeld geboren und aufgewachsen – kennt fast jeden im Dorf. Harald Dohm (CDU), Bürgermeister Scheuerfeld „Ja, der Schmerz sitzt tief, tatsächlich. Du bist am Grübeln, du schläfst nachts nicht, du denkst nach – Wie geht es weiter? Warum ist das so? Bin ich vielleicht das nächste Opfer? Komme ich vielleicht irgendwann aus dem Büro raus und mich kreuzt ein Baseballschläger? Also ich bin da schon ein bisschen in Angst und in Sorge.“ Es ist nicht der erste rechtsextremistische Vorfall in Scheuerfeld. Erst im vergangenen November wurden über mehrere Wochen hinweg Hakenkreuz-Schmierereien entdeckt. Die Täter konnten nicht gefasst werden. Immer wieder sind solche Fälle Thema im Dorf. Das merkt auch Bäckerin Jutta Becker. Jutta Becker, Bäckerin in Scheuerfeld „Jeder Kunde kommt rein und sagt: ‚Bboah, hast du das gehört?‘ Jeder spricht das natürlich an. Anfangs haben manche Leute sogar darüber gelacht, weil man das halt nicht packen kann und man sich ein bisschen darüber lustig macht aber irgendwann denkt man: Wie kommen die Menschen auf die Idee sowas zu tun?“ Der Ort sieht sich jetzt mit dem Ruf eines braunen Dorfes konfrontiert. Der Ortsbeirat positioniert sich dagegen: Woher die Motivation der Täter kommen könnte, könne man sich nicht erklären. Harald Dohm (CDU), Bürgermeister Scheuerfeld „Du machst dir schon Gedanken, was können wir tun? Was haben wir vielleicht falsch gemacht? Du […]

  • Landtagsdebatte über Kriminalität

    Landtagsdebatte über Kriminalität

    Auch in Hessen gab es im vergangenen Jahr deutlich mehr rechtsextreme Straftaten als noch im Jahr zuvor. Passend zum allgemeinen Trend, denn die Gesamtzahl der Straftaten ist binnen Jahresfrist ebenfalls um satte 7,8 Prozent gestiegen. Eine Zunahme gab es vor allem bei Diebstahls- und Betrugsdelikten, aber auch bei schweren Straftaten wie Körperverletzungen oder Raubüberfällen. Woran das liegt und wie sich die Zahlen dauerhaft wieder senken lassen, hat jetzt auch den hessischen Landtag beschäftigt. Bekannt sind die aktuellen Zahlen zur hessischen Kriminalitätsstatistik bereits seit vergangener Woche – gestern Abend sind sie noch einmal Thema im Landtag. In einer Regierungserklärung bezeichnet Hessens Innenminister Roman Poseck den Anstieg der gemeldeten Straftaten um fast 8 Prozent zwar als „unerfreulich“ – insgesamt stehe man in Hessen aber noch vergleichsweise gut da. Roman Poseck (CDU), Innenminister Hessen „Im Ländervergleich wird Hessen weiter einen guten, das heißt einen sicheren Platz einnehmen mit einer im Bundesvergleich unterdurchschnittlichen Zahl an Straftaten und mit einer im Ländervergleich überdurchschnittlichen Aufklärungsquote.“ Für die FDP ein klarer Fall von Schönrednerei. Moritz Promny (FDP), Abgeordneter Landtag Hessen „Der Anstieg der Straftaten um 7,8 % sei ‚unerfreulich‘. ‚Unerfreulich‘, meinen Sie. Meine Damen und Herren – das ist nicht nur unerfreulich. Das ist ein Alarmzeichen und sollte ein dringender Handlungsauftrag für diese Landesregierung sein.“ Handlungsbedarf sieht auch die AfD, wenn auch an anderer Stelle: Schuld an der hohen Kriminalitätsrate sei einzig und allein die Massenimmigration – das Leben in Hessen für viele nicht mehr lebenswert. Sandra Weegels (AfD), Abgeordnete Landtag Hessen „No-Go-Areas in den Städten. Ausufernde Konflikte fremder Länder auf unseren Straßen. Offen gelebter islamischer Antisemitismus. Anstieg der Drogenkriminalität. Messerdelikte auf offener Straße, in Zügen und an Schulen. Gewaltdelikte an Frauen und Mädchen in Form von sexuellen Übergriffen bis hin zur Gruppenvergewaltigung.“ Auch, wenn die Polizei nach den Morden von Hanau schwere Fehler gemacht und durch […]

  • Beschäftigte im öffentlichen Dienst demonstrieren in Wiesbaden

    Beschäftigte im öffentlichen Dienst demonstrieren in Wiesbaden

    Mehr Geld, das hätten auch gerne die Beschäftigten im öffentlichen Dienst in Hessen. Vor dem Beginn der nächsten Runde der Tarifverhandlungen haben sich deshalb heute rund 2000 Landesbeschäftigte zur Großdemonstration in Wiesbaden versammelt. Sie sind heute nicht zu übersehen, schon gar nicht zu überhören. Alle sind sie in die hessische Landeshauptstadt gekommen, um ihren Forderungen vor der Staatskanzlei noch einmal Gehör zu verschaffen. Was das Land Hessen seinen Beschäftigten biete, reiche bei Weitem nicht mehr aus. Jessica Schermeier, Finanzbeamtin aus Frankfurt „Sprit wird teurer, die Mieten werden teurer. Man kann nicht einfach mal irgendwo hinfahren. Man überlegt schon, wie man mit dem Geld auch in Zukunft umgeht. Also, das wäre schon wichtig, dass das auch wieder angepasst wird.“ Vanessa Kühn, Beamtin Regierungspräsidium Gießen „Wir stellen fest, dass es immer weniger geeignete Kandidaten gibt, die sich auch für den öffentlichen Dienst interessieren. Die hier für die Zukunftsfähigkeit von Deutschland auch arbeiten wollen. Und da müssen wir einfach bessere Möglichkeiten schaffen.“ Michael Finger, Bund Deutscher Kriminalbeamter Hessen „Wir haben bei der Polizei das Problem, dass wir keinen Nachwuchs mehr finden. Wir kriegen die Stellen nicht mehr besetzt. Irgendwann heißt das für den Bürger: Ich ruf bei der Polizei an und es kommt keiner mehr. Und das kann’s nicht sein.“ Vom Wiesbadener Hauptbahnhof aus ziehen die Demonstranten durch die Innenstadt. Autofahrer müssen sich etwas in Geduld üben. Die Route führt am Innenministerium vorbei, mit dem aktuell für die rund 55.000 Tarifbeschäftigten verhandelt wird. Morgen geht es in Bad Homburg in die dritte, wohl entscheidende Runde. Heini Schmitt, Vorsitzender dbb Hessen „Wir gehen, ich sage das, voller Zuversicht und auch aber voller Selbstbewusstsein da hin. Für uns gibt es absolute Schmerzgrenzen, unter die wir keinesfalls gehen werden. Insofern müssen wir heute noch mal zeigen, dass die Beschäftigten entschlossen sind, auch, ich sag mal, längere […]

  • Hessische SPD wählt neuen Vorsitzenden

    Hessische SPD wählt neuen Vorsitzenden

    Mit 15,1 % hat die Hessen-SPD bei der letzten Landtagswahl im Oktober ihr historisch schlechtestes Ergebnis eingefahren. Trotzdem regiert sie jetzt – als Junior-Partner mit der CDU. Auf ihrem Parteitag am Wochenende in Frankfurt haben die hessischen Sozialdemokraten jetzt aber Konsequenzen aus der Wahlschlappe gezogen und ihre Parteispitze neu aufgestellt. Große Hoffnungen ruhen auf dem neuen Landesvorsitzenden. Er soll es richten, die SPD zu alter Stärke zurückführen: Sören Bartol, 49 Jahre alt, aus Marburg-Biedenkopf. Seit 2002 ist er Mitglied des Deutschen Bundestages, seit 2021 Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesbauministerium. Die Geschicke der Hessen-SPD von Berlin aus lenken, wird das klappen? Sören Bartol (SPD), Landesvorsitzender Hessen „Ich bin aus Marburg. Ich bin nicht aus Berlin. Mein Wahlkreis ist Marburg, ich hab den Wahlkreis sechs Mal direkt gewonnen. Ich lebe dort, ich wohne mitten in der Stadt, ich bin dort immer unterwegs. Und natürlich bin ich auch in Berlin, weil ich bin Bundestagsabgeordneter, ich bin parlamentarischer Staatssekretär. Aber natürlich geht das, auch Nancy Faeser konnte das.“ Nancy Faeser wollte hessische Ministerpräsidentin werden. Trotz Wahlkampf hatte sie an ihrem Amt als Bundesinnenministerin festgehalten, auf das sie sich jetzt voll und ganz konzentrieren will. Nancy Faeser (SPD), ehemalige Landesvorsitzende Hessen „Ich war 18 Jahre im Landtag, habe elf Jahre im Landesvorstand an entscheidender Stelle, erst als Generalsekretärin, dann als Landesvorsitzende gearbeitet. Es wird dann auch Zeit für neue Impulse, für neue Ideen. Und ich finde, man muss immer erkennen, wann der Zeitpunkt ist.“ Sören Bartol ist ohne Gegenkandidaten zum Landesvorsitzenden gewählt worden. Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori, dem zuvor ebenfalls Ambitionen auf den Chefsessel der Hessen-SPD nachgesagt wurden, will sich auf sein Ministerium und sein Amt als stellvertretender Ministerpräsident fokussieren. 267 von 317 Delegierten stimmten am Samstag für Bartol. Das ist eine Zustimmung von 84,2 Prozent. Manfred Höfken (SPD), Unterbezirk Frankfurt „Ich bin – vielleicht, weil ich […]

  • Anzahl der Verbrechen in Hessen gestiegen

    Anzahl der Verbrechen in Hessen gestiegen

    Die Kriminalität steigt. Mehr Diebstähle, mehr Einbrüche – diese Woche hat uns das schon der rheinland-pfälzische Innenminister bestätigt – heute nun gab es die aktuelle Kriminalitätsstatistik für Hessen mit Zahlen, die alles andere als erfreulich sind. Die schlechte Nachricht gleich zuerst: Die Kriminalität in Hessen ist in fast allen Bereichen gestiegen. Im Vergleich zum Vorjahr gab es 2023 einen Anstieg um knapp 29.000 Fälle und damit fast 8 Prozent mehr Straftaten. Besonders beunruhigt ist der Minister von der Zunahme der antisemitischen Straftaten. Dreimal so viele waren es im Vergleich zu 2022. Vor allem geht es dabei um die Billigung von Straftaten und Volksverhetzung, etwa in Zusammenhang mit den Greueltaten der Hamas im Nahostkonflikt. Roman Poseck (CDU), Innenminister Hessen „Ich finde diese Entwicklung unerträglich. Mich beschämt das zutiefst, in welchem Umfang jüdisches Leben bei uns akut bedroht ist. Und wir müssen alle Anstrengungen gegen jede Form des Antisemitismus unternehmen. Das ist eine Aufgabe der Polizei. Die ist da auch sehr aktiv aber es ist auch eine Aufgabe der gesamten Gesellschaft. Und ich richte diesen Appell auch ausdrücklich an zugewanderte Menschen.“ Im Fokus steht außerdem die politisch motivierte Gewalt von rechts. Hier ist ein deutlicher Anstieg der Taten von 37 Prozent zu verzeichnen. Im Bereich von Einbrüchen, Diebstählen, Straßenraub und Körperverletzungen steigen die Zahlen ebenso. Besonders auffällig; Jeder fünfte Tatverdächtige ist unter 21 Jahre alt. Und auch die Zahl der durch Zuwanderer begangenen Delikte ist 2023 gestiegen. Von Geflüchteten gehe aber kein größeres Gewaltpotential aus als von deutschen Staatsbürgern: Robert Schäfer, Landespolizeipräsident Hessen „Der größere Anteil, etwa zwei Drittel sind Delikte, die aus dem Ausländerrecht stattfinden, die nur nicht-deutsche Menschen verüben können. Und im Bereich der normalen Kriminalität sind insbesondere Erschleichen von Leistungen, Beförderungserschleichungen, Rauschgiftdelikte in der Mehrzahl vorhanden.“ Ein absoluter Rekord: Im vergangenen Jahr wurden 61 Geldautomaten in Hessen gesprengt, so […]