Politik

  • FDP-Landesparteitag in Ochtendung

    FDP-Landesparteitag in Ochtendung

    Seitdem die Freien Demokraten im Berliner Ampel-Bündnis mitregieren, haben sie bei jeder Landtagswahl Stimmen verloren. Und die Stimmung wird nicht besser – eher im Gegenteil. In Rheinland-Pfalz würde die FDP laut aktuellen Umfragen sogar aus dem Parlament fliegen. Doch beim Landesparteitag der FDP am Samstag in Ochtendung zeigte sich: Lust auf ein vorzeitiges Ampel-Aus oder auf Opposition hat hier niemand.

  • Urkunde der Paulskirchenverfassung in Frankfurt zu sehen

    Urkunde der Paulskirchenverfassung in Frankfurt zu sehen

    Demokratie, Recht und Freiheit – unsere Grundwerte, die bis heute im Grundgesetzt festgeschrieben sind. Und in ganz ähnlicher Form schon 1849 in der ersten deutschen Verfassung standen. Nach genau 175 Jahren bewegter Geschichte kehrt diese Verfassungsurkunde erstmals in die Frankfurter Paulskirche zurück, der Wiege der deutschen Demokratie. Das ist sie, die erste deutsche Verfassung im Original. Heute feierlich enthüllt von Bundesinnenministerin Nancy Faeser und Frankfurts Oberbürgermeister Mike Josef. Im März 1849 von über 400 Parlamentariern in der Paulskirche unterzeichnet, mehr als wohl bei jeder anderen Verfassung. Zwar wurde die deutsche Revolution letztlich niedergeschlagen, doch bis heute ist ihre Verfassung Vorbild, gerade in Zeiten von politischem Populismus und hitzigen Demokratie-Diskussionen. Nancy Faeser (SPD), Bundesinnenministerin „Vieles von dem, was in der Paulskirchenverfassung niedergeschrieben wurde zur damaligen Zeit einer friedlichen Revolution, die dazu geführt hat, dass Parlamentarier erstmalig dem Volk gleiche Rechte gegeben haben – das ist schon etwas sehr besonderes und das findet sich zum Teil Wort für Wort im Grundgesetz wieder.“ „Odyssee einer Urkunde“ heißt die neue Ausstellung in der Paulskirche, denn die Verfassung hat eine abenteuerliche Reise hinter sich. Nach der Niederwerfung der Revolution erst in England in Sicherheit gebracht, wurde sie Anfang der Dreißigerjahre aus dem Berliner Reichstag gestohlen. Stephan Zänker, Gesellschaft zur Erforschung der Demokratie-Geschichte „Die hat ein Kleinkrimineller für mehrere Tage entwendet, glücklicherweise ist sie wiedergefunden worden. Letztendlich ist sie sicher verwahrt worden in einem Archiv in Potsdam. Ist dann allerdings in den Kriegswirren evakuiert worden in ein Bergwerk.“ Lange Zeit galt die Verfassung als verschollen, dann wurde sie Anfang der Sechzigerjahre aber auf einem Schutthaufen in Berlin wiedergefunden. Frankfurts Oberbürgermeister ist stolz, dass die Urkunde zum Jubiläum ihren Weg zurück nach Frankfurt gefunden hat. Mike Josef (SPD), Oberbürgermeister Frankfurt „Sie war – das muss man aus dem zeitlichen Kontext von damals sehen – sehr fortschrittlich. Und […]

  • Demokratieladen in Kaiserslautern

    Demokratieladen in Kaiserslautern

    Um Demokratie geht’s auch in unserem nächsten Beitrag. Genauer: um den „Demokratieladen“ in Kaiserslautern – ein Pop-Up-Store in einem ansonsten leerstehenden Ladenlokal mitten in der Innenstadt. Hierhin lädt die Stadt jeden ein, der mehr über Politik, Wahlen und ehrenamtlichen Engagement erfahren möchte oder den Austausch sucht. „Wie kann das Land helfen, mehr konsumfreien Raum für Jugendliche zu schaffen?“ „Wie kann man mit dem Sterben der Innenstädte umgehen?“ „Wahlrecht ab 16, ja oder nein?“ Nur einige der Fragen, die die Jugendlichen in Kaiserslautern beschäftigen. Um darüber zu diskutieren, hat das Jugendparlament der Stadt vier Landtagsabgeordnete eingeladen. Das Ziel: Die Belange der jungen Menschen kommunizieren und Demokratie greifbar machen. Maike Dowidat, Moderatorin der Podiumsdiskussion „Debattieren ist super wichtig und es fördert ja auch die Demokratie. Und deswegen sind wir hier auch im Demokratieladen, weil es einfach super wichtig ist, Debatten in der Demokratie zu leben und somit auch das Ganze zu üben.“ Veranstaltungen wie diese gibt es hier im Lauterer Demokratieladen in diesen Tagen häufiger. Mal sind Politiker zu Gast, mal Wissenschaftler oder Künstler, die sich mit dem Thema Demokratie befassen, mal geht es um historische Meilensteine. Organisiert wird das Projekt durch das Bildungsmanagement der Stadt Kaiserslautern. Martina Dowidat, Bildungsmanagement Stadt Kaiserslautern „Wir möchten erreichen, dass die Menschen sich über Politik Gedanken machen, dass sie einfach ins Gespräch auch kommen, dass wir mal wieder einen sachlichen Austausch auch bekommen. Wir wollen für Engagement ganz allgemein werben. Demokratie findet nicht nur in Parteien statt, die findet in jedem Verein statt. Und genau das ist es, wofür wir begeistern möchten.“ Auch der Seniorenbeirat nutzt die Chance zum Austausch. In einer Fragerunde mit der Oberbürgermeisterin können die Senioren loswerden, was sie im Alltag beschäftigt. Und auch sonst kann nachmittags jeder vorbeikommen, sich über die verschiedenen Facetten von Demokratie informieren oder spielerisch damit auseinandersetzen. Den Zeitpunkt […]

  • Landtag debattiert über Rechtsextremismus

    Landtag debattiert über Rechtsextremismus

    Der rheinland-pfälzische Landtag hat heute eine äußerst emotionale Debatte erlebt. Über eine Stunde stritten die Fraktionen darüber, warum die Zahl der rechtsextremistischen Straftaten zunimmt und wie man dagegen vorgehen kann. Grundlage für die heutige Debatte ist die neue Kriminalstatistik. Ihre Kernaussage: Noch nie seit Erhebung der Daten gab es so viele politisch motivierte Straftaten wie im vergangenen Jahr. Mit 1.245 Taten kommen 60 Prozent – und somit die Mehrheit – aus dem rechtsextremen Milieu. Alarmierend – finden fast alle Fraktionen. Carl-Bernhard von Heusinger (Bündnis 90 / Grüne), Abgeordneter Landtag Rheinland-Pfalz „Die Hemmschwelle für rechtsextreme Täter:innen sinkt immer weiter. Auf die Parolen, auf Hass und Hetze der AfD hier im Parlament folgen Beleidigungen, Bedrohungen und Angriffe auf unseren Straßen in Rheinland-Pfalz. Es ist nicht mehr zu übersehen, dass die AfD offener Bestandteil dieser tiefer gehenden rechtsextremistischen Strukturen und Netzwerke ist.“ Doch die AfD sieht das anders. Damian Lohr (AfD), Abgeordneter Landtag Rheinland-Pfalz „Sie missbrauchen dieses Plenum für Ihren sogenannten Kampf gegen rechts, der in Wahrheit ein Kampf gegen die Opposition und gegen regierungskritische Meinung in diesem Land ist. Um diesen Kampf zu rechtfertigen, beruft sich die SPD-Fraktion heute auf die polizeiliche Kriminalstatistik. Man muss aber wissen, dass diese Statistik weder objektiv ist, noch aussagekräftig für die tatsächliche Bedrohung in Rheinland-Pfalz.“ Für die anderen Fraktionen geht das zu weit. Philipp Fernis (FDP), Fraktionsvorsitzender Landtag Rheinland-Pfalz „Und dann stellen Sie sich hier hin und reden minutenlang darüber, dass diese Debatte angeblich dazu dient, Sie in irgendeiner Form in eine Ecke zu stellen. Dann zeigen Sie, dass Sie genau in dieser Ecke stehen. Dann zeigen Sie, dass Sie der parlamentarische Arm des gewaltbereiten, kriminellen Rechtsextremismus sind. Was Sie hier gerade abgeliefert haben, das war der getroffene Hund, der laut gebellt hat.“ Sabine Bätzing-Lichtenthäler (SPD), Fraktionsvorsitzende Landtag Rheinland-Pfalz „Und das bei unserer deutschen Geschichte. Das […]

  • Unbekannte stellen in Scheuerfeld Hakenkreuz auf

    Unbekannte stellen in Scheuerfeld Hakenkreuz auf

    Es ist ein Schock im kleinen Dorf Scheuerfeld im rheinland-pfälzischen Kreis Altenkirchen: Diese Woche stellen Unbekannte über Nacht ein zwei Meter hohes Hakenkreuz auf. Provisorisch zusammengebastelt aus einem Wasserrohr, Fußleisten und einer Lichterkette. Eine Anwohnerin bemerkt das Hakenkreuz am Morgen, die Polizei entfernt das nationalsozialistische Symbol. Die Aufregung im Dorf ist groß. Hier stand das Hakenkreuz. Mittlerweile ist es weg – der Schock aber bleibt für 2.200 Menschen hier im rheinland-pfälzischen Scheuerfeld. So auch für Ortsbürgermeister Harald Dohm. Er ist in Scheuerfeld geboren und aufgewachsen – kennt fast jeden im Dorf. Harald Dohm (CDU), Bürgermeister Scheuerfeld „Ja, der Schmerz sitzt tief, tatsächlich. Du bist am Grübeln, du schläfst nachts nicht, du denkst nach – Wie geht es weiter? Warum ist das so? Bin ich vielleicht das nächste Opfer? Komme ich vielleicht irgendwann aus dem Büro raus und mich kreuzt ein Baseballschläger? Also ich bin da schon ein bisschen in Angst und in Sorge.“ Es ist nicht der erste rechtsextremistische Vorfall in Scheuerfeld. Erst im vergangenen November wurden über mehrere Wochen hinweg Hakenkreuz-Schmierereien entdeckt. Die Täter konnten nicht gefasst werden. Immer wieder sind solche Fälle Thema im Dorf. Das merkt auch Bäckerin Jutta Becker. Jutta Becker, Bäckerin in Scheuerfeld „Jeder Kunde kommt rein und sagt: ‚Bboah, hast du das gehört?‘ Jeder spricht das natürlich an. Anfangs haben manche Leute sogar darüber gelacht, weil man das halt nicht packen kann und man sich ein bisschen darüber lustig macht aber irgendwann denkt man: Wie kommen die Menschen auf die Idee sowas zu tun?“ Der Ort sieht sich jetzt mit dem Ruf eines braunen Dorfes konfrontiert. Der Ortsbeirat positioniert sich dagegen: Woher die Motivation der Täter kommen könnte, könne man sich nicht erklären. Harald Dohm (CDU), Bürgermeister Scheuerfeld „Du machst dir schon Gedanken, was können wir tun? Was haben wir vielleicht falsch gemacht? Du […]

  • Landtagsdebatte über Kriminalität

    Landtagsdebatte über Kriminalität

    Auch in Hessen gab es im vergangenen Jahr deutlich mehr rechtsextreme Straftaten als noch im Jahr zuvor. Passend zum allgemeinen Trend, denn die Gesamtzahl der Straftaten ist binnen Jahresfrist ebenfalls um satte 7,8 Prozent gestiegen. Eine Zunahme gab es vor allem bei Diebstahls- und Betrugsdelikten, aber auch bei schweren Straftaten wie Körperverletzungen oder Raubüberfällen. Woran das liegt und wie sich die Zahlen dauerhaft wieder senken lassen, hat jetzt auch den hessischen Landtag beschäftigt. Bekannt sind die aktuellen Zahlen zur hessischen Kriminalitätsstatistik bereits seit vergangener Woche – gestern Abend sind sie noch einmal Thema im Landtag. In einer Regierungserklärung bezeichnet Hessens Innenminister Roman Poseck den Anstieg der gemeldeten Straftaten um fast 8 Prozent zwar als „unerfreulich“ – insgesamt stehe man in Hessen aber noch vergleichsweise gut da. Roman Poseck (CDU), Innenminister Hessen „Im Ländervergleich wird Hessen weiter einen guten, das heißt einen sicheren Platz einnehmen mit einer im Bundesvergleich unterdurchschnittlichen Zahl an Straftaten und mit einer im Ländervergleich überdurchschnittlichen Aufklärungsquote.“ Für die FDP ein klarer Fall von Schönrednerei. Moritz Promny (FDP), Abgeordneter Landtag Hessen „Der Anstieg der Straftaten um 7,8 % sei ‚unerfreulich‘. ‚Unerfreulich‘, meinen Sie. Meine Damen und Herren – das ist nicht nur unerfreulich. Das ist ein Alarmzeichen und sollte ein dringender Handlungsauftrag für diese Landesregierung sein.“ Handlungsbedarf sieht auch die AfD, wenn auch an anderer Stelle: Schuld an der hohen Kriminalitätsrate sei einzig und allein die Massenimmigration – das Leben in Hessen für viele nicht mehr lebenswert. Sandra Weegels (AfD), Abgeordnete Landtag Hessen „No-Go-Areas in den Städten. Ausufernde Konflikte fremder Länder auf unseren Straßen. Offen gelebter islamischer Antisemitismus. Anstieg der Drogenkriminalität. Messerdelikte auf offener Straße, in Zügen und an Schulen. Gewaltdelikte an Frauen und Mädchen in Form von sexuellen Übergriffen bis hin zur Gruppenvergewaltigung.“ Auch, wenn die Polizei nach den Morden von Hanau schwere Fehler gemacht und durch […]

  • Beschäftigte im öffentlichen Dienst demonstrieren in Wiesbaden

    Beschäftigte im öffentlichen Dienst demonstrieren in Wiesbaden

    Mehr Geld, das hätten auch gerne die Beschäftigten im öffentlichen Dienst in Hessen. Vor dem Beginn der nächsten Runde der Tarifverhandlungen haben sich deshalb heute rund 2000 Landesbeschäftigte zur Großdemonstration in Wiesbaden versammelt. Sie sind heute nicht zu übersehen, schon gar nicht zu überhören. Alle sind sie in die hessische Landeshauptstadt gekommen, um ihren Forderungen vor der Staatskanzlei noch einmal Gehör zu verschaffen. Was das Land Hessen seinen Beschäftigten biete, reiche bei Weitem nicht mehr aus. Jessica Schermeier, Finanzbeamtin aus Frankfurt „Sprit wird teurer, die Mieten werden teurer. Man kann nicht einfach mal irgendwo hinfahren. Man überlegt schon, wie man mit dem Geld auch in Zukunft umgeht. Also, das wäre schon wichtig, dass das auch wieder angepasst wird.“ Vanessa Kühn, Beamtin Regierungspräsidium Gießen „Wir stellen fest, dass es immer weniger geeignete Kandidaten gibt, die sich auch für den öffentlichen Dienst interessieren. Die hier für die Zukunftsfähigkeit von Deutschland auch arbeiten wollen. Und da müssen wir einfach bessere Möglichkeiten schaffen.“ Michael Finger, Bund Deutscher Kriminalbeamter Hessen „Wir haben bei der Polizei das Problem, dass wir keinen Nachwuchs mehr finden. Wir kriegen die Stellen nicht mehr besetzt. Irgendwann heißt das für den Bürger: Ich ruf bei der Polizei an und es kommt keiner mehr. Und das kann’s nicht sein.“ Vom Wiesbadener Hauptbahnhof aus ziehen die Demonstranten durch die Innenstadt. Autofahrer müssen sich etwas in Geduld üben. Die Route führt am Innenministerium vorbei, mit dem aktuell für die rund 55.000 Tarifbeschäftigten verhandelt wird. Morgen geht es in Bad Homburg in die dritte, wohl entscheidende Runde. Heini Schmitt, Vorsitzender dbb Hessen „Wir gehen, ich sage das, voller Zuversicht und auch aber voller Selbstbewusstsein da hin. Für uns gibt es absolute Schmerzgrenzen, unter die wir keinesfalls gehen werden. Insofern müssen wir heute noch mal zeigen, dass die Beschäftigten entschlossen sind, auch, ich sag mal, längere […]

  • Hessische SPD wählt neuen Vorsitzenden

    Hessische SPD wählt neuen Vorsitzenden

    Mit 15,1 % hat die Hessen-SPD bei der letzten Landtagswahl im Oktober ihr historisch schlechtestes Ergebnis eingefahren. Trotzdem regiert sie jetzt – als Junior-Partner mit der CDU. Auf ihrem Parteitag am Wochenende in Frankfurt haben die hessischen Sozialdemokraten jetzt aber Konsequenzen aus der Wahlschlappe gezogen und ihre Parteispitze neu aufgestellt. Große Hoffnungen ruhen auf dem neuen Landesvorsitzenden. Er soll es richten, die SPD zu alter Stärke zurückführen: Sören Bartol, 49 Jahre alt, aus Marburg-Biedenkopf. Seit 2002 ist er Mitglied des Deutschen Bundestages, seit 2021 Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesbauministerium. Die Geschicke der Hessen-SPD von Berlin aus lenken, wird das klappen? Sören Bartol (SPD), Landesvorsitzender Hessen „Ich bin aus Marburg. Ich bin nicht aus Berlin. Mein Wahlkreis ist Marburg, ich hab den Wahlkreis sechs Mal direkt gewonnen. Ich lebe dort, ich wohne mitten in der Stadt, ich bin dort immer unterwegs. Und natürlich bin ich auch in Berlin, weil ich bin Bundestagsabgeordneter, ich bin parlamentarischer Staatssekretär. Aber natürlich geht das, auch Nancy Faeser konnte das.“ Nancy Faeser wollte hessische Ministerpräsidentin werden. Trotz Wahlkampf hatte sie an ihrem Amt als Bundesinnenministerin festgehalten, auf das sie sich jetzt voll und ganz konzentrieren will. Nancy Faeser (SPD), ehemalige Landesvorsitzende Hessen „Ich war 18 Jahre im Landtag, habe elf Jahre im Landesvorstand an entscheidender Stelle, erst als Generalsekretärin, dann als Landesvorsitzende gearbeitet. Es wird dann auch Zeit für neue Impulse, für neue Ideen. Und ich finde, man muss immer erkennen, wann der Zeitpunkt ist.“ Sören Bartol ist ohne Gegenkandidaten zum Landesvorsitzenden gewählt worden. Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori, dem zuvor ebenfalls Ambitionen auf den Chefsessel der Hessen-SPD nachgesagt wurden, will sich auf sein Ministerium und sein Amt als stellvertretender Ministerpräsident fokussieren. 267 von 317 Delegierten stimmten am Samstag für Bartol. Das ist eine Zustimmung von 84,2 Prozent. Manfred Höfken (SPD), Unterbezirk Frankfurt „Ich bin – vielleicht, weil ich […]

  • Anzahl der Verbrechen in Hessen gestiegen

    Anzahl der Verbrechen in Hessen gestiegen

    Die Kriminalität steigt. Mehr Diebstähle, mehr Einbrüche – diese Woche hat uns das schon der rheinland-pfälzische Innenminister bestätigt – heute nun gab es die aktuelle Kriminalitätsstatistik für Hessen mit Zahlen, die alles andere als erfreulich sind. Die schlechte Nachricht gleich zuerst: Die Kriminalität in Hessen ist in fast allen Bereichen gestiegen. Im Vergleich zum Vorjahr gab es 2023 einen Anstieg um knapp 29.000 Fälle und damit fast 8 Prozent mehr Straftaten. Besonders beunruhigt ist der Minister von der Zunahme der antisemitischen Straftaten. Dreimal so viele waren es im Vergleich zu 2022. Vor allem geht es dabei um die Billigung von Straftaten und Volksverhetzung, etwa in Zusammenhang mit den Greueltaten der Hamas im Nahostkonflikt. Roman Poseck (CDU), Innenminister Hessen „Ich finde diese Entwicklung unerträglich. Mich beschämt das zutiefst, in welchem Umfang jüdisches Leben bei uns akut bedroht ist. Und wir müssen alle Anstrengungen gegen jede Form des Antisemitismus unternehmen. Das ist eine Aufgabe der Polizei. Die ist da auch sehr aktiv aber es ist auch eine Aufgabe der gesamten Gesellschaft. Und ich richte diesen Appell auch ausdrücklich an zugewanderte Menschen.“ Im Fokus steht außerdem die politisch motivierte Gewalt von rechts. Hier ist ein deutlicher Anstieg der Taten von 37 Prozent zu verzeichnen. Im Bereich von Einbrüchen, Diebstählen, Straßenraub und Körperverletzungen steigen die Zahlen ebenso. Besonders auffällig; Jeder fünfte Tatverdächtige ist unter 21 Jahre alt. Und auch die Zahl der durch Zuwanderer begangenen Delikte ist 2023 gestiegen. Von Geflüchteten gehe aber kein größeres Gewaltpotential aus als von deutschen Staatsbürgern: Robert Schäfer, Landespolizeipräsident Hessen „Der größere Anteil, etwa zwei Drittel sind Delikte, die aus dem Ausländerrecht stattfinden, die nur nicht-deutsche Menschen verüben können. Und im Bereich der normalen Kriminalität sind insbesondere Erschleichen von Leistungen, Beförderungserschleichungen, Rauschgiftdelikte in der Mehrzahl vorhanden.“ Ein absoluter Rekord: Im vergangenen Jahr wurden 61 Geldautomaten in Hessen gesprengt, so […]

  • Die Pfalz – eine Region der Innovationen

    Die Pfalz – eine Region der Innovationen

    Was haben Spielekonsolen, der Buchdruck und ein Corona-Impfstoff gemeinsam? Alle drei Innovationen wurden in Rheinland-Pfalz erfunden. Viele Produkte, die die Welt verändert haben, sind bei uns erfunden worden. Damit das auch so weitergeht präsentiert sich das Land als Innovationsstandort. Ein Beispiel: das Unternehmen Wipotec aus Kaiserslautern. Hier produziert die Firma Wipotec innovative Waagen zur Qualitätssicherung. Ein blitzschneller Scan reicht aus, dann weiß die Maschine innerhalb von Millisekunden, ob eine Wurst zum Beispiel zu schwer oder zu leicht ist. Ist der Standard nicht erreicht, wird das Produkt aussortiert. Das funktioniert auch mit weiteren Lebensmitteln. Theo Düppre, Geschäftsführer Wipotec „Wenn es jetzt in den Handel kommt, dann hat es das richtige Gewicht. Früher war das so: Es kann in den Handel auch ein Produkt kommen, dass zu leicht ist und derjenige, der jetzt merkt ‚Hoppla, da ist ja zu wenig drin!‘, der geht auf den Lieferanten zu und hält die Hand auf uns sagt: ‚Hier, ich hätte gerne eine Entschädigung!‘.“ Das Maschinenbau-Unternehmen aus der Pfalz beliefert mit solchen Waagen Firmen auf dem gesamten Planeten. Die Waage ist so schnell und präzise, wie kaum eine andere Kontrollwaage auf der Welt. Damit in der Pfalz mehr solcher Innovationen erfunden werden, möchte die Landesregierung Unternehmen unterstützen. Daniela Schmitt (FDP), Wirtschaftsministerin Rheinland-Pfalz „Denn wir haben eine herausfordernde Zeit und jede Investition, die wir im Moment verlieren, ist eine zu viel. Deswegen werbe ich dafür, dass wir hier schauen, was braucht es im Moment und wie können wir auch für internationale Investitionsentscheidungen für Rheinland-Pfalz werben.“ Dafür stehen im Innovationsfond des Landes Rheinland-Pfalz 50 Millionen Euro zur Verfügung. Aber es gibt auch Probleme bei der Entwicklung neuer Innovationen. Der größte Faktor: fehlendes Personal. Aber es gibt auch weitere Gründe: Tibor Müller, Industrie- und Handelskammer Pfalz „Gerade im Bereich der Gewerbeflächen müssen wir gucken, dass wir genug Gewerbeflächen haben, […]

  • Rettungsmediziner-Kongress in Koblenz

    Rettungsmediziner-Kongress in Koblenz

    Stellen Sie sich vor, es ist ein Notfall, Sie rufen die 112 an und es ist kein Rettungswagen verfügbar, weil dieser gerade wegen einer kleinen Verletzung rausgefahren ist. Es gibt immer mehr digitale Helferchen, die in so einer Situation Leben retten können. Auf dem Notfallmedizin-Kongress in Koblenz präsentiert die Branche das Nonplusultra. Am Dummy für den Ernstfall üben. Das kennt jeder aus dem Erste-Hilfe-Kurs. Leos Kubicek hat ein System entwickelt, um das Training an der Puppe realer erscheinen zu lassen. Leos Kubicek, Geschäftsführer Virtual Lab „Es geht darum, die Herzdruckmassage in verschiedenen Situationen zu trainieren. Mit der VR-Brille können Sie den verunglückten Motorradfahrer auf der Autobahn oder Arbeiter in Werkstätten oder Patienten im Krankenhaus simulieren.“ Reanimieren ist anstrengend. Das merkt auch unsere Reporterin. 100 Mal die Minute drücken, 6 Zentimeter tief. Ein kleine Sensor kontrolliert, dass man es richtig macht. Sind diese Zahlen im grünen Bereich, drückt man schnell und tief genug. Die Vision des Herstellers: Alle Defibrillatoren im öffentlichen Raum mit diesem Hilfsmittel ausstatten. Ernst Schorn, Vertriebsmitarbeiter Zoll Medical „Es muss einfach jeder mitnehmen: Wenn ich nicht früh genug mit einer Laienreanimation anfange, verringere ich die Chance auf eine erfolgreiche Wiederbelebung jede Minute um mindestens 10%.“ Digitale Assistenten, Geräte, die Reanimationen beispielsweise auch während der Fahrt im Krankenwagen zuverlässig übernehmen. Mit der technischen Ausstattung seien die Retter Großteils zufrieden, sagt Kongress-Organisator Jörg Christian Brokmann. Ein größeres Problem sei der Anspruch der Patienten, jederzeit vollumfänglich und bestmöglich behandelt zu werden, auch bei Lappalien. Er wünscht sich: Prof. Jörg Christian Brokmann, Notfallmediziner „Eine klare Kommunikation sicherlich seitens der Vertreter der Politik als aber auch der Kostenträger, dass man ganz klar sagt, dass man dieses hohe Anspruchsdenken in die nächsten ein / zwei Jahrzehnte wahrscheinlich nicht mehr so aufrecht erhalten kann.“ Es fehle schlicht an Geld und Personal. Der rheinland-pfälzische Innenminister Michael […]

  • Mehrere Streiks sorgen für große Einschränkungen

    Mehrere Streiks sorgen für große Einschränkungen

    Wer heute mit dem Flugzeug oder der Bahn unterwegs sein wollte, hatte schlechte Aussichten. Mal wieder wird gestreikt. Die Arbeitskämpfe bei Lufthansa und dem Airport-Sicherheitspersonal laufen und auch bei der Bahn hat man die Arbeit niedergelegt. „Schon wieder“ möchte man nachschieben. Eine leere Anzeigetafel und eine vergleichsweise leere Abflughalle sprechen Bände. Am Frankfurter Flughafen kann heute niemand von außen zusteigen. Nur wenige Fluggäste sind gekommen, weil sie umbuchen wollen oder schlicht nicht richtig informiert wurden. Hans-Peter Abt „Mein Sohn und seine Freundin, die wollten zu einem Konzert nach Wien. Und man hat ihnen mitgeteilt, dass wohl dieser Flug funktionieren würde. Tut er aber nicht.“ Iya Traoré „Das ist keine gute Situation für mich. Ich muss heute fliegen. Und ich wurde nicht vorab informiert. Es ist sehr schwierig. „ Weil das Sicherheitspersonal heute streikt, fallen Passagier- und Gepäckkontrollen und damit hunderte Flüge aus. Für die Lufthansa kommt es noch dicker. Sie muss rund 90 Prozent ihrer Flüge in Frankfurt streichen, das Bodenpersonal legt heute und morgen die Arbeit nieder. Es ist der dritte Warnstreik innerhalb eines Monats. Die Gewerkschaft Verdi fordert für die rund 25.000 Bodenbeschäftigten der Lufthansa 12,5 Prozent mehr Geld und einen Inflationsausgleich bei einem Jahr Laufzeit. Marvin Reschinsky, ver.di Verhandlungsführer „Wir haben uns zuletzt schon sehr stark bewegt, auch Kompromissvorschläge gemacht. Lufthansa will aber, dass wir bei 35 Prozent dessen, was wir gefordert haben, einen Abschluss machen. Das ist für uns nicht machbar. Wenn sie auf dieser Position stehen bleibt, dann wird sicherlich auch das Thema Erzwingungsstreik, Urabstimmung für uns eins werden. Wir kommen immer näher an die Osterferien. Das ist absolut unverhältnismäßig, was die Lufthansa hier macht.“ Das sieht die Lufthansa ganz anders. „Unverhältnismäßig“ seien die Forderungen von Verdi und die andauernden Warnstreiks, die das Unternehmen bereits 100 Millionen Euro gekostet hätten. Michael Niggemann, Personalvorstand Lufthansa „Mir […]

  • Kommentar: „Bald sind die Lokführer unbeliebter als die Bahnvorstände“

    Kommentar: „Bald sind die Lokführer unbeliebter als die Bahnvorstände“

    Nichts geht mehr – der Bahnstreik und seine Auswirkungen dazu hat unser stellvetretender Chefredakteur Philipp Stelzner eine klare Meinung. Hier ist sein Kommentar. In dem Tarifkonflikt hat die Gewerkschaft der Lokführer einen ziemlich unbeliebten Gegner. Denn seit Jahren ärgern sich die Kunden bei der Bahn über abenteuerliche Verspätungen, geschlossene Bordbistros und wackelige Internetverbindungen. Doch bald könnten die Lokführer noch unbeliebter sein als die Bahnvorstände. Denn ihr Gewerkschaftsführer Claus Weselsky will auf Biegen und Brechen die 35-Stunde-Woche bei vollem Lohnausgleich durchzusetzen. Auch wenn die Fahrkarten dann noch teurer werden. Die Vertreter der Bahn diffamiert Weselsky regelmäßig als „Nieten in Nadelstreifen“. Auch zwei Schlichter sind an seiner Kompromisslosigkeit gescheitert. Jetzt droht er auch noch sogenannte Wellenstreiks an, die nicht mehr vorher angekündigt werden. Damit werden Zugreisen endgültig unberechenbar. Dass Weselsky damit den Ruf der Bahn noch stärker ramponiert, scheint ihm gleichgültig zu sein. Die großen Schäden in der Wirtschaft sind ihm egal. Die Probleme von Millionen Menschen, die auf die Bahn angewiesen sind, sind ihm schnuppe. Hier will sich offenbar ein Gewerkschaftsführer kurz vor dem Ruhestand ein Denkmal setzen – ohne Rücksicht auf Verluste. Das ist der Punkt, an dem endlich die Politik eingreifen muss. Niemand will die Tarifautonomie abschaffen, aber das Streikrecht braucht neue Regeln. Es geht hier um die öffentliche Daseinsvorsorge und den Wirtschaftsstandort Deutschland. Wenn die Politiker nichts ändern, werden noch mehr Pendler, Fernreisende und Unternehmer dauerhaft von der Bahn auf Pkw und Lkw umsteigen. Und das ist genau das Gegenteil von dem, was die Regierungsparteien und auch die Lokführer eigentlich wollen.

  • Reaktionen auf Ministerpräsidentenkonferenz

    Reaktionen auf Ministerpräsidentenkonferenz

    Stand heute kommen weniger Flüchtlinge im Vergleich zum letzten Jahr zu uns, die Lage in den Kommunen ist aber weiterhin mehr als angespannt. Gestern haben sich die Ministerpräsidenten der Länder in Berlin mit Bundeskanzler Olaf Scholz getroffen. Unter dem Vorsitz des hessischen Regierungschefs ging es vor allem um die Migrationspolitik. Anders als bei vielen vorherigen Konferenzen war der Ton harmonischer. Das allein löst aber noch keine Probleme vor Ort, wo Wohnraum knapp ist und Integration die große Herausforderung ist. Hasan und Azad beim Deutschlernen. Sie sind zwei der 52 Flüchtlinge, die momentan hier in einem ehemaligen Bürogebäude in Rümmelsheim wohnen. Insgesamt 256 Flüchtlinge leben in der Verbandsgemeinde Langenlonsheim-Stromberg. Wohnraum zu finden – das größte Problem für Bürgermeister Michael Cyfka. Michael Cyfka (CDU), Bürgermeister Verbandsgemeinde Langenlonsheim-Stromberg „Da wir ja auch eben im Speckgürtel vom Rhein-Main-Gebiet leben, zwischen der Kreisstadt Bad Kreuznach und Bingen, ist natürlich der Wohnungsmarkt schwierig. Also wir haben aktuell da die Situation, dass wir kaum Wohnungen auf dem Wohnungsmarkt kommen und es immer schwieriger wird, Wohnungen zu bekommen.“ Michael Cyfka ist enttäuscht über das Treffen gestern in Berlin. Vor allem darüber, dass die Kommunen nicht mit am Tisch saßen. Die Pressekonferenz direkt nach dem Treffen – sie war geprägt von seltener Einigkeit. Boris Rhein (CDU), Ministerpräsident Hessen Ich hätte mir nicht vorstellen können, das wir jemals so viel zusammen hinbekommen.“ Olaf Scholz (SPD), Bundeskanzler „Das waren in der Tat gute, konstruktive und auch sehr zügige Beratungen.“ Boris Rhein (CDU), Ministerpräsident Hessen „Wer welche Aufgaben hat, auch darüber sind wir uns einig.“ Verhandlungen über weitere Rückführungsabkommen, verstärkte Grenzkontrollen, beschleunigte Asylverfahren – viel sei seit der letzten Sitzung im November auf den Weg gebracht worden. Anders sehen das Rheins Unionskollegen aus Bayern und Sachsen. Sie fordern einen grundlegenden Richtungswechsel in der Migrationspolitik. Auch eine Obergrenze müsse her. Boris Rhein (CDU), […]

  • Demokratieforum in der Paulskirche

    Demokratieforum in der Paulskirche

    In den vergangenen Wochen haben Millionen Menschen bundesweit gegen Rechtsextremismus demonstriert. „Damit haben wir noch nicht viel gewonnen“, sagt der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts Andreas Voßkuhle. „Wir müssen die Menschen, die wir verloren haben, zurückgewinnen.“ Darum ging es beim diesjährigen Demokratieforum in Frankfurt. Im Fokus der Diskussion stand immer die „Freiheit“ – ein großes Wort an einem großen Ort. Die Frankfurter Paulskirche – hier hat 1848 das erste gewählte Parlament Deutschlands getagt. Viele Freiheiten und Bürgerrechte, die heute selbstverständlich sind, haben die Abgeordneten damals erarbeitet. Ein passender Ort für ein Demokratieforum. Beim Thema Freiheit sind sich die Gäste Diskussionsrunde in einem Punkt einig – Krisen belasten die Freiheit. Andreas Voßkuhle, ehemaliger Präsident Bundesverfassungsgericht: „Wir haben eine Reihe von Krisen erlebt, das fängt mit 9/11 an und endet mit der Ukraine und Israel.“ Armin Laschet (CDU), ehemaliger Bundesvorsitzender „Und jetzt stehen wir davor, wieder unsere Grundrechte verteidigen zu müssen.“ Alena Buyx, Vorsitzende Deutscher Ethikrat „Diese vielen Erschütterungen, die Herr Voßkuhle aufgezählt hat, die haben dazu geführt, dass Belastungsphänomene aufgetreten sind.“ Zuletzt folgte eine Krise nach der anderen: Flüchtlingskrise, Corona-Krise, dann der Ukraine-Krieg samt Energiekrise. Das treibe viele Menschen in die Arme von Populisten – Armin Laschet fordert: andere Meinungen müsse man aushalten. Armin Laschet (CDU), ehemaliger Bundesvorsitzender: „Wir sind alle dafür die Ukraine zu unterstützen auch mit Waffen. Aber der, der sagt, ich bin Pazifist und sagt „Ich will das nicht“, muss das auch sagen dürfen. – Michel Friedman: „Er darf es doch …“ – Armin Laschet: „Er kann es auch sagen, er wird aber gleich in die Ecke gestellt: putintreu, Naivling.“ Alena Buyx, Vorsitzende Deutscher Ethikrat „Ich glaube, das stimmt nicht. Ich glaube, das ist eine Geschichte die erzählt wird, das man nichts sagen kann und in die Ecke gedrängt wird, wo denn?“ Denn auch Meinungsfreiheit habe Grenzen und demokratisch […]