Kriminalität

  • Bundeswehrsoldat wegen Mordes verurteilt

    Bundeswehrsoldat wegen Mordes verurteilt

    Ein Bundeswehrsoldat soll seine ehemalige Freundin – ebenfalls Soldatin – ermordet haben, weil sie nicht mehr zu ihm zurück wollte. Im Dezember vergangenen Jahres soll sich die Tat ereignet haben. Heute fiel das Urteil gegen den 32 Jahre alten Angeklagten vor dem Koblenzer Landgericht. Auch bei der Urteilsverkündung hält sich Marvin K. einen Aktenordner vors Gesicht, so als würde er das Urteil gar nicht hören wollen. Es lautet: lebenslange Haft wegen Mordes. Die Richter sehen es als erwiesen an, dass der Mann aus Brechen seine 21 Jahre alte Exfreundin heimtückisch und aus niedrigen Beweggründen getötet hat. Die Richter stellen fest, dass Marvin K. das spätere Opfer unter einem falschen Vorwand in sein Auto gelockt hat. Auf einem Pendlerparkplatz in Neuhäusel unweit von Koblenz will der Angeklagte seine Exfreundin überzeugen es noch einmal miteinander zu versuchen. Es kommt es zum Streit. Die Frau will beim Zentrum für Innere Führung der Bundeswehr in Koblenz abgesetzt werden. Doch dort sticht der damalige Bundeswehrsoldat mit einem Messer unvermittelt auf sie ein. Daraufhin flüchtet sie aus dem Auto. Doch Marvin K. macht weiter – sticht mehr als 20 Mal zu. Die Frau verblutet. Anschließend setzt Marvin K. die Leiche auf den Beifahrersitz und fährt mit ihr auf die Autobahn. In Suizidabsicht rammt er zunächst ein vor ihm fahrendes Auto und fährt anschließend in die Leitplanke. Der Selbstmordversuch misslingt aber. Der Vorsitzende Richter sagt in seiner Urteilsbegründung Marvin K. habe die Tat von Anfang an geplant, sollte seine Exfreundin der Beziehung keine Chance mehr geben. Zunächst war die Anklage davon ausgegangen, dass die Frau bereits auf dem Pendlerparkplatz starb. Julia Mittler, Staatsanwaltschaft Koblenz „Das waren letztlich relativ viele oder zahlreiche Erkenntnisse, die wir jetzt im Rahmen der Beweisaufnahme gewinnen konnten, insbesondere natürlich auch die Einlassung des Angeklagten. Er hatte ja bis zum Beginn der Hauptverhandlung keine […]

  • Justizminister stellt Strafverfolgungsstatistik vor

    Justizminister stellt Strafverfolgungsstatistik vor

    Die Jugend wird immer krimineller, schwere Gewalt nimmt zu, Deutschland wird immer unsicherer – so empfinden das zumindest viele Bürger. Doch gefühlte Sicherheit muss nichts mit der wirklichen Sicherheit im Land zu tun haben – denn die Zahl der vor Gericht verurteilten Straftäter ist 2022 in Rheinland-Pfalz gesunken. Das ist ein Ergebnis, das Justizminister Herbert Mertin heute bei der Vorstellung der Strafverfolgungsstatistik bekanntgab.# Verregnete Aussichten vor dem rheinland-pfälzischen Justizministerium, heitere Aussichten im Justizministerium. Zumindest bei der Strafverfolgungsstatistik 2022, die Justizminister Herbert Mertin heute vorstellt. Herbert Mertin (FDP), Justizminister Rheinland-Pfalz „Die Zahlen insgesamt für das Jahr 2022 sind insofern betrachtet schon gute Zahlen, weil im Vergleich zu den Vorjahren weiterhin ein Rückgang feststellbar war, weil es geringere Verurteilungen gab als früher, also ein gewisser Rückgang der Kriminalität.“ 2022 haben rheinland-pfälzische Gerichte insgesamt 29.853 Personen für Straftaten verurteilt – im Vergleich zum Vorjahr ist die Zahl der Verurteilten um 2,7% gesunken. Aber: Herbert Mertin (FDP), Justizminister Rheinland-Pfalz: „Wir können zwei Ausreißer in diesem Jahr feststellen. Zwei Bereiche, wo die Zahlen angestiegen sind. Das muss man beobachten.“ So habe es 2022 mehr Urkundenfälschungen gegeben. Dazu gehörte etwa das Vorzeigen eines gefälschten Impfasses im Zuge der Corona-Pandemie. Das war seit Ende 2021 strafbar. Auch illegale Autorennen haben zugenommen. 2020 wurden noch 37 Personen deswegen verurteilt, 2022 waren es bereits 96. Einen positiven Trend gebe es hingegen bei Gewaltdelikten – etwa Körperverletzung, Totschlag oder Mord. 2.079 Personen wurden wegen solcher Delikte verurteilt, der niedrigste Stand seit 25 Jahren. Selbst die CDU-Opposition im Landtag lobt Justiz und Polizei, fordert aber mehr Personal bei der Polizei – insgesamt 10.000. Denn viele Straftaten könnten nur durch Kontrollen der Polizei aufgedeckt werden – etwa bei Geldautomatensprengungen. Herbert Mertin (FDP), Justizminister Rheinland-Pfalz „Dann sind wir ein Transitland, viele fahren hier durch und begehen hier Straftaten. Das sind reisende Täter, die […]

  • Große Polizeikontrolle in Frankfurt

    Große Polizeikontrolle in Frankfurt

    In Frankfurt hat es gestern Abend eine groß angelegte Kontrolle gegeben. In den Stadtteilen Rödelheim, Eschersheim und Preungesheim hat die Frankfurter Polizei gemeinsam mit Beamten von Zoll und Steuerfahndung nach Verstößen gegen das Steuer-, Lebensmittel- und Glückspielgesetz gesucht. Und die Beamten wurden fündig. Illegaler Tabak wandert in Plastiktüten. In einem Kiosk in der Frankfurter Radilostraße beschlagnahmen die Beamten gestern Abend größere Mengen des unversteuerten und in Deutschland verbotenen Kautabaks „Snus“. Nicht der einzige Verstoß, den Polizei, Zoll und Steuerfahndung feststellen mussten. Insgesamt zehn Objekte und sechs Fahrzeuge wurden durchsucht und 61 Personen kontrolliert. Wegen verschiedener Mängel ließ die Stadt Frankfurt eine Bar und ein Restaurant schließen. Auch Wettbüros und Kneipen waren von der Kontrolle betroffen. Hier erwischten die Fahnder einen besonders dreisten Besitzer, der in einem Geheimfach in der Wand eine Einrichtung installiert hatte, mit der er die Glücksspielautomaten in seiner Bar nach Belieben manipulieren konnte. Die Folge wird wohl eine Anzeige sein. Bereits jetzt hat die Kontrollaktion 30 Anzeigen zur Folge, vor allem wegen Verstößen gegen das Ausländerrecht und dem Verdacht auf Schwarzarbeit.

  • Weitere Nachrichten im Überblick

    Weitere Nachrichten im Überblick

    Lebenslange Haftstrafe in Darmstädter Mordprozess — Wieder mehr Corona-Fälle in Rheinland-Pfalz — Hessisches Kultusministerium für KI im Unterricht Lebenslange Haftstrafe Wegen Mordes an seiner ehemaligen Partnerin hat das Landgericht Darmstadt den 25-jährigen Angeklagten heute zu lebenslanger Haft verurteilt. Der Mann aus Afghanistan hatte zugegeben, die 30-jährige Deutsche im November 2022 in der ehemals gemeinsamen Wohnung in Darmstadt erstochen zu haben. Das Gericht stellte zudem die besondere Schwere der Schuld fest. Der Mann lasse es nicht zu, dass Frauen ihn verlassen Wieder mehr Corona-Fälle In Rheinland-Pfalz steigt die Zahl der Corona-Infektionen wieder, allerdings noch auf niedrigem Niveau. Vergangene Woche gab es 203 bestätigte Neuinfektionen, das waren gut 20 Prozent mehr als in der Woche zuvor. Der Mainzer Virologe Bodo Plachter sieht darin keinen Grund zur Besorgnis. Corona sei mittlerweile eine Erkrankung, die ähnlich wie Grippe saisonal auftrete. Für KI im Unterricht Das hessische Kultusministerium sieht im Einsatz von künstlicher Intelligenz im Schulunterricht großes Potenzial. Chatbots wie ChatGPT könnten bei Recherchen, beim kreativen Schreiben oder beim Verstehen von komplexen Sachverhalten helfen. KI berge aber auch Risiken. Deshalb sei es wichtig, die Quellen der Informationen kritisch zu hinterfragen.

  • Weitere Nachrichten im Überblick

    Weitere Nachrichten im Überblick

    Weitere Nachrichten aus Rheinland-Pfalz und Hessen im Überblick. Anmoderation: Der Bundesgerichtshof hat heute die Verurteilung des früheren Bundeswehroffiziers Franco A. wegen eines beabsichtigten Terroranschlags bestätigt. Der zuständige Strafsenat habe des Revision des Angeklagten als offensichtlich unbegründet verworfen, so der BGH. Das Strafverfahren sei damit rechtskräftig abgeschlossen. Das Oberlandesgericht Frankfurt hatte Franco A. zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren und sechs Monaten verurteilt. Und damit zu weiteren kurzen Nachrichten. Mehr rechtsextremistische Straftaten Der hessische Innenminister Peter Beuth hat heute den neuen Verfassungsschutzbericht vorgestellt. Dabei betonte er, dass der Rechtsextremismus weiterhin die größte Bedrohung für die freiheitliche Demokratie und die öffentliche Sicherheit in Hessen sei. Im vergangenen Jahr registrierte der hessische Verfassungsschutz 1051 Fälle von rechtsextremistischen Straftaten. Im Jahr zuvor lag die Zahl noch bei 946. Die Zahl der rechtsextremistischen Gewalttaten stieg von 42 auf 50 Delikte. Urteil zu Cyberbunker wird überprüft Der Bundesgerichtshof hat sich heute mit dem Urteil des Landgerichts Trier in einem der bundesweit größten Prozesse um Cyberkriminalität befasst. Ende 2021 hatte das Landgericht die acht Angeklagten wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung zu Haftstrafen verurteilt. Nach Ansicht der Richter hatten sie jahrelang in einem alten Bunker an der Mosel ein riesiges Rechenzentrum betrieben, über dessen Server viele kriminelle Geschäfte liefen. Vom Vorwurf der Beihilfe zu den Straftaten wurden die Angeklagten freigesprochen. Gegen dieses Urteil hatten die Angeklagten und die Staatanwaltschaft Revision eingelegt. Die Richter wollen ihre Entscheidung am 12. September verkünden. Rekord-Umsatz bei Industriebetrieben Trotz des Ukrainekriegs und der Energiekrise haben die hessischen Industriebetriebe in den ersten sechs Monaten dieses Jahres einen Umsatz von rund 66 Milliarden Euro erzielt. Nach Angaben des Statistischen Landesamts war das so viel wie noch nie zuvor in einem Halbjahr. Das lag vor allem an den guten Geschäften im Ausland, im Inland stagnierte der Umsatz. Zugleich sank die Zahl der Mitarbeiter. Im Juni […]

  • Kampf gegen Internet-Kriminalität

    Kampf gegen Internet-Kriminalität

    Der Wahlkampf in Hessen wird weiterhin größtenteils mit Plakaten – sprich: analog – ausgetragen. Und dennoch spielt für Boris Rhein das Digitale auch eine Rolle. Daher hat er heute der Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität, kurz ZIT, eine Besuch abgestattet. Da sich immer mehr Alltagsdinge im Netz abspielen, tummeln sich dort auch immer mehr Straftäter. „Hessen weiter führen“ – unter diesem Motto ist jetzt auch die CDU in die heiße Phase des Landtagswahlkampfs gestartet. Mit klaren Botschaften und Ministerpräsident Boris Rhein als Zugpferd und einzigem Plakatmotiv strebe man einen sauberen und fairen Wahlkampf an – ohne Schaum vorm Mund und ohne mit dem Finger auf andere zu zeigen, so Generalsekretär Manfred Pentz bei der Vorstellung der CDU-Wahlplakate für die Kampagne 2023 heute in Wiesbaden. Im Mittelpunkt stehen die Themen Wirtschaft, Bildung und Sicherheit. Sowie das Versprechen: Wer CDU wählt, verhindert die Hessen-Ampel – und damit Chaos wie bei der Ampelregierung in Berlin. Der Wahlkampf in Hessen wird also weiterhin größtenteils mit Plakaten – sprich: analog ausgetragen. Und dennoch spielt für Boris Rhein das Digitale auch eine Rolle. Daher hat er heute der Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität, kurz ZIT, eine Besuch abgestattet. Da sich immer mehr Alltagsdinge im Netz abspielen, tummeln sich dort auch immer mehr Straftäter. Boystown war wohl einer der größten Plattformen für Kinderpornografie im Darknet. Dank der ZIT konnten die Betreiber ausfindig gemacht werden. Letztes Jahr verurteilt sie das Landgericht Frankfurt zu langen Freiheitsstrafen. Nur einer von vielen Erfolgen der Staatsanwälte. Doch im Vergleich zu den vielen Straftaten, von denen die Staatsanwaltschaft Kenntnis hat, sind diese Erfolge selten. Denn oft arbeiten die Cyberkriminellen anonym. Nur die IP-Adresse – also eine Art digitaler Fingerabdruck – könnte sie entlarven. Benjamin Krause, Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität „Das geht uns als Ermittlern oft so, wenn man an einem Fall dran […]

  • Prozessauftakt: Messer-Attacke in Darmstadt

    Prozessauftakt: Messer-Attacke in Darmstadt

    Weil ihr Ex-Freund nicht das Ende ihrer Beziehung akzeptieren wollte, musste eine junge Frau in Darmstadt sterben. So zumindest steht es in der Anklage der Staatsanwaltschaft. Vor dem Landgericht in Darmstadt war heute Prozessauftakt für den 25 Jahre alten Angeklagten. Gelassen betritt Fahim Z. den Gerichtssaal 3 am Darmstädter Landgericht. Während des gesamten Prozesstages wirkt der Mann aus Afghanistan ruhig und gefasst. Angesichts der Tat, die die Staatsanwaltschaft dem 25-Jährigen vorwirft, nur schwer zu begreifen. Der Angeklagte und die getötete Judith S. hatten sich erst vier Monate gekannt. Am 24. November letzten Jahres will die 30-jährige Judith S. ihren Autoschlüssel aus der gemeinsamen Wohnung holen. Kurz davor hatte sie die Beziehung beendet und war zu ihrem Bruder geflüchtet. Laut Anklage hatte Fahim Z. vorgetäuscht arbeiten zu sein, versteckte sich aber stattdessen in der Wohnung. Als Judith S. kommt, soll er sie von hinten mit einem Messer attackiert haben. Mindestens 45 Mal soll Fahim Z. zugestochen haben. In die Brust, den Rücken und ins Gesicht. Die 30-Jährige stirbt noch am Tatort. Ein Mord aus Heimtücke und niedrigen Beweggründen, so bewertet es die Staatsanwaltschaft. Ansgar Martinsohn, Staatsanwaltschaft Darmstadt „Der Vorwurf der niedrigen Beweggründe stützt sich darauf, dass der Angeklagte mit der Geschädigten eine Beziehung führte. Die Geschädigte soll die Beziehung kurz vor der Tat beendet haben. Hintergrund soll gewesen sein, dass er die Geschädigte geschlagen hat. Das soll der Anlass für die Trennung gewesen sein. Wir gehen davon aus, nach dem Ergebnis der Ermittlungen, dass das das Motiv letztlich für die Tat war und der Tat ein gewisser Bestrafungscharakter zugrunde liegt.“ Er habe das Ende der Beziehung nicht akzeptieren wollen und Judith S. aus mangelnder Loyalität ihm gegenüber umgebracht. Sie schulde ihm das Weiterführen der Beziehung soll der Angeklagte einem Freund gegenüber geäußert haben. Die Eltern von Judith S. treten vor Gericht […]

  • Steigende Gefahr durch Cyberkriminalität

    Steigende Gefahr durch Cyberkriminalität

    Knapp 203 Milliarden Euro – so hoch war im vergangenen Jahr der Schaden für die deutsche Wirtschaft durch Cyberangriffe. Doppelt so hoch wie noch drei Jahre zuvor. Das ist nur eine der Erkenntnisse aus dem aktuellen „Bundeslagebild Cybercrime“, das heute im Wiesbadener Bundeskriminalamt vorgestellt wurde. Fazit: Die Lage bleibt angespannt, vor allem weil viele Unternehmen und Behörden immer noch unzureichend geschützt sind. Im Oktober 2022 wird die Verwaltung des Rhein-Pfalz-Kreises in Ludwigshafen durch einen Hackerangriff komplett lahmgelegt. Schaden: Rund 1,7 Millionen Euro. Ähnlich ergeht es in Hessen der Rodgauer Stadtverwaltung. Auch Industrie- und Handelskammern sowie Energieversorger in beiden Bundesländern mussten bereits ihre IT-Systeme abschalten. Kundendaten wurden gestohlen und im Darknet angeboten. Mit rund 137.000 erfassten Fällen von Cybercrime im letzten Jahr ist das Risiko für Angriffe auf konstant hohem Niveau. Die Täter sitzen vor allem im Ausland. Martina Link, Vizepräsidentin Bundeskriminalamt „Diese pilotierte Erfassung, so nennen wir das, der Auslandsstraftaten erfolgt seit 2020. Und seitdem haben wir einen stetigen Anstieg, im vergangenen Jahr um acht Prozent. Und es ist im Moment so, dass die Zahl der Auslandsstraftaten die der Inlandsstraftaten sogar übersteigt im Bereich Cybercrime.“ Die Strafverfolgung von Cyberkriminellen über Länder- und Zuständigkeitsgrenzen hinweg scheitere noch zu oft an der mangelnden Kooperation einzelner Staaten und juristischen Fragen. Nur 29 Prozent beträgt die aktuelle Aufklärungsquote, trotz steigender Ausgaben für Cybersicherheit in Deutschland. Auch hierzulande gibt es noch Nachholbedarf, gerade bei Unternehmen. So hat der Digitalverband Bitkom in einer Studie ermittelt, … Dr. Ralf Wintergerst, Präsident Bitkom „… dass Unternehmen circa neun Prozent ihrer IT-Ausgaben für IT-Sicherheit ausgeben. Das ist viel zu wenig. Nach unserer Einschätzung sollte es circa 20 Prozent des sogenannten IT-Run-Betriebs sein. Also das, was man ausgeben muss, damit die IT läuft im Unternehmen. Das heißt, man müsste den Einsatz verdoppeln.“ Rund zwei Drittel der befragten Unternehmen befürchteten einen […]

  • Weitere Nachrichten im Überblick vom 10.08.2023

    Weitere Nachrichten im Überblick vom 10.08.2023

    Faeser lobt Sicherheitsbehörden — Tarifeinigung bei Lufthansa — K+S meldet Gewinneinbruch Faeser lobt Sicherheitsbehörden Nach der Festnahme eines mutmaßlichen Agenten in Koblenz hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser den Sicherheitsbehörden ihre Anerkennung ausgesprochen. Der Fall zeige, dass sie russische Spionage in Deutschland im Blick hätten und konsequente Maßnahmen dagegen träfen. Gestern hatten Ermittler des Bundeskriminalamtes einen Mitarbeiter des Bundeswehr-Beschaffungsamts in Koblenz festgenommen. Der Offizier soll dem russischen Geheimdienst seit Mai Informationen aus seiner beruflichen Tätigkeit übermittelt haben. Das Beschaffungsamt ist unter anderem zuständig für die Ausstattung der Bundeswehr mit Material und Waffen sowie für die Entwicklung von Wehrtechnik. Tarifeinigung bei Lufthansa Passagiere der Fluggesellschaft müssen bis Ende 2026 keine Streiks der Piloten mehr befürchten. Wie die Gewerkschaft Vereinigung Cockpit heute in Frankfurt mitteilte, haben die Stammpiloten der Lufthansa und Lufthansa Cargo den ausverhandelten Tarifvertrag angenommen. Nach Angaben der Fluggesellschaft erhalten die rund 5.200 Piloten in den nächsten drei Jahren in mehreren Stufen mindestens 18 Prozent mehr Geld. Außerdem bekommen sie einen Inflationsausgleich von einmalig 3.000 Euro. K+S meldet Gewinneinbruch Der Kasseler Salz- und Düngemittelhersteller K+S hat in den ersten sechs Monaten dieses Jahres einen Umsatz von rund 2 Milliarden Euro erzielt. Das waren fast 26 Prozent weniger als im gleichen Zeitraum des Vorjahres. Der Gewinn nach Steuern sank um rund 76 Prozent auf rund 176 Millionen Euro. Grund dafür waren unter anderem die niedrigen Preise für Kali. Außerdem beeinträchtigte ein Hafenstreik in Kanada die Lieferketten. Abmoderation: Und noch eine Meldung aus Kassel: Dort haben Zeugen gestern Abend am „Stern“, einer Kreuzung in der Innenstadt, einen Streit zwischen mehreren Männern und mehrere Schüsse gehört. Vor Ort fand die Polizei dann einen 25jährigen Mann mit einer Schusswunde am Bein. Die Fahndung nach dem Täter blieb bislang erfolglos. Die Polizei sucht jetzt Zeugen, die etwas zum Tat-geschehen sagen können.

  • Lebenslange Haft für Mord an Ehefrau

    Lebenslange Haft für Mord an Ehefrau

    Im Februar dieses Jahres wurde die Polizei in Sembach im Kreis Kaiserslautern zu einem Verkehrsunfall gerufen. Vor Ort fanden die Einsatzkräfte hinterm Steuer eine tote Frau mit mehreren Schussverletzungen. Ihr Ehemann soll sie erst mit seinem Auto gerammt und danach erschossen haben. Heute fiel vor dem Landgericht Kaiserslautern das Urteil gegen den Mann. Lebenslange Haft wegen Mordes für Dieter F. Das Gericht sieht es als erwiesen an, dass der 57-jährige Deutsche seine Frau heimtückisch mit seinem Auto gerammt und danach erschossen hat. Stefan Orthen, Staatsanwaltschaft Kaiserslautern „Danach befand sich die Ehefrau aufgrund der Kollision in diesem Fahrzeug, in diesem beschädigten Fahrzeug, in dem sie sich eingeklemmt befand, in einer Situation, in der sie nicht mehr fliehen konnte, in der sie dem Angriff nicht mehr ausweichen konnte. Und diese Situation hat der Angeklagte ausgenutzt, um dann seine Frau mit zwölf Schüssen zu erschießen.“ Der Angeklagte hatte die Tat vor Gericht gestanden. Als Motiv nannte er den anhaltenden Streit mit seiner von ihm getrennt lebenden Frau. Dieser habe ihn zermürbt. Marco Reinz, Anwalt Nebenklage „Der Angeklagte hat sich ja fast überhaupt nicht zur Sache geäußert, hat eine Einlassung seiner Verteidiger verlesen lassen und hat nur einige Male mit dem Richter einige Fragen beantwortet. Aber er hat sich sehr, sehr bedeckt gehalten.“ Der Vorsitzende Richter wendet sich heute persönlich an den Angeklagten. Er sei ein anderer Typ als die, die sonst hier sitzen und könne nach 15 Jahren womöglich vorzeitig aus der Haft entlassen werden. Dieter F. sei in etwas hineingeraten, doch das rechtfertige nicht die Selbstjustiz. Der Angeklagte vermeidet heute jeglichen Blickkontakt zu den Richtern und den vielen Zuschauern im Gerichtssaal. Marco Riehl, Reporter in Kaiserslautern „Dieter F. verdeckt auch während der gesamten gut einstündigen Urteilsbegründung mit einer Zeitschrift sein Gesicht. Seine Hände zittern, sein rechter Fuß wippt. Der Angeklagte zeigt Scham, […]

  • AfD verurteilt Aktion der Antifa

    AfD verurteilt Aktion der Antifa

    Die linke Antifa Frankfurt hat im Internet Privatadressen von hessischen AfD-Kandidaten für die Landtagswahl im Oktober veröffentlicht. Die Antifa erklärte, es sei überfällig, die Partei entschlossen zu bekämpfen. Sie wolle die Räume streitig machen, in denen sich AfD-Kandidaten wie selbstverständlich bewegten und in Sicherheit wähnten. Die hessische AfD-Spitze verurteilte die Aktion der Antifa. Es fühle sich an, als würde man für vogelfrei erklärt. Andreas Lichert (AfD), Landesvorsitzender Hessen „Das ist ganz klar ein Aufruf zur Gewalt. Der Text ist auch wenig verklausuliert. Das anders zu interpretieren, ist aus meiner Sicht naiv. Was soll damit bezweckt werden? Es geht natürlich darum, unsere Kandidaten einzuschüchtern und sie an der Ausübung ihrer Grundrechte, und dazu gehört natürlich auch das Wahlrecht, zu hindern. Es ist also ein Anschlag, nicht nur auf unsere demokratische Kultur, sondern die Demokratie an sich und dementsprechend müssen dem auch alle demokratischen Kräfte entgegen treten.“ Die hessische AfD prüfe jetzt, wie sie straf- und zivilrechtlich gegen die Bedrohung vorgehen könne. Sie werde dabei vom Hessischen Landeskiminalamt unterstützt. Auch der hessische Innenminister Peter Beuth und der hessische Justizminister Roman Poseck haben die Aktion der Antifa heute scharf verurteilt. Deren Vorgehen verstoße gegen die Prinzipien der Demokratie. Wenn die Antifa das Recht breche, müsse sie mit der Konsequenz des Rechtsstaates rechnen.

  • Weitere Nachrichten im Überblick

    Weitere Nachrichten im Überblick

    Mehr Ehrenamtliche in Hessen — Haftstrafe nach Brandstiftung in Kirche — Kein Platz mehr in Tierheimen Anmoderation: Die hessische Polizei hat vier Wohnungen im Wetterau-Kreis durchsucht und dabei fast drei Kilogramm Drogen gefunden. Außerdem stellten die Beamten fast eine halbe Million Euro Bargeld sicher. Die Staatsanwaltschaft Gießen teilte mit, sie ermittele gegen zwei Tatverdächtige. Einer der mutmaßlichen Drogenhändler sitze inzwischen in Untersuchungshaft. Und damit zu weiteren kurzen Nachrichten: Mehr Ehrenamtliche in Hessen Im vergangenen Jahr waren 58 Prozent der Hessen ehrenamtlich tätig. 2019 waren es erst 42 Prozent. Das ist das Ergebnis einer Studie, die die Staatskanzlei in Auftrag gegeben hatte. Anlass für die freiwillige Hilfe waren vor allem die Corona-Pandemie, der Krieg in der Ukraine und die Flut im Ahrtal. Der Chef der Staatskanzlei, Axel Wintermeyer, betonte, dass die Hessen im bundesweiten Vergleich überdurchschnittlich oft engagiert seien. Haftstrafe nach Brandstiftung Wegen eines Brandanschlags auf die katholische Kirche in Wissen hat das Landgericht Koblenz den 39-jährigen Angeklagten wegen schwerer Brandstiftung und Sachbeschädigung zu drei Jahren und neun Monaten Haft verurteilt. Außerdem muss er wegen seiner Suchterkrankungen in eine Entzugsklinik. Das Gericht sieht es als erwiesen an, dass der Mann am 10. Februar in betrunkenem Zustand in die Kirche im Kreis Altenkirchen eingebrochen war und dort Feuer gelegt hatte. Durch die Brandstiftung entstand ein Sachschaden von rund zwei Millionen Euro. In seinem Schlusswort erklärte der 39-Jährige, dass ihm alles sehr leid tue. Kein Platz mehr in Tierheimen Der Tierschutzbund Rheinland-Pfalz beklagt, dass sich die Lage in den Tierheimen des Landes dramatisch zuspitzt. Die Heime seien überfüllt, Tierbesitzer müssten abgewiesen werden. Die Krise habe sich seit Jahren abgezeichnet, jetzt sei sie akut. Deutlich mehr Menschen als in den vergangenen Jahren würden derzeit ihre Haustiere wieder abgeben wollen. Das liege vor allem an den steigenden Preisen in allen Lebensbereichen. Eine Lösung für die […]

  • Ministerpräsident besucht DLRG und Wasserschutzpolizei

    Ministerpräsident besucht DLRG und Wasserschutzpolizei

    Sommerferien heißt eigentlich auch Badezeit: im Schwimmbad, am See oder im Urlaub vielleicht sogar im Meer. Doch das Wetter hat – nicht nur aus Sicht der Schüler – diesbezüglich bislang ziemlich zu Wünschen übrig gelassen. Wie wichtig die Sicherheitt auf und im Wasser ist, das hat sich heute – trotz des mäßigen Wetters – der hessische Ministerpräsident Boris Rhein angeschaut. Mit einem Köpfer rein ins Wasser und zack, die Kontrolle verloren. Jetzt muss jeder Handgriff sitzen. Da braucht es volle Konzentration und vor allem Routine. Die haben die Bademeister und Rettungsschwimmer der DLRG wie hier in Friedrichsdorf. Und dennoch: Sie können ihre Augen nicht überall haben. Jochen Enders, Vorsitzender DLRG Friedrichsdorf „Die Eltern gehen gerne ins Schwimmbad, nehmen ihr Handy mit, spielen, gucken, arbeiten mit dem Handy und verlieren gerne mal ihre Kinde aus dem Auge. Und dann geht das Kind auf einmal unter oder ist auf einmal verschwunden. Die Schwimmkurse selber sollen natürlich den Kindern auch die Sicherheit bringen. Aber nichtsdestotrotz können wir immer nur sagen: Eltern, passt auf eure Kinder auf!“ In Hessen können rund 40.000 Grundschulkinder nicht schwimmen. Eine Situation, die sich durch die geschlossenen Bäder während der Corona-Pandemie zugespitzt hat. Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein war früher selbst Rettungsschwimmer bei der DLRG. Er erklärt sich diese Lage so. Boris Rhein (CDU), Ministerpräsident Hessen „Das hat natürlich damit zu tun, dass es auf der einen Seite zu wenig Angebote gibt, beispielsweise an Infrastruktur, deswegen müssen wir Infrastruktur schaffen, also Schwimmbäder fördern und auch die Kommunen dabei unterstützen, unsere Schwimmbäder zu erhalten. Und auf der anderen Seite ist natürlich auch notwendig, dass viele sich engagieren, ehrenamtlich engagieren. Beispielsweise bei der DLRG.“ Während die einen ehrenamtlich alles geben, dass Badegäste im Wasser sicher sind, haben sie es sich hauptberuflich zur Aufgabe gemacht. Boris Rhein besucht an diesem Tag auch […]

  • Rhein besucht Fußfessel-Überwachungsstelle

    Rhein besucht Fußfessel-Überwachungsstelle

    Häusliche Gewalt gegen Frauen wird in Deutschland zu einem immer größeren Problem. So stieg die Zahl der registrierten Fälle von 2021 bis 2022, also innerhalb eines einzigen Jahres, um fast zehn Prozent. Statistisch gesehen wird in Deutschland zudem jeden dritten Tag eine Frau durch ihren Partner oder Ex-Partner getötet. Die CDU in Hessen fordert deshalb, die Überwachung mit elektronischen Fußfesseln künftig auch auf Männer auszuweiten, die eine Bedrohung für ihre Familien darstellen. Eine elektronische Fußfessel überwacht den Aufenthaltsort eines Straftäters. Verstößt der gegen seine Auflagen, ertönt ein Alarm. Die Polizei vor Ort wird informiert und kann eingreifen, noch bevor etwas Schlimmes passiert. Ein Modell, das die hessische CDU nun auch auf mögliche Frauen-Gefährder ausweiten möchte. Bislang sind Kontakt- und Annäherungsverbote das schärfste Schwert der Justiz, mögliche Bedrohungslagen zu verhindern. Boris Rhein (CDU), Ministerpräsident Hessen „Näherungsverbote sind natürlich die Grundlage, die ausgesprochen werden, um dann eine solche Fußfessel anordnen zu können. Das heißt, die Näherungsverbote werden weiterhin notwendig sein. Der Punkt ist, und das ist ja der Sinn der Fußfessel, dass diese Näherungsverbote a) kontrolliert werden und dass sie b) dann natürlich auch durchgesetzt werden können. Und das viel besser mit Fußfessel als ohne Fußfessel.“ Schon vor Monaten hat sich die CDU den besseren Schutz von Frauen vor häuslicher Gewalt auf die Fahnen geschrieben: Die Forderung nach der elektronischen Fußfessel für potentielle Gewalttäter ist eines der zentralen Wahlkampfversprechen der hessischen Christdemokraten für die anstehende Landtagswahl. Ob eine solche Überwachung überhaupt rechtmäßig ist, steht bislang aber noch auf einem anderen Blatt. Roman Poseck (CDU), Justizminister Hessen „Es muss das Gewaltschutzgesetz verändert werden. Es muss eine gesetzliche Grundlage geschaffen werden. Dann müssen die Richter diese gesetzliche Grundlage auch anwenden. Dabei wird man selbstverständlich auch dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Rechnung tragen müssen. Es geht nicht darum, dass jetzt jeder Ex-Partner mit ner Fußfessel ausgestattet […]

  • Weitere Nachrichten im Überblick

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    Lufthansa meldet Rekordergebnis — Merck macht weniger Umsatz und Gewinn — Sprengungen schon im Vorfeld verhindern Lufthansa meldet Rekordergebnis Dank der starken Nachfrage nach Flugreisen und höherer Ticketpreise hat die Lufthansa im zweiten Quartal dieses Jahres ihren Umsatz auf 9,4 Milliarden Euro gesteigert. Wie die Fluggesellschaft heute in Frankfurt mitteilte, waren das 17 Prozent mehr als im gleichen Zeitraum des Vorjahres. Unter dem Strich stand ein Gewinn von rund 880 Millionen Euro und damit dreieinhalbmal so viel wie ein Jahr zuvor. Wegen der Engpässe im Luftverkehr soll das Flugangebot in diesem Jahr nur etwa 85 Prozent des Niveaus vor der Corona-Krise erreichen. Merck macht weniger Umsatz und Gewinn Trotz Zuwächsen im Arzneiverkauf ist der Umsatz des Darmstädter Pharma- und Chemiekonzerns Merck von April bis Juni auf 5,3 Milliarden Euro gesunken. Das waren knapp fünf Prozent weniger als im Jahr zuvor. Das Unternehmen musste hohe Umsatzeinbußen in der Laborsparte und im Elektronikbereich hinnehmen. Der Gewinn sank um fast 19 Prozent auf rund 700 Millionen Euro. Merck hat nun seine Prognose für dieses Jahr gesenkt, hält aber weiterhin an seinen mittelfristigen Wachstumszielen fest. Sprengungen schon im Vorfeld verhindern Weil immer mehr Geldautomaten gesprengt werden, fordert der Sparkassenverband Rheinland-Pfalz eine breite Zusammenarbeit der Polizei über Staats- und Ländergrenzen hinweg. Es müsse gelingen, die mit Sprengstoff beladenen Autos der Banden bereits auf dem Weg zum Tatort abzufangen. Die Sicherungsmaßnahmen der Banken für die Geldautomaten würden allein nicht reichen. Nach Angaben des Landeskriminalamts Rheinland-Pfalz wurden in diesem Jahr bis Ende Juli 34 Geldautomaten gesprengt, sieben mehr als im vergangenen Jahr.