Kriminalität

  • Prozess um Mord an Tankstelle: Lebensgefährtin des Angeklagten sagt aus
    Allgemein / Gesellschaft / Kriminalität / Rheinland-Pfalz

    Prozess um Mord an Tankstelle: Lebensgefährtin des Angeklagten sagt aus

    13. April 2022

    Im Prozess um den Mord an dem jungen Tankstellenmitarbeiter Alex W. aus Idar-Oberstein hat heute die Lebensgefährtin des Angeklagten ausgesagt. Sie sollte weitere Erkenntnisse über den Ablauf des Tatabends am 18. September letzten Jahres liefern. Der mutmaßliche Täter hatte zuvor bereits gestanden, den jungen Mann wegen eines Streits um die Maskenpflicht erschossen zu haben. Als er nach dem tödlichen Schuss nach Hause gekommen sei, habe der Angeklagte sie geweckt und ihr mitgeteilt, dass er einen Menschen erschossen habe und dass es jetzt Probleme gäbe, schildert die Lebensgefährtin heute vor Gericht. Sie habe Mario N. das zunächst nicht geglaubt, weil er betrunken gewesen sei. Erst am nächsten Tag habe sie aus dem Internet von der Tat an der Tankstelle erfahren. Daraufhin habe sie Mario N. zur Polizei gebracht. Maike Dickhaus, Reporterin „Es sei durchaus vorgekommen, dass Mario N. drei Liter Bier an einem Abend getrunken habe, erzählt die Lebensgefährtin. Das habe er meist nicht so gut vertragen. Er sei dann aggressiv und streitsüchtig geworden, allerdings nie gewalttätig. Am nächsten Tag habe er oft nicht mehr gewusst, was er gemacht habe.“ An dem Tatabend hatte Mario N. nach eigenen Angaben insgesamt mehr als fünf Liter Bier getrunken. Sonst sei es aber zu keinen besonderen Vorkommnissen gekommen, schildert die Lebensgefährtin. Die beiden hätten am Abend gegrillt und sich unterhalten. Dann habe sie sich hingelegt, weil sie Kopfschmerzen gehabt habe. Da sei Mario N. noch bester Laune gewesen. Die Befragung der Zeugin dauert heute über viereinhalb Stunden. Immer wieder geraten Nebenklage und Verteidigung dabei aneinander. Es geht vor allem darum, wieviel Bier der Angeklagte an dem Abend tatsächlich getrunken hatte. Alexander Klein, Verteidiger von Mario N. „Es ist ja wesentlich, zu rekonstruieren, welche Trinkmenge der Angeklagte hatte, weil die Absorbtionszeiten, als die Zeiten, in denen sich der Alkohol abbaut, doch sehr individuell sind – […]

  • KSB in Frankenthal muss nach Cyberattacke Produktion einstellen
    Allgemein / Gesellschaft / Kriminalität / Rheinland-Pfalz / Wirtschaft

    KSB in Frankenthal muss nach Cyberattacke Produktion einstellen

    13. April 2022

    Wegen einer Cyber-Attacke hat der Pumpen- und Armaturenhersteller KSB in Frankenthal seine Produktion bis zum 20. April eingestellt. Ein Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine sei nicht erkennbar. Der Cyberangriff habe vermutlich das Ziel gehabt, Daten zu verschlüsseln und Lösegeld zu erpressen. Das Unternehmen habe Strafanzeige erstattet und arbeite eng mit der Polizei zusammen. Wilfried Sauer, Leiter Konzernkommunikation KSB: „Was wir feststellen, und nicht nur wir, sondern auch Behörden und befreundete Unternehmen: Es finden zurzeit verstärkt Angriffe auf deutsche Unternehmen statt und wir sind Teil davon, Teil dieser Angriffe. Wer im Detail dahintersteckt, das wissen wir nicht. Was wir hier festgestellt haben, ist, dass es ein ganz gezielter Angriff auf unser Unternehmen war. Chirurgisch gesprochen ‚mit dem Skalpell‘ auf uns maßgeschneidert. Das haben wir festgestellt. Und es war das erste Mal, dass wir das in dieser Deutlichkeit hatten bei uns.“ Das Unternehmen hoffe, die finanziellen Einbußen im Laufe des Jahres durch Zusatzschichten wieder ausgleichen zu können.

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    13. April 2022

    Frankfurter Polizei geht gegen Straßenblockierer vor — 5G-Netz in Rheinland-Pfalz soll ausgebaut werden — Passagierverkehr am Frankfurter Flughafen nimmt zu Polizei geht gegen Blockierer vor In der Frankfurter Innenstadt hat die Polizei heute Morgen etwa 40 Teilnehmer der Initiative „Letzte Generation“ in Gewahrsam genommen. Die Polizei vermutet, dass sie an den heutigen Straßenblockaden teilnehmen wollten. Bereits am Montag und Dienstag hatten Mitglieder der Initiative wichtige Straßen in Frankfurt blockiert. Einige von ihnen klebten sich auf der Fahrbahn fest. Mehr als 50 Personen wurden gestern festgenommen. Um weitere Straftaten zu verhindern, kommen sechs von ihnen erst heute Abend wieder frei. Gegen die Teilnehmer an den Aktionen wurden Strafverfahren wegen des Verdachts der Nötigung eingeleitet. 5G-Netz soll ausgebaut werden Der Mobilfunkanbieter Vodafone will bis Ende 2023 rund 75 Prozent der Haushalte in Rheinland-Pfalz mit dem neuesten Mobilfunkstandard 5G+ versorgen. Bis Ende 2025 sollen es rund 90 Prozent sein. Eine entsprechende Absichtserklärung haben heute Digitalisierungsminister Alexander Schweitzer und Vodafone unterzeichnet: Alexander Schweitzer, SPD, Digitalisierungsminister Rheinland-Pfalz „Die Menschen in Rheinland-Pfalz brauchen 5G+, die Beschäftigten brauchen es. Menschen, die kommunizieren wollen. Menschen, die ihrem Beruf nachgehen, Menschen, die sich vernetzen wollen. Die brauchen 5G+ als eines der modernsten Mobilfunknetze in Europa. Und darum bin ich sehr froh, dass wir eines der ersten Flächenländer sein werden in Deutschland, das in den Genuss dieses flächendeckenden Netzes kommen wird“. Mit 5G+ könnten Daten in Echtzeit ausgetauscht werden. Die Technik biete mehr Netzkapazität und verbrauche weniger Energie. Passagierverkehr nimmt zu Am Frankfurter Flughafen ist die Zahl der Fluggäste im März auf rund 2,9 Millionen gestiegen. Wie der Betreiber Fraport heute mitteilte, waren das gut 800.000 mehr als im Februar. Grund war, dass wieder mehr Menschen in Urlaub fliegen. Allerdings liegen die Zahlen noch immer deutlich unter dem Niveau vor der Corona-Pandemie. Das Frachtgeschäft sank im März gegenüber dem Vorjahr […]

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    12. April 2022

    Ermittlungen gegen Polizisten — Steuerzahlerbund kritisiert Übergangsgeld für Bundesminister — Prozess NSU 2.0: Beweise für Drohschreiben gefunden Ermittlungen gegen Polizisten Das Polizeipräsidium Südhessen in Darmstadt hat bestätigt, dass gegen sechs seiner Beamten strafrechtlich ermittelt werde. Gegen vier von ihnen sei bereits ein Disziplinverfahren eingeleitet worden. Die Polizisten stünden unter dem Verdacht, in einer Chatgruppe Mobbing gegen Kollegen organisiert zu haben. Ziel sei gewesen, die Betroffenen aus der Dienststelle zu drängen. Ob auch rechtsextreme Inhalte ausgetauscht wurden, teilte das Präsidium nicht mit. Außerdem werde wegen einer mutmaßlichen Körperverletzung während eines Trainings ermittelt. Steuerzahlerbund kritisiert Übergangsgeld Die rheinland-pfälzische Grünen-Politikerin Anne Spiegel hat nach ihrem Rücktritt als Bundesfamilienministerin Anrecht auf ein Übergangsgeld von mehr als 75.000 Euro. Der Bund der Steuerzahler kritisiert, dass jedem Bundesminister bereits nach einem Tag im Amt so viel Übergangsgeld zustehe. Diese Versorgung sei total überdimensioniert. Spiegel hatte gestern ihren Rücktritt erklärt. Sie war unter Druck geraten, weil sie im Sommer 2021 als rheinland-pfälzische Umweltministerin kurz nach der Flutkatastrophe im Ahrtal in Urlaub gefahren war. Beweise für Drohschreiben gefunden Im Prozess um die mit NSU 2.0 unterzeichneten Drohschreiben hat heute eine Ermittlerin vor dem Landgericht Frankfurt ausgesagt. Die Polizei habe auf den Computern des Angeklagten viele Belege für Drohschreiben gefunden, die der Mann verfasst haben soll. Zudem habe der Berliner systematisch Daten gesammelt. Der 54-Jährige ist wegen zahlreicher Drohschreiben vor allem gegen bekannte Frauen angeklagt. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm unter anderem Beleidigung in 67 Fällen, versuchte Nötigung und Bedrohung vor. Der Mann bestreitet die Vorwürfe.

  • Pro-russische Demo in Frankfurt
    Allgemein / Gesellschaft / Hessen / Kriminalität

    Pro-russische Demo in Frankfurt

    11. April 2022

    In Frankfurt haben gestern mehrere Hundert Menschen für die russische Sicht auf den Krieg gegen die Ukraine demonstriert. Deutlich mehr haben sich auf die Seite der Ukraine gestellt und russische Kriegsverbrechen angeprangert. Den ursprünglich von der pro-russischen Seite angemeldeten Autokorso hatte die Stadt verboten. Am Frankfurter Opernplatz stehen sich die beiden Gruppen gegenüber. Die pro-russischen Demonstranten, die – so die offizielle Ankündigung – gegen Diskriminierung von Russen protestieren und die Menschen, die ihre Solidarität mit der Ukraine zeigen. Sie demonstrieren unter dem Motto „Wir überlassen Frankfurt nicht den Kriegstreibern“. Die Polizei ist mit einem Großaufgebot vor Ort. Thomas Hollerbach, Polizei Frankfurt „Da haben wir strikt getrennt um zu deeskalieren, so dass nur ein verbaler Austausch zwischen den beiden Parteien möglich war, aber haben ganz klar verhindert, dass jemand dem anderen an den Kragen gehen kann.“ Im Vorfeld hatte die Stadt zahlreiche Auflagen erlassen. Der geplante Autokorso durfte nicht stattfinden. Auch bestimmte Fahnen und Parolen waren untersagt. So sollte verhindert werden, dass der russische Angriff auf die Ukraine verherrlicht und die Opfer verhöhnt werden. Dazu sind auch mehrere russischsprachige Beamte im Einsatz. Thomas Hollerbach, Polizei Frankfurt „Da haben wir die Meldung erhalten, dass durchaus ein Sprechchor skandiert wurde als auch ein Lied angestimmt worden ist, was ebenfalls diese Kriegshandlungen gutheißen und anderen Staaten ihre Souveränität absprechen können.“ Die Zahl der Teilnehmer der pro-russischen Demo schätzt die Polizei auf 800. Mehr als doppelt so viel waren erwartet worden. Die Zahl der Gegendemonstranten beträgt laut Polizei 2.500.

  • Benefiz-Fußballspiel für die Ukraine
    Allgemein / Gesellschaft / Kriminalität / Kultur / Rheinland-Pfalz / Sport

    Benefiz-Fußballspiel für die Ukraine

    11. April 2022

    Wie heißt es so schön, Fußball ist die schönste Nebensache der Welt. Genau so war das gestern beim Benefizspiel im Ingelheimer Stadion am Blumengarten zugunsten der Menschen in der Ukraine und der Geflüchteten, die zu uns kommen. Eingeladen hatte Fabrizio Hayer, ehemaliger Fußball-Profi beim 1. FC Kaiserslautern und dem 1. FSV Mainz 05. Und so einige Größen seiner Sportart sind der Einladung gefolgt. Allen voran Andriy Voronin, geboren und aufgewachsen im südukrainischen Odessa. Unter Jürgen Klopp spielte er sich Anfang der 2000er in die Herzen der 05er. Andriy Voronin, ehemaliger Mainz 05-Profi „Meine Familie ist hier. Aber ich habe viele Freunde und Bekannte, die noch da sind, viele Leute, die ich kenne, mit denen ich aufgewachsen bin. Und natürlich bekomme ich alles mit. Und das ist sehr, sehr schwer.“ Auch wenn die Gedanken in der Ukraine sind, für seine Landsleute auf dem Platz zu stehen, lässt sich Voronin nicht nehmen. Umjubelt von 3.700 Zuschauern, die nach Ingelheim gekommen sind. Rund um das Spiel gibt es Aktivitäten für Groß und Klein. Der Eintritt ist frei, Spenden sind erbeten. Eugen Pushchyk ist ebenfalls Ukrainer, organisiert Hilfstransporte und die Unterbringung von Geflüchteten in Rheinhessen. Er ist dankbar, dass das Benefizspiel ihm und seinen Landsleuten eine Bühne gibt. Eugen Pushchyk „Diese tolle Unterstützung, jeder spielt mit, das motiviert und motiviert auch andere. Wir sind zusammen stark.“ Das ist auch das Motto von Organisator Fabrizio Hayer. Fabrizio Hayer, ehemaliger Mainz 05-Profi „Wir müssen irgendwie ein Zeichen setzen und wir müssen Zusammenhalt zeigen. Und was ich kann, ist, glaube ich, ein Fußballspiel organisieren.“ Der gebürtige Wiesbadener bemüht sein Netzwerk. Lange musste hier niemand über seine Zusage nachdenken: Jens Nowotny, Fußballnationalspieler bis 2006 „Für so eine gute Sache, da schaufelt man sich den Kalender auch mal frei.“ Markus Merk, Weltschiedsrichter aus Kaiserslautern „Ich glaube, es sind Zeiten, […]

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    6. April 2022

    Doch keine freiwillige Isolation für Corona-Infizierte — Warnstreiks der Kita-Kräfte — USA wollen eine Milliarde in Militärstandorte in Rheinland-Pfalz investieren Doch keine freiwillige Isolation Patientenschützer auch aus Hessen und Rheinland-Pfalz haben heute begrüßt, dass die Isolationspflicht für Corona-Infizierte auch nach dem 1. Mai bestehen bleibt. Es sei gut, dass Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach seinen Fehler eingesehen habe. Nach scharfer Kritik gibt dieser die Pläne für eine freiwillige Isolation von Corona-Infizierten ab dem 1. Mai auf. Es wäre ein verheerendes Signal, wenn ein Infizierter selbst entscheiden würde, ob er zu Hause bleibe oder nicht. Dadurch könne der Eindruck entstehen, das Coronavirus sei nicht gefährlich. Die Quarantäne für Kontaktpersonen werde aber freiwillig sein. Warnstreiks und Demos der Kita-Kräfte Wie hier in Friedberg sind heute in mehreren hessischen Städten Beschäftige im Sozial- und Erziehungsdienst der Kommunen auf die Straße gegangen. Die Gewerkschaft ver.di hatte zu den Kundgebungen und Warnstreiks für heute und morgen aufgerufen. Sie fordert in den aktuellen bundesweiten Tarifverhandlungen bessere Arbeitsbedingungen, Maßnahmen gegen den Personalmangel und mehr Lohn. Mit denselben Forderungen hat heute die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft auch Mitarbeiter von Kitas und sozialen Diensten in Rheinland-Pfalz für den 12. April zu regional begrenzten Warnstreiks aufgerufen. Weitere Investitionen vorgesehen Die USA wollen in den nächsten Jahren mehr als eine Milliarde US-Dollar in ihre Militärstandorte in Rheinland-Pfalz investieren. Das hat Innenminister Roger Lewentz mitgeteilt, der in den USA Gespräche mit Regierungsvertretern geführt hat. Dazu kämen weitere Investitionen von 506 Millionen Dollar, die im amerikanischen Haushaltsentwurf für das kommende Jahr vorgesehen seien. Für rund 200 Millionen Dollar sollen Wohnungen, Schulen und ein neues Headquarter in Baumholder gebaut werden. Rund 300 Millionen Dollar seien für das neue Hospital in Weilerbach eingeplant.

  • Frankfurter Polizeipräsident geht in den Ruhestand
    Allgemein / Hessen / Kriminalität

    Frankfurter Polizeipräsident geht in den Ruhestand

    6. April 2022

    Knapp acht Jahre lang hat Gerhard Bereswill ein Amt inne gehabt, um das ihn wahrscheinlich niemand beneidete. Er war Polizeipräsident von Frankfurt – in einer Zeit, in der es bisweilen heiß her ging in Hessens Metropole. Und das auch innerhalb der Polizei. Jetzt ist Gerhard Bereswill in den Ruhestand verbschiedet worden. Wir blicken zurück auf eine bewegte Amtszeit. Am Ende einer Beamtenkarriere steht auch bei Gerhard Bereswill eine Urkunde, die ihn aus dem Staatsdienst entlässt. Nach 48 Jahren bei der Polizei, zuletzt als Chef des Frankfurter Präsidiums, gibt es außerdem Dank und Wertschätzung durch den Innenminister. Peter Beuth, CDU, Innenminister Hessen „Da ist die Bilanz die, dass er die Kriminalität in den letzten Jahren deutlich zurückführen konnte. Wir haben einen Rückgang von Straftaten von fast zwanzig Prozent erreicht unter seiner Führung. Und das steht, glaube ich, erst mal im Vordergrund. Er hat Strukturen angepasst und verändert, so wie das für eine moderne Polizeibehörde in diesen Jahren eben halt notwendig ist.“ Die Ära Berwesill beginnt schwierig. Erst wenige Monate im Amt, sieht sich der neue Polizeichef bei den Blockupy-Protesten vor dem neuen Gebäude der Europäischen Zentralbank einem Gewaltausbruch ausgesetzt, wie ihn die Stadt jahrzehntelang nicht erlebt hatte. Gerhard Bereswill, Polizeipräsident Frankfurt am 19.03.2015 „Diese Ausschreitungen waren vorbereitet, organisiert und gesteuert und keinesfalls spontan oder zufällig wie es von Blockupy-Organisatoren nun im Nachhinein gesagt wird.“ Den Ruf als Hochburg der Kriminalität trägt Frankfurt schon lange mit sich herum. Heute allerdings zu Unrecht. Gerhard Bereswill kämpft für mehr Kameraüberwachung im öffentlichen Raum – und er gründet eine eigene Ermittlungseinheit, um gegen die Rauschgiftszene im Bahnhofsviertel vorzugehen. Beides mit dem Ziel, das Sicherheitsgefühl der Bürger zu stärken. Doch intern läuft es nicht rund im Polizeipräsidium. Immer wieder geraten Beamte in den Verdacht des Rechtsextremismus, 2021 wird das Spezialeinsatzkommando deshalb aufgelöst. Rassistische Chatgruppen fliegen auf, […]

  • Dreister Diesel Diebstahl greift um sich
    Kriminalität / Rheinland-Pfalz

    Dreister Diesel Diebstahl greift um sich

    5. April 2022

    Im April 2021 lag der durchschnittliche Dieselpreis in Deutschland noch bei knapp 1 Euro 30 pro Liter. Aktuell sind es etwa 2 Euro 15 – ein Anstieg um rund 65 Prozent. Diese Preisexplosion erhöht nicht nur die Kosten für viele Spediteure, sondern auch den Anreiz für dreiste Spritdiebe. Ihre Opfer sind meist Lkw-Fahrer, die gerade auf Autobahnparkplätzen ihre Pause machen. Die Polizei ist in solchen Fällen oft machtlos. Fünf Jahre lang hatte Roland Modschiedler Ruhe. Und jetzt, innerhalb von wenigen Wochen, wurde dem Spediteur aus dem rheinland-pfälzischen Bobenheim-Roxheim gleich zwei Mal Sprit geklaut. Der Schaden: etwa 4.000 Euro. Dabei steht der Unternehmer sowieso schon vor einer Reihe von Herausforderungen: Fahrermangel, die große Konkurrenz aus Osteuropa, die stark gestiegenen Spritpreise und jetzt auch noch die dreisten Diesel-Diebe. Roland Modschiedler, Geschäftsführer Modschiedler Gruppe „Wir gehen davon aus, dass der Dieb mit Gewalt den Tankdeckel öffnet, hat 20, 30 Meter Gartenschlauch dabei, steckt den in den Tank rein zu seinem Transporter. Im Transporter hat er einen Tank, einen Auffangbehälter, ein Tank, wo er das Diebesgut dann bunkert. Und das pumpt er mit einer kleinen Pumpe ab. Und wenn Gefahr ist, dann zieht er den Schlauch zurück, Tür zu und ab über alle Berge.“ Die Sprit-Diebstähle passieren meist in der Nacht. Häufig sind LKW betroffen, die alleine, weit weg von anderen Fahrzeugen parken. Die Fahrer bemerken den Spritklau oft erst am nächsten Morgen. Thorsten Mischler, Polizeipräsidium Rheinpfalz „Wenn uns diese Fälle gemeldet werden und wir vor Ort fahren und die Anzeige aufnehmen, dann ist es sehr schwer, da Spuren zu sichern. Wir finden da nichts, wo wir die Täter ermitteln könnten. Und zum anderen gibt es auch nur in ganz seltenen Fällen Zeugenhinweise. Also wir haben keine Ermittlungsansätze, den wir nachgehen können und dann verlaufen die Anzeigen meist im Sande und wir können keine […]

  • Ganz reale Gefahren im virtuellen Raum
    Gesellschaft / Hessen / Kriminalität / Technik / Wirtschaft

    Ganz reale Gefahren im virtuellen Raum

    5. April 2022

    Moderne Kriege spielen sich nicht mehr nur auf dem Schlachtfeld ab – vor allem Cyberattacken nehmen eine immer größere Rolle ein. Gegner sollen durch Hackerangriffe auf kritische Infrastruktur geschwächt werden. So gibt es aktuell zahlreiche Berichte über russische Versuche, wichtige Computersysteme in der Ukraine lahmzulegen. Und auch hierzulande warnen Experten immer eindringlicher vor der Gefahr staatlich gelenkter Cyberangriffe aus Russland. Das De-Cix in Frankfurt ist einer der wichtigsten Internetknoten der Welt. Sollten sich Hacker hier Zutritt verschaffen, könnte das fatale Folgen haben: Vom Verlust wichtiger Daten durch Sabotageakte gegen Firmen und Versorgungsbetriebe bis hin zum vorübergehenden Totalausfall des Internets für Millionen von Menschen. Da die De-Cix-Rechenzentren aber nicht nur von außen Hochsicherheitstrakten gleichen, sondern auch hervorragend gegen Angriffe aus dem Netz geschützt sind, ist ein Eindringen hier so gut wie ausgeschlossen. Ganz anders als in vielen anderen Bereichen der kritischen Infrastruktur. Denn die Attacken von Internetkriminellen zielen zunehmend auf kleinere Betriebe wie etwa örtliche Strom- oder Wasserversorger. Hier sind die Lücken in der Firewall oft deutlich größer. Der mögliche Schaden für die Bevölkerung kann also verheerend sein. Etwa, indem Hacker einen Stromausfall provozieren oder eine ganze Stadt von der Wasserversorgung abschneiden. Auch Krankenhäuser geraten immer häufiger ins Visier von Cyberkriminellen: Im schlimmsten Fall besteht Lebensgefahr für die Patienten. In der Regel geht es bei den Cyberangriffen um Geld: Die Hacker versprechen, die Systeme gegen Zahlung einer bestimmten Summe wieder freizugeben. Hinweise auf staatlich gelenkte Cyberangriffe aus Russland gibt es dagegen bislang noch nicht. Die Sicherheitsbehörden sind aber in erhöhter Alarmbereitschaft und fordern Firmen und Institution dazu auf, sich gegen Angriffe aus dem World Wide Web zu schützen. Und sie warnen die Bevölkerung vor Trittbrettfahrern: Denn seit Beginn des Krieges in der Ukraine steige die Zahl der Fälle, in denen gewöhnliche Internetkriminelle mit falschen Spendenaufrufen und Phishingmails versuchten, an Geld und […]

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    4. April 2022

    Millionen für US-Standorte — Tote Frau in Trierer Hotel: Tatverdächtiger in Haft — Polizisten gedenken ihrer getöteten Kollegen — IG Metall fordert Entlastung bei Energiekosten Millionen für US-Standorte Die US-Regierung hat angekündigt, mehr als 500 Millionen Dollar in die amerikanischen Militärstandorte in Rheinland-Pfalz zu investieren. Das hat Innenminister Roger Lewentz mitgeteilt. Allein für den Standort Baumholder seien 200 Millionen Dollar vorgesehen. Dort sei die Ansiedlung von neuen Einheiten geplant. Lewentz führt derzeit in den USA Gespräche mit Vertretern der Regierung und des Pentagon über die angekündigten Investitionen. Tatverdächtiger in Haft Nach dem Fund einer Frauenleiche in einem Trierer Hotel am vergangenen Montag hat die Polizei am Wochenende einen 34-jährigen Tatverdächtigen festgenommen. Sie hatte mit einem internationalen Haftbefehl nach dem Ukrainer gesucht. Er soll sich am 26. März mit seiner 38-jährigen Bekannten aus der Ukraine in Trier getroffen und in dem Hotel eingecheckt haben. Dort soll er die Frau noch am selben Tag getötet haben. Das Motiv für die Tat ist noch unklar. Gedenken an getötete Kollegen In Mainz haben heute Hunderte Polizisten aus ganz Deutschland mit einer Schweigeminute und einem Zug durch die Innenstadt ihrer beiden Kollegen gedacht, die im Januar bei einem Einsatz in der Westpfalz erschossen wurden. Die Auswirkungen der Tat sind weiter spürbar: Sabrina Kunz, Gewerkschaft der Polizei Rheinland-Pfalz „Wir werden also nach wie vor sehr oft durch die Bevölkerung angesprochen auf das, was da in Ulmet passiert ist. Und man passt aber insgesamt auch wieder besser, noch intensiver auf sich selber, auf die Streifenbeamtin und den Streifenbeamten, auf die Kolleginnen und den Kollegen auf. Man ist jetzt reflektierter im Umgang mit jeder einzelnen Situation, als das vorher der Fall war.“ Ein 38-jähriger Tatverdächtiger sitzt in Untersuchungshaft. Er soll geschossen haben, um seine Jagdwilderei zu verdecken. Entlastung bei Energiekosten Die IG Metall hat in Frankfurt einen Appell […]

  • Tankstellenmord: Gericht hört Zeugen
    Gesellschaft / Kriminalität / Rheinland-Pfalz

    Tankstellenmord: Gericht hört Zeugen

    31. März 2022

    Es ist Prozess-Tag drei rund um den Mord an einem jungen Tankstellenmitarbeiter in Idar-Oberstein. Alex W. war im September des vergangenen Jahres von einem Kunden erschossen worden, weil er diesen auf die Maskenpflicht hingewiesen hatte. Nach dem Geständnis des Angeklagten Mario N. vor dem Landgericht in Bad Kreuznach wurden heute erste Zeugen gehört. Mario N. muss sich heute seine grausame Tat nochmal vor Augen halten. Und das im wahrsten Sinne des Wortes. Vor dem Landgericht werden heute die Videos der Überwachungskameras in der Tankstelle in Idar-Oberstein gezeigt. Darauf ist zu sehen, wie Mario N. mit dem Kassierer Alex W. diskutiert. Mario N. weigert sich, eine Maske anzuziehen und verlässt die Tankstelle zunächst, nur um rund 1 ½ Stunden später zurückzukehren. Maike Dickhaus, Gerichtsreporterin „Auf den Videos ist zu sehen, wie der Angeklagte vor der Kasse demonstrativ seinen Mund-Nasen-Schutz nach unten zieht. Abermals bittet Alex W. ihn die Maske korrekt zu tragen. Doch stattdessen zieht Mario N. einen Revolver aus seinem Hosenbund und drückt ab. Der junge Mann geht sofort zu Boden, in der Tankstelle bricht Panik aus, mehrere Menschen fliehen. Es sind Szenen, die bis ins Mark erschüttern. Auch im Gerichtssaal herrscht fassungslose Stille. Die Mutter des Opfers, die als Nebenklägerin auftritt, verlässt noch vor der Videovorführung den Gerichtssaal.“ Zu verstehen ist in den Videos kaum etwas. Auch eine Sprachgutachterin berichtet heute vor Gericht von einer unzureichenden Tonqualität. Die Gesprächsinhalte in der Tankstelle seien oftmals fraglich. Dazu werden heute auch Zeugen vernommen. Unter anderem ein Kollege von Alex W., der an diesem Tag mit ihm in der Tankstelle gearbeitet hatte. Maike Dickhaus, Gerichtsreporterin „’Bitte die Maske hoch‘, soll Alex W. den Angeklagten in der Tankstelle aufgefordert haben. Fragend soll der geantwortet haben: ‚Die Maske hoch?‘. Gleichzeitig habe er seinen Revolver gezogen und abgedrückt. Ein Schuss mitten ins Gesicht, so sagt […]

  • Prozess um Tankstellen-Mord in Idar Oberstein – Angeklagter gesteht tödlichen Schuss
    Allgemein / Gesellschaft / Kriminalität / Rheinland-Pfalz

    Prozess um Tankstellen-Mord in Idar Oberstein – Angeklagter gesteht tödlichen Schuss

    25. März 2022

    Es ist ein Fall der bundesweit für Entsetzen gesorgt hat. Vor einem halben Jahr wird der junge Tankstellenmitarbeiter Alex W. im rheinland-pfälzischen Idar-Oberstein erschossen, weil er einen Mann auf seine Maskenpflicht hingewiesen hatte. Zweiter Prozesstag heute vor dem Landgericht in Bad Kreuznach. Ein Tag vor Gericht mit einem Geständnis und vielen Erkenntnissen über den mutmaßlichen Täter. Junger DDR-Flüchtling, Hauptschulabsolvent, eine Lehre als Schreiner, später dann selbstständiger IT-Fachinformatiker. Das sind die Eckdaten aus dem Leben des Mario N. Relativ normal – so beschreibt es der Angeklagte heute. Eine langjährige Beziehung mit seiner Freundin, die Geschäfte laufen gut. Doch dann kommt das Jahr 2020. Die Corona-Pandemie wirft den Angeklagten nach eigenen Angaben völlig aus der Bahn. Seine Auftragslage bricht ein und Mario N. fühlt sich durch die Maßnahmen zur Einschränkung der Corona-Pandemie zusätzlich belastet. Durch sie kann er weder auf die Beerdigung seines Vaters noch seine todkranke Mutter im Krankenhaus besuchen. Insbesondere die Maskenpflicht habe dem Angeklagten zu schaffen gemacht. Alexander Klein, Verteidiger von Mario N. „Ja, der Angeklagte hat sich im Wesentlichen darauf berufen, dass die Corona-Beschränkungen ihn besonders hart getroffen haben, sowohl in beruflicher als auch in privater Hinsicht, aber auch in gesundheitlicher Hinsicht, weil er eine angeborene Luftröhren-Verengung hat und ein Asthma, was ihm das Maskentragen schwer machte.“ Immer neue Konfrontationen – auch mit seiner eigenen Familie – hätten ihn zermürbt. Die Situation in der Tankstelle als Alex W. ihn auf die Maskenpflicht hingewiesen hatte, habe das Fass endgültig zum Überlaufen gebracht. Alexander Klein, Verteidiger von Mario N. „Er hat sich gedemütigt gefühlt, in dem Moment wieder einmal nicht ernst genommen zu werden mit seinen gesundheitlichen Problemen, in stereotyper Weise auf die Maskenpflicht hingewiesen worden zu sein, und das hat in ihm dann eine solche Frustration ausgeweckt, dass er an dem Abend sich dann spontan zu dieser Tat entschlossen […]

  • Plädoyer im Prozess gegen Aktivistin im Dannenröder Forst
    Gesellschaft / Hessen / Kriminalität

    Plädoyer im Prozess gegen Aktivistin im Dannenröder Forst

    23. März 2022

    Am Landgericht Gießen ist heute der Berufungsprozess gegen eine Autobahngegnerin fortgesetzt worden, deren Identität weiterhin unbekannt ist. Sie soll bei Protesten gegen den Ausbau der A 49 im Dannenröder Forst in rund 15 Meter Höhe Polizisten angegriffen haben. In einem ersten Prozess war sie deshalb zu zwei Jahren und drei Monaten Haft verurteilt worden. Dagegen hatten Verteidigung und Staatsanwaltschaft Berufung eingelegt. Diese forderte heute in ihrem Plädoyer, die unbekannte Angeklagte zu einer Haftstrafe von zwei Jahren und vier Monaten zu verurteilen. Mit ihrer gefährlichen Körperverletzung habe sie sich von einem legitimen Protest meilenweit entfernt. Mareen Fischer, Staatsanwaltschaft Gießen „Als Staatsanwalt ist man gehalten bei der Strafzumessung Umstände zugunsten und zulasten der Angeklagten zu berücksichtigen. Und hier war es für mich einfach schwer, Umstände zugunsten der Angeklagten zu finden, weil ich bis heute nicht weiß, wie ihr Vorleben ist, wer sie ist, was sie bisher in ihrem Leben gemacht hat.“ Am 1. April soll dann im Berufungs-Prozess das Plädoyer der Verteidigung und das Urteil folgen.

  • Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen Frankfurter OB Feldmann
    Hessen / Kriminalität / Politik

    Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen Frankfurter OB Feldmann

    22. März 2022

    Im Skandal um die Arbeiterwohlfahrt soll die Staatsanwaltschaft Frankfurt gegen Oberbürgermeister Peter Feldmann Anklage erhoben haben. Das wollen mehrere Medien aus Justizkreisen erfahren haben. Die Opposition im Römer fordert deshalb Konsequenzen bis hin zum Rücktritt. Große Aufregung um Peter Feldmann: Im Zuge der AWO-Affäre, bei der sich Funktionäre der Arbeiterwohlfahrt in Hessen persönlich bereichert haben sollen, hat die Staatsanwaltschaft offenbar auch gegen das Frankfurter Stadtoberhaupt Anklage erhoben. In einer ersten schriftlichen Stellungnahme gibt sich Feldmann trotz der Vorwürfe gelassen. Demnach freue er sich… Peter Feldmann, SPD, Oberbürgermeister Frankfurt „…dass demnächst wohl endlich eine neutrale Stelle über die völlig aus der Luft gegriffenen Vorwürfe entscheiden wird. Darauf warte ich jetzt immerhin schon zwei Jahre. Die Frankfurterinnen und Frankfurter können sich drauf verlassen: Meine Arbeit als Oberbürgermeister geht kraftvoll weiter.“ Zu Beginn der Awo-Affäre wurde Feldmanns Ehefrau beschuldigt, als Leiterin einer Kindertagesstätte der Arbeiterwohlfahrt unberechtigt einen Dienstwagen und ein überhöhtes Gehalt bezogen zu haben. Im Zuge der Ermittlungen rückte Feldmann selbst in den Blicktpunkt. Hat er etwas mit der Stellenvergabe an seine Frau zu tun? Die Anklage gegen ihn wollen weder er noch die Staatsanwaltschaft bestätigen. Doch schon jetzt hält die Frankfurter CDU den Rücktritt des Sozialdemokraten für überfällig. Nils Kößler, CDU, Fraktionsvorsitzender Römer Frankfurt „Ein amtierender Oberbürgermeister auf der Anklagebank wegen Korruption ist ein Desaster. Schon das bisherige Verhalten von Peter Feldmann im Themenzusammenhang mit der AWO zeigt eine enorme Ignoranz gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern.“ Feldmanns SPD verweist auf die Unschuldsvermutung, doch auch Teile der Regierungskoalition im Römer aus SPD, Grünen, FDP und Volt fordern bereits Konsequenzen. Nach Ansicht der Liberalen müsse Feldmann vorerst auf alle öffentlichen Auftritte als Oberbürgermeister verzichten. Thorsten Lieb, FDP, Kreisvorsitzender Frankfurt am Main „Eine Reaktion auf diese Anklageerhebung hat für mich auch in hohem Maße mit Respekt vor dem Rechtsstaat zu tun. Wenn der Eindruck […]

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