Kriminalität

  • Mehrere Brände in Fulda

    Mehrere Brände in Fulda

    In Fulda sind in der vergangenen Nacht drei Brände ausgebrochen. Zuerst ging gegen 23 Uhr ein Gabelstapler in der Nähe der Michaeliskirche in Flammen auf. Keine Stunde später brannten zwei Autos vor der Jugend-Kulturfarbik komplett aus. Am frühen Morgen wurde dann ein Feuer am Corona-Testzentrum in der Magdeburger Straße gemeldet. Die Polizei schätzt den Gesamtschaden auf rund 50.000 Euro. Die Ermittler gehen davon aus, dass alle drei Brände absichtlich gelegt wurden. Sie suchen jetzt eine Frau, die Zeugen an zwei der drei Tatorten gesehen haben. Sandra Hanke Polizei Osthessen: „Ob sie mit den Sachverhalten in Verbindung steht, das ist aktuell noch unklar. Die Dame soll lange Haare haben, die mit einem Pferdeschwanz zusammengebunden waren. Außerdem soll sie einen knielangen braunen Mantel getragen haben und einen zugeschnürten Rucksack mit sich geführt haben. Wir bitten Zeugen, die in diesem Zusammenhang sachdienliche Hinweise machen können oder Hinweise auf die Identität der Person, dieser Frau, geben können, sich an uns zu wenden.“

  • Wieder Straßenblockaden in Frankfurt: Aktivisten setzen ihre Proteste fort

    Wieder Straßenblockaden in Frankfurt: Aktivisten setzen ihre Proteste fort

    Die Klima-Proteste werden immer radikaler. Nach einer kurzen Osterpause haben sich heute Morgen in Frankfurt erneut Demonstranten auf mehreren Straßen festgeklebt und damit den morgendlichen Berufsverkehr behindert. Da fragen sich wohl nicht nur viele Autofahrer gerade: Dürfen die das eigentlich? Und kann die Stadt derartige Blockade-Aktionen nicht verhindern? Heute Morgen um 8:00 Uhr am Oberforsthauskreisel in Frankfurt: Aktivisten von „Die letzte Generation“ haben sich auf der B44 festgeklebt, um für mehr Klimaschutz zu demonstrieren. Den Autofahrern bleibt mal wieder nichts anders übrig, als sich in Geduld zu üben – oder, so wie hier, über den Grünstreifen auszuweichen. Was die Polizei ausnahmsweise durchgehen lässt. Es ist bereits die fünfte derartige Blockade-Aktion seit Anfang letzter Woche. Und die Aktivisten haben schon angekündigt, dass es in den kommenden Tagen genau so weiter gehen wird. Ein Unding – findet die Frankfurter CDU. Yannick Schwander, CDU, Stadtverordneter Frankfurt „Ich halte von diesen Aktionen einfach gar nichts. Die Meinungskundgebung und Protest sind das eine, aber Straftaten als Art von Protest finde ich einfach nicht richtig. Und ich glaube auch, dass sie der Sache nicht gerecht werden. Am Ende trifft es immer die Leute, die gerade die fleißigen sind. Die zur Arbeit wollen, die zu wichtigen Terminen müssen.“ Aber ist eine Straßenblockade von Demonstranten tatsächlich eine Straftat? Grundsätzlich seien auch derartige Blockadeaktionen von der Versammlungsfreiheit nach Artikel 8 Grundgesetz gedeckt und somit erlaubt. Allerdings nur, solange sie offiziell angemeldet und genehmigt seien. Philip Wulf Leichthammer, Rechtsanwalt „Bei nicht angemeldeten Demonstrationen ist es halt so: Wenn die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährden, was bei diesen Demonstrationen der Fall sein dürfte, dann dürfen sie von der Polizei aufgelöst werden. Und dann stellt das Verhalten dieser Teilnehmer auch eine strafbare Nötigung dar.“ Mögliche Strafe: Bis zu drei Jahre Haft. Außerdem könnten die Blockaden die Aktivisten noch teuer zu stehen kommen. […]

  • Mutmaßliche sexuelle Übergriffe bei der Linken – Landesvorsitzende aus Rheinland-Pfalz fordert Konsequenzen

    Mutmaßliche sexuelle Übergriffe bei der Linken – Landesvorsitzende aus Rheinland-Pfalz fordert Konsequenzen

    Heute hat die Co-Bundesvorsitzende Susanne Hennig-Wellsow reagiert und ihren sofortigen Rücktritt erklärt. Das genügt Melanie Wery-Sims nicht. Markus Appelmann, Moderator: Heftige Unruhe in der Partei Die Linke derzeit. Im hessischen Landesverband soll es zu Machtmissbrauch und sexuellen Übergriffen gekommen sein. Seit Tagen ziemlich ungemütliche Schlagzeilen. Den Vorwurf, davon gewusst, aber nicht rechtzeitig reagiert zu haben, gibt es auch gegen die langjährige Fraktionschefin im hessischen Landtag, Janine Wissler, die heutige Bundesvorsitzende. Öffentlich gemacht hat die Vorwürfe der Jugendverband ’solid. Über 60 Betroffene sollen sich dort bislang gemeldet haben. Die Anschuldigungen reichen von Sexismus bis zu Vergewaltigungen. Heute hat die Co-Bundesvorsitzende Susanne Hennig-Wellsow reagiert und ihren sofortigen Rücktritt erklärt. Das genügt Melanie Wery-Sims nicht. Sie ist Landeschefin der Linken in Rheinland Pfalz und Mitglied des Bundesvorstandes. Guten Abend! Melanie Wery-Sims, Die Linke, Mitglied des Bundesvorstandes: Ja, hallo Herr Appelmann. Appelmann: Sie fordern, dass der gesamte Bundesvorstand neu gewählt und verkleinert werden soll. Warum? Wery-Sims: Ja, man weiß natürlich, so ein großes Gremium kann sich gerne mal gegenseitig blockieren umd das war meines Erachtens in letzter Zeit ganz massiv der Fall. Jetzt nicht mur in der Metoo-Debatte, sondern auch bei vielen anderen Themen. Appelmann: Heißt das auch, dass die aktuelle Bundesvorsitzende Janine Wissler aus Hessen künftig nicht mehr zur Parteiführung gehören sollte? Wery-Sims: Das muss man natürlich sehen. Ich fordere ja nicht den Rücktritt, sondern ich denke, dass der jetzige Parteivorstand – ich bin ja auch Mitglied des Parteivorstands – jetzt die Weichen stellen muss für einen Neustart. Wir müssen einfach ganz ehrlich all das, was passiert ist, aufarbeiten und müssen dann die Weichen für eine Neuwahl stellen. Und wer dann noch mal antritt, das muss jeder natürlich mit seinem eigenen Gewissen vereinbaren. Appelmann: Aber noch mal nachgefragt: Neustart klingt jetzt nicht nach Janine Wissler. Wery-Sims: Ja, das wird sich dann sehen. Appelmann: […]

  • Lebensmittelskandal in Hessen – Mann stirbt in Klinik in Offenbach

    Lebensmittelskandal in Hessen – Mann stirbt in Klinik in Offenbach

    Ein Toter, drei Erkrankte – das ist die traurige Bilanz eines Lebensmittelskandals in Hessen. Ein Obst- und Gemüsebetrieb aus Südhessen soll verseuchte Lebensmittel unter anderem an Krankenhäuser geliefert haben. Die Staatsanwaltschaft in Darmstadt ermittelt. Heute nun hat sich erstmals die zuständige Ministerin geäußert – warum es keine regelmäßigen Kontrollen gegeben hat und warum der Fall erst jetzt öffentlich wird, das sind nur zwei von vielen offenen Fragen. Das Unternehmen Maus in Gernsheim. Bereits im Februar fallen hier schwerwiegende hygienische Mängel auf. Im Gutachten der hessischen Lebensmittelsicherheit soll die Rede von unzureichender Desinfektion, Schimmel und im Kartoffelbetrieb auch von Rattenkot sein. Das geschnittene Gemüse soll mit Bakterien, sogenannten Listerien verunreinigt gewesen sein. Gemüse, das unter anderem auch an das Sana-Klinikum in Offenbach geliefert worden ist. Zwischen Oktober 2021 und Januar 2022 sollen sich in den Kliniken in Offenbach und Frankfurt mehrere Menschen mit diesen Listerien infiziert haben. Einer von ihnen ist gestorben. Die Verantwortlichen im Landkreis Groß-Gerau räumen Mängel bei den Kontrollen ein. Zwei Jahre lang wurde der Betrieb in Gernsheim nicht kontrolliert, obwohl die Vorschriften zwei Kontrollen im Jahr verlangten. Walter Astheimer, Bündnis ’90 / Grüne, Gesundheitsdezernent Kreis Groß-Gerau „Man kann sich nicht zurückziehen auch in Zeiten von Pandemie, wo wir andere Dinge umstrukturiert haben auch in der Personennachverfolgung, es ist ja alles Gesundheitsamt und wir waren voll beschäftigt, rund um die Uhr von Montag bis Sonntagabend und wieder von Montag bis Sonntag, so dass manche Dinge ein bißchen zurückgedrängt worden sind. Das ist aber keine Entschuldigung dafür, dass das passiert ist und das wird aufgearbeitet und wird Konsequenzen haben, dass wir wieder sag ich mal besser werden, dass sowas, sag ich mal, nicht mehr passieren kann.“ Unabhängig von den staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen werde auch der Kreis bis Ende der Woche weitere Konsequenzen prüfen. Zwei Monate gelangte der Skandal nicht an […]

  • Linksjugend meldet weitere mutmaßliche sexuelle Übergriffe

    Linksjugend meldet weitere mutmaßliche sexuelle Übergriffe

    Die Anschuldigungen wiegen schwer: Im hessischen Landesverband der Partei Die Linke soll es zu Machtmissbrauch und sexuellen Übergriffen gekommen sein. Der Vorwurf, davon gewusst, aber nicht rechtzeitig reagiert zu haben, richtet sich auch gegen die langjährige Fraktionschefin im hessischen Landtag, Janine Wissler – die jetzige Bundesvorsitzende. Die Diskussion innerhalb der Partei ist heftig. Die Schlagzeilen dürften dem Vorstand der Linkspartei ziemlich ungemütliche Ostertage beschert haben. Von Missbrauchsvorwürfen und Vertuschung ist die Rede. Öffentlich gemacht hat die Vorwürfe der eigene Jugendverband ’solid. Eine seiner Sprecherinnen – Sarah Dubiel aus Wetzlar- erklärt, es hätten sich inzwischen 60 Betroffene gemeldet. Die Vorwürfe reichen von Sexismus bis zu Vergewaltigungen. Sarah Dubiel, Sprecherin Linksjugend ’solid „Wir haben diesen Klüngel, diese Männerbünde, die sich gegenseitig natürlich schützen, die gegenseitig eine gewisse Macht einfach ausüben und die dann auch dafür sorgen, dass man eben – und das sieht man im Moment auf Social Media ganz gut – wie Betroffene versucht werden, unglaubwürdig darzustellen.“ Die Vorwürfe richten sich auch gegen einen Mitarbeiter der Landtagsfraktion. Er soll ein Verhältnis mit einem minderjährigen Parteimitglied gehabt und sie nach dem Ende der Affäre bedrängt haben. Der Mann war zur fraglichen Zeit der Lebensgefährte der damaligen Fraktionschefin Janine Wissler. Sie erklärt, sie habe mit der jungen Frau gesprochen und die Beziehung mit ihrem Partner beendet. Übergriffe seien ihr aber nicht bekannt gewesen. Janine Wissler, Bundesvorsitzende Die Linke „Ich weise die Unterstellung, ich hätte bereits vor November 2021 bzw. dem Jahreswechsel 2021/2022 Kenntnis über Vorwürfe von sexueller Belästigung und Machtmissbrauch gehabt, entschieden zurück. Es gibt nichts, was das belegt, weil es nicht so war. Hätte ich Kenntnis von derartigen Vorwürfen gehabt, wäre ich tätig geworden. Und ich bin sofort tätig geworden, als ich davon erfahren habe.“ Die Vorwürfe haben in der Partei hohe Wellen geschlagen. In den sozialen Medien werden auch Rücktrittsforderungen laut. […]

  • Chatgruppe soll Anschläge und Entführungen geplant haben

    Chatgruppe soll Anschläge und Entführungen geplant haben

    Mitglieder einer Chatgruppe sollen in Deutschland Sprengstoffanschläge und Entführungen geplant haben, unter anderem von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach. Jetzt hat die Polizei unter Leitung der Generalstaatsanwaltschaft Koblenz und des Landeskriminalamtes Rheinland-Pfalz mehrere Tatverdächtige festgenommen. Es sind erschreckende Details, die die Generalstaatsanwaltschaft Koblenz und das rheinland-pfälzische Landeskriminalamtes heute Morgen in Mainz bekannt geben. Nach dem derzeitigen Stand der Ermittlungen wollten Mitglieder der Telegram-Gruppe „Vereinte Patrioten“ einen bundesweiten Stromausfall auslösen, um so bürgerkriegsähnliche Zustände zu schaffen. Danach wollten sie mit Waffengewalt das demokratische System Deutschlands zerstören. Dr. Jürgen Brauer, Generalstaatsanwalt Koblenz) „Man hatte das Geld – die finanziellen Mittel – dafür besorgt und ist zur Tat geschritten, hat die Waffen übernommen und da war für uns klar: Wir haben es nicht nur mit Spinnern zu tun, sondern wir haben es mit gefährlichen Straftätern zu tun, die ihre Pläne auch umsetzen wollen und wahrscheinlich auch können.“ Nach monatelanger Beobachtung sind die Ermittler sicher, dass die Mitglieder der Chatgruppe auch Entführungen geplant haben – auf der Liste der möglichen Ziele: Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach. Johannes Kunz, Präsident Landeskriminalamt Rheinland-Pfalz „ Diese Seite sieht das nicht als eine Geiselnahme, sondern sieht das als eine Festnahme bei der ein Haftbefehl verkündet wird gegen Herrn Lauterbach. Und diese Gefangennahme von Herrn Lauterbach, das ist im Grunde genommen nur Teil 1 der weiterführenden Maßnahmen gewesen.“ Am Mittag tritt Bundesgesundheitsminister Lauterbach selbst vor die Presse. Er stellt klar: Er werde sich von den Drohungen nicht einschüchtern lassen. Karl Lauterbach, SPD, Bundesgesundheitsminister „Ich bin bestürzt über die Ermittlungen, die jetzt stattgefunden haben und über die Vorgänge, über die heute berichtet wurde. Meine eigene Arbeit wird das nicht beeinflussen. Ich werde weiter machen wie bisher.“ Um Anschläge und Entführungen zu verhindern, hat die Polizei gestern Wohnungen in Rheinland-Pfalz und acht weiteren Bundesländern durchsucht. Die Beamten beschlagnahmten dabei Waffen, Munition, Goldbarren und Silbermünzen. Die […]

  • Studenten stehen wegen „containern“ vor Gericht

    Studenten stehen wegen „containern“ vor Gericht

    „Containern“ so nennt man es, wenn Lebensmittel, die ein Supermarkt weggeworfen hat wieder aus dem Müll geholt werden. Doch das gilt in Deutschland als Diebstahl und ist strafbar. Zwei Studenten aus Koblenz stehen deshalb jetzt vor Gericht. Einige Unterstützer waren ans Amtsgericht in Lahnstein gekommen. Sie wollen auf die massenweise Verschwendung von Lebensmitteln aufmerksam machen. Dagegen kämpfen auch Julia K. und Nils K. . Sie sollen weggeworfene Lebensmittel aus den Müllcontainern eines Supermarktes gestohlen haben. Dass das strafbar ist, wollen sie nicht so einfach hinnehmen. Nils K., Angeklagter „Weil es nicht sein kann, dass Menschen vor Gericht gestellt werden, die Lebensmittel retten, die noch verwertbar sind. Es hungern weltweit 811 Millionen Menschen und wir schmeißen’s hier weg, das geht nicht. Es gibt Unternehmen, die stellen neben ihre Container Kisten, wo die Sachen noch gut drin sind und schmeißen wirklich nur das wirklich schlechte weg.“ Nicht so der Supermarkt in Lahnstein. Er hat die beiden Studenten aus Koblenz angezeigt. Im Raum stehen die Vorwürfe Hausfriedensbruch und Diebstahl. Die Angeklagten verweisen darauf, dass in Deutschland jedes Jahr 12 Millionen Tonnen genießbare Lebensmittel im Müll landen. Trotzdem ist das sogenannte „Containern“ verboten und muss von der Staatsanwaltschaft verfolgt werden. Auch wenn der Schaden wie in diesem Fall auf nur rund zehn Euro geschätzt wird. Michael Otto, Reporter „Mehrfach bietet die Richterin eine Einstellung des Verfahrens an, aber Staatsanwaltschaft und Verteidigung können sich nicht einigen, ob es eine Einstellung mit Geldauflage oder ohne Geldauflage sein soll. Die Staatsanwaltschaft besteht auf einer Geldauflage, weil es sich um eine strafbare Tat gehandelt habe. Aber weil es keine Einigung gibt, gibt es jetzt dafür eine ausführliche Beweisaufnahme.“ Die Angeklagten und ihre Unterstützer hoffen aber vor allem auf die Politik. Die könnte mit einer Gesetzesänderung das Containern straffrei machen. So wie in Frankreich. Dort sind Supermärkte sogar verpflichtet, […]

  • Prozess um Mord an Tankstelle: Lebensgefährtin des Angeklagten sagt aus

    Prozess um Mord an Tankstelle: Lebensgefährtin des Angeklagten sagt aus

    Im Prozess um den Mord an dem jungen Tankstellenmitarbeiter Alex W. aus Idar-Oberstein hat heute die Lebensgefährtin des Angeklagten ausgesagt. Sie sollte weitere Erkenntnisse über den Ablauf des Tatabends am 18. September letzten Jahres liefern. Der mutmaßliche Täter hatte zuvor bereits gestanden, den jungen Mann wegen eines Streits um die Maskenpflicht erschossen zu haben. Als er nach dem tödlichen Schuss nach Hause gekommen sei, habe der Angeklagte sie geweckt und ihr mitgeteilt, dass er einen Menschen erschossen habe und dass es jetzt Probleme gäbe, schildert die Lebensgefährtin heute vor Gericht. Sie habe Mario N. das zunächst nicht geglaubt, weil er betrunken gewesen sei. Erst am nächsten Tag habe sie aus dem Internet von der Tat an der Tankstelle erfahren. Daraufhin habe sie Mario N. zur Polizei gebracht. Maike Dickhaus, Reporterin „Es sei durchaus vorgekommen, dass Mario N. drei Liter Bier an einem Abend getrunken habe, erzählt die Lebensgefährtin. Das habe er meist nicht so gut vertragen. Er sei dann aggressiv und streitsüchtig geworden, allerdings nie gewalttätig. Am nächsten Tag habe er oft nicht mehr gewusst, was er gemacht habe.“ An dem Tatabend hatte Mario N. nach eigenen Angaben insgesamt mehr als fünf Liter Bier getrunken. Sonst sei es aber zu keinen besonderen Vorkommnissen gekommen, schildert die Lebensgefährtin. Die beiden hätten am Abend gegrillt und sich unterhalten. Dann habe sie sich hingelegt, weil sie Kopfschmerzen gehabt habe. Da sei Mario N. noch bester Laune gewesen. Die Befragung der Zeugin dauert heute über viereinhalb Stunden. Immer wieder geraten Nebenklage und Verteidigung dabei aneinander. Es geht vor allem darum, wieviel Bier der Angeklagte an dem Abend tatsächlich getrunken hatte. Alexander Klein, Verteidiger von Mario N. „Es ist ja wesentlich, zu rekonstruieren, welche Trinkmenge der Angeklagte hatte, weil die Absorbtionszeiten, als die Zeiten, in denen sich der Alkohol abbaut, doch sehr individuell sind – […]

  • KSB in Frankenthal muss nach Cyberattacke Produktion einstellen

    KSB in Frankenthal muss nach Cyberattacke Produktion einstellen

    Wegen einer Cyber-Attacke hat der Pumpen- und Armaturenhersteller KSB in Frankenthal seine Produktion bis zum 20. April eingestellt. Ein Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine sei nicht erkennbar. Der Cyberangriff habe vermutlich das Ziel gehabt, Daten zu verschlüsseln und Lösegeld zu erpressen. Das Unternehmen habe Strafanzeige erstattet und arbeite eng mit der Polizei zusammen. Wilfried Sauer, Leiter Konzernkommunikation KSB: „Was wir feststellen, und nicht nur wir, sondern auch Behörden und befreundete Unternehmen: Es finden zurzeit verstärkt Angriffe auf deutsche Unternehmen statt und wir sind Teil davon, Teil dieser Angriffe. Wer im Detail dahintersteckt, das wissen wir nicht. Was wir hier festgestellt haben, ist, dass es ein ganz gezielter Angriff auf unser Unternehmen war. Chirurgisch gesprochen ‚mit dem Skalpell‘ auf uns maßgeschneidert. Das haben wir festgestellt. Und es war das erste Mal, dass wir das in dieser Deutlichkeit hatten bei uns.“ Das Unternehmen hoffe, die finanziellen Einbußen im Laufe des Jahres durch Zusatzschichten wieder ausgleichen zu können.

  • Weitere Nachrichten im Überblick

    Weitere Nachrichten im Überblick

    Frankfurter Polizei geht gegen Straßenblockierer vor — 5G-Netz in Rheinland-Pfalz soll ausgebaut werden — Passagierverkehr am Frankfurter Flughafen nimmt zu Polizei geht gegen Blockierer vor In der Frankfurter Innenstadt hat die Polizei heute Morgen etwa 40 Teilnehmer der Initiative „Letzte Generation“ in Gewahrsam genommen. Die Polizei vermutet, dass sie an den heutigen Straßenblockaden teilnehmen wollten. Bereits am Montag und Dienstag hatten Mitglieder der Initiative wichtige Straßen in Frankfurt blockiert. Einige von ihnen klebten sich auf der Fahrbahn fest. Mehr als 50 Personen wurden gestern festgenommen. Um weitere Straftaten zu verhindern, kommen sechs von ihnen erst heute Abend wieder frei. Gegen die Teilnehmer an den Aktionen wurden Strafverfahren wegen des Verdachts der Nötigung eingeleitet. 5G-Netz soll ausgebaut werden Der Mobilfunkanbieter Vodafone will bis Ende 2023 rund 75 Prozent der Haushalte in Rheinland-Pfalz mit dem neuesten Mobilfunkstandard 5G+ versorgen. Bis Ende 2025 sollen es rund 90 Prozent sein. Eine entsprechende Absichtserklärung haben heute Digitalisierungsminister Alexander Schweitzer und Vodafone unterzeichnet: Alexander Schweitzer, SPD, Digitalisierungsminister Rheinland-Pfalz „Die Menschen in Rheinland-Pfalz brauchen 5G+, die Beschäftigten brauchen es. Menschen, die kommunizieren wollen. Menschen, die ihrem Beruf nachgehen, Menschen, die sich vernetzen wollen. Die brauchen 5G+ als eines der modernsten Mobilfunknetze in Europa. Und darum bin ich sehr froh, dass wir eines der ersten Flächenländer sein werden in Deutschland, das in den Genuss dieses flächendeckenden Netzes kommen wird“. Mit 5G+ könnten Daten in Echtzeit ausgetauscht werden. Die Technik biete mehr Netzkapazität und verbrauche weniger Energie. Passagierverkehr nimmt zu Am Frankfurter Flughafen ist die Zahl der Fluggäste im März auf rund 2,9 Millionen gestiegen. Wie der Betreiber Fraport heute mitteilte, waren das gut 800.000 mehr als im Februar. Grund war, dass wieder mehr Menschen in Urlaub fliegen. Allerdings liegen die Zahlen noch immer deutlich unter dem Niveau vor der Corona-Pandemie. Das Frachtgeschäft sank im März gegenüber dem Vorjahr […]

  • Weitere Nachrichten im Überblick

    Weitere Nachrichten im Überblick

    Ermittlungen gegen Polizisten — Steuerzahlerbund kritisiert Übergangsgeld für Bundesminister — Prozess NSU 2.0: Beweise für Drohschreiben gefunden Ermittlungen gegen Polizisten Das Polizeipräsidium Südhessen in Darmstadt hat bestätigt, dass gegen sechs seiner Beamten strafrechtlich ermittelt werde. Gegen vier von ihnen sei bereits ein Disziplinverfahren eingeleitet worden. Die Polizisten stünden unter dem Verdacht, in einer Chatgruppe Mobbing gegen Kollegen organisiert zu haben. Ziel sei gewesen, die Betroffenen aus der Dienststelle zu drängen. Ob auch rechtsextreme Inhalte ausgetauscht wurden, teilte das Präsidium nicht mit. Außerdem werde wegen einer mutmaßlichen Körperverletzung während eines Trainings ermittelt. Steuerzahlerbund kritisiert Übergangsgeld Die rheinland-pfälzische Grünen-Politikerin Anne Spiegel hat nach ihrem Rücktritt als Bundesfamilienministerin Anrecht auf ein Übergangsgeld von mehr als 75.000 Euro. Der Bund der Steuerzahler kritisiert, dass jedem Bundesminister bereits nach einem Tag im Amt so viel Übergangsgeld zustehe. Diese Versorgung sei total überdimensioniert. Spiegel hatte gestern ihren Rücktritt erklärt. Sie war unter Druck geraten, weil sie im Sommer 2021 als rheinland-pfälzische Umweltministerin kurz nach der Flutkatastrophe im Ahrtal in Urlaub gefahren war. Beweise für Drohschreiben gefunden Im Prozess um die mit NSU 2.0 unterzeichneten Drohschreiben hat heute eine Ermittlerin vor dem Landgericht Frankfurt ausgesagt. Die Polizei habe auf den Computern des Angeklagten viele Belege für Drohschreiben gefunden, die der Mann verfasst haben soll. Zudem habe der Berliner systematisch Daten gesammelt. Der 54-Jährige ist wegen zahlreicher Drohschreiben vor allem gegen bekannte Frauen angeklagt. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm unter anderem Beleidigung in 67 Fällen, versuchte Nötigung und Bedrohung vor. Der Mann bestreitet die Vorwürfe.

  • Pro-russische Demo in Frankfurt

    Pro-russische Demo in Frankfurt

    In Frankfurt haben gestern mehrere Hundert Menschen für die russische Sicht auf den Krieg gegen die Ukraine demonstriert. Deutlich mehr haben sich auf die Seite der Ukraine gestellt und russische Kriegsverbrechen angeprangert. Den ursprünglich von der pro-russischen Seite angemeldeten Autokorso hatte die Stadt verboten. Am Frankfurter Opernplatz stehen sich die beiden Gruppen gegenüber. Die pro-russischen Demonstranten, die – so die offizielle Ankündigung – gegen Diskriminierung von Russen protestieren und die Menschen, die ihre Solidarität mit der Ukraine zeigen. Sie demonstrieren unter dem Motto „Wir überlassen Frankfurt nicht den Kriegstreibern“. Die Polizei ist mit einem Großaufgebot vor Ort. Thomas Hollerbach, Polizei Frankfurt „Da haben wir strikt getrennt um zu deeskalieren, so dass nur ein verbaler Austausch zwischen den beiden Parteien möglich war, aber haben ganz klar verhindert, dass jemand dem anderen an den Kragen gehen kann.“ Im Vorfeld hatte die Stadt zahlreiche Auflagen erlassen. Der geplante Autokorso durfte nicht stattfinden. Auch bestimmte Fahnen und Parolen waren untersagt. So sollte verhindert werden, dass der russische Angriff auf die Ukraine verherrlicht und die Opfer verhöhnt werden. Dazu sind auch mehrere russischsprachige Beamte im Einsatz. Thomas Hollerbach, Polizei Frankfurt „Da haben wir die Meldung erhalten, dass durchaus ein Sprechchor skandiert wurde als auch ein Lied angestimmt worden ist, was ebenfalls diese Kriegshandlungen gutheißen und anderen Staaten ihre Souveränität absprechen können.“ Die Zahl der Teilnehmer der pro-russischen Demo schätzt die Polizei auf 800. Mehr als doppelt so viel waren erwartet worden. Die Zahl der Gegendemonstranten beträgt laut Polizei 2.500.

  • Benefiz-Fußballspiel für die Ukraine

    Benefiz-Fußballspiel für die Ukraine

    Wie heißt es so schön, Fußball ist die schönste Nebensache der Welt. Genau so war das gestern beim Benefizspiel im Ingelheimer Stadion am Blumengarten zugunsten der Menschen in der Ukraine und der Geflüchteten, die zu uns kommen. Eingeladen hatte Fabrizio Hayer, ehemaliger Fußball-Profi beim 1. FC Kaiserslautern und dem 1. FSV Mainz 05. Und so einige Größen seiner Sportart sind der Einladung gefolgt. Allen voran Andriy Voronin, geboren und aufgewachsen im südukrainischen Odessa. Unter Jürgen Klopp spielte er sich Anfang der 2000er in die Herzen der 05er. Andriy Voronin, ehemaliger Mainz 05-Profi „Meine Familie ist hier. Aber ich habe viele Freunde und Bekannte, die noch da sind, viele Leute, die ich kenne, mit denen ich aufgewachsen bin. Und natürlich bekomme ich alles mit. Und das ist sehr, sehr schwer.“ Auch wenn die Gedanken in der Ukraine sind, für seine Landsleute auf dem Platz zu stehen, lässt sich Voronin nicht nehmen. Umjubelt von 3.700 Zuschauern, die nach Ingelheim gekommen sind. Rund um das Spiel gibt es Aktivitäten für Groß und Klein. Der Eintritt ist frei, Spenden sind erbeten. Eugen Pushchyk ist ebenfalls Ukrainer, organisiert Hilfstransporte und die Unterbringung von Geflüchteten in Rheinhessen. Er ist dankbar, dass das Benefizspiel ihm und seinen Landsleuten eine Bühne gibt. Eugen Pushchyk „Diese tolle Unterstützung, jeder spielt mit, das motiviert und motiviert auch andere. Wir sind zusammen stark.“ Das ist auch das Motto von Organisator Fabrizio Hayer. Fabrizio Hayer, ehemaliger Mainz 05-Profi „Wir müssen irgendwie ein Zeichen setzen und wir müssen Zusammenhalt zeigen. Und was ich kann, ist, glaube ich, ein Fußballspiel organisieren.“ Der gebürtige Wiesbadener bemüht sein Netzwerk. Lange musste hier niemand über seine Zusage nachdenken: Jens Nowotny, Fußballnationalspieler bis 2006 „Für so eine gute Sache, da schaufelt man sich den Kalender auch mal frei.“ Markus Merk, Weltschiedsrichter aus Kaiserslautern „Ich glaube, es sind Zeiten, […]

  • Weitere Nachrichten im Überblick

    Weitere Nachrichten im Überblick

    Doch keine freiwillige Isolation für Corona-Infizierte — Warnstreiks der Kita-Kräfte — USA wollen eine Milliarde in Militärstandorte in Rheinland-Pfalz investieren Doch keine freiwillige Isolation Patientenschützer auch aus Hessen und Rheinland-Pfalz haben heute begrüßt, dass die Isolationspflicht für Corona-Infizierte auch nach dem 1. Mai bestehen bleibt. Es sei gut, dass Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach seinen Fehler eingesehen habe. Nach scharfer Kritik gibt dieser die Pläne für eine freiwillige Isolation von Corona-Infizierten ab dem 1. Mai auf. Es wäre ein verheerendes Signal, wenn ein Infizierter selbst entscheiden würde, ob er zu Hause bleibe oder nicht. Dadurch könne der Eindruck entstehen, das Coronavirus sei nicht gefährlich. Die Quarantäne für Kontaktpersonen werde aber freiwillig sein. Warnstreiks und Demos der Kita-Kräfte Wie hier in Friedberg sind heute in mehreren hessischen Städten Beschäftige im Sozial- und Erziehungsdienst der Kommunen auf die Straße gegangen. Die Gewerkschaft ver.di hatte zu den Kundgebungen und Warnstreiks für heute und morgen aufgerufen. Sie fordert in den aktuellen bundesweiten Tarifverhandlungen bessere Arbeitsbedingungen, Maßnahmen gegen den Personalmangel und mehr Lohn. Mit denselben Forderungen hat heute die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft auch Mitarbeiter von Kitas und sozialen Diensten in Rheinland-Pfalz für den 12. April zu regional begrenzten Warnstreiks aufgerufen. Weitere Investitionen vorgesehen Die USA wollen in den nächsten Jahren mehr als eine Milliarde US-Dollar in ihre Militärstandorte in Rheinland-Pfalz investieren. Das hat Innenminister Roger Lewentz mitgeteilt, der in den USA Gespräche mit Regierungsvertretern geführt hat. Dazu kämen weitere Investitionen von 506 Millionen Dollar, die im amerikanischen Haushaltsentwurf für das kommende Jahr vorgesehen seien. Für rund 200 Millionen Dollar sollen Wohnungen, Schulen und ein neues Headquarter in Baumholder gebaut werden. Rund 300 Millionen Dollar seien für das neue Hospital in Weilerbach eingeplant.

  • Frankfurter Polizeipräsident geht in den Ruhestand

    Frankfurter Polizeipräsident geht in den Ruhestand

    Knapp acht Jahre lang hat Gerhard Bereswill ein Amt inne gehabt, um das ihn wahrscheinlich niemand beneidete. Er war Polizeipräsident von Frankfurt – in einer Zeit, in der es bisweilen heiß her ging in Hessens Metropole. Und das auch innerhalb der Polizei. Jetzt ist Gerhard Bereswill in den Ruhestand verbschiedet worden. Wir blicken zurück auf eine bewegte Amtszeit. Am Ende einer Beamtenkarriere steht auch bei Gerhard Bereswill eine Urkunde, die ihn aus dem Staatsdienst entlässt. Nach 48 Jahren bei der Polizei, zuletzt als Chef des Frankfurter Präsidiums, gibt es außerdem Dank und Wertschätzung durch den Innenminister. Peter Beuth, CDU, Innenminister Hessen „Da ist die Bilanz die, dass er die Kriminalität in den letzten Jahren deutlich zurückführen konnte. Wir haben einen Rückgang von Straftaten von fast zwanzig Prozent erreicht unter seiner Führung. Und das steht, glaube ich, erst mal im Vordergrund. Er hat Strukturen angepasst und verändert, so wie das für eine moderne Polizeibehörde in diesen Jahren eben halt notwendig ist.“ Die Ära Berwesill beginnt schwierig. Erst wenige Monate im Amt, sieht sich der neue Polizeichef bei den Blockupy-Protesten vor dem neuen Gebäude der Europäischen Zentralbank einem Gewaltausbruch ausgesetzt, wie ihn die Stadt jahrzehntelang nicht erlebt hatte. Gerhard Bereswill, Polizeipräsident Frankfurt am 19.03.2015 „Diese Ausschreitungen waren vorbereitet, organisiert und gesteuert und keinesfalls spontan oder zufällig wie es von Blockupy-Organisatoren nun im Nachhinein gesagt wird.“ Den Ruf als Hochburg der Kriminalität trägt Frankfurt schon lange mit sich herum. Heute allerdings zu Unrecht. Gerhard Bereswill kämpft für mehr Kameraüberwachung im öffentlichen Raum – und er gründet eine eigene Ermittlungseinheit, um gegen die Rauschgiftszene im Bahnhofsviertel vorzugehen. Beides mit dem Ziel, das Sicherheitsgefühl der Bürger zu stärken. Doch intern läuft es nicht rund im Polizeipräsidium. Immer wieder geraten Beamte in den Verdacht des Rechtsextremismus, 2021 wird das Spezialeinsatzkommando deshalb aufgelöst. Rassistische Chatgruppen fliegen auf, […]