Kriminalität

  • Mutmaßlicher Polizistenmörder vor Gericht
    Kriminalität / Rheinland-Pfalz

    Mutmaßlicher Polizistenmörder vor Gericht

    21. Juni 2022

    Auf diesen Prozess schaut heute ganz Deutschland. Es geht um eine Tat, die bundesweit für Entsetzen gesorgt hat. Ende Januar werden in der Nähe von Kusel zwei junge Polizisten bei einer Verkehrskontrolle kaltblütig erschossen. Nach einer groß angelegten Fahndung können die Beamten den mutmaßlichen Mörder Andreas S. noch am selben Tag festnehmen. Seit heute muss er sich mit seinem mutmaßlichen Komplizen Florian V. vor dem Landgericht Kaiserslautern verantworten. Er soll zwei Menschen getötet haben – zwei junge Polizisten, denen ein routinemäßiger Einsatz zum Verhängnis geworden ist. Laut Anklage geraten Andreas S. und der Mitangeklagte Florian V., nachdem sie illegal Wild gejagt hatten, am frühen Morgen des 31. Januar in eine Verkehrskontrolle. Nachdem die beiden Beamten, eine 24-jährige Polizeianwärterin und ihr 29-jähriger Kollege, das illegal erlegte Wild im Kofferraum des Kastenwagens der Männer entdecken, kommt es zu einer Schießerei, die die beiden Polizisten nicht überleben. Andreas S. soll sie mit mehreren Schüssen getötet haben, so der Vorwurf der Staatsanwaltschaft. Johannes Barot, Sprecher Landgericht Kaiserslautern „Aus Habgier, weil er seine Jagdbeute sichern wollte, und die Verdeckung der versuchten Tötung zum Nachteil der Polizeianwärterin.“ Denn das weibliche Opfer hatte den ersten Schuss schwerverletzt überlebt. Erst nachdem ihr Kollege getötet worden war, ist sie durch einen weiteren Kopfschuss verstorben. Für viele überraschend, lässt sich der Hauptangeklagte Andreas S. direkt im Anschluss an die Anklageverlesung ein, schriftlich durch seinen Anwalt. Darin gibt er die Wilderei zu. Und auch den Polizeikommissar habe er erschossen. Jana Stark, Reporterin „Allerdings sei das Notwehr gewesen. Nachdem er am Heck des Kastenwagens Schüsse gehört habe, wollte er nachsehen, was da los sei. Kurz darauf sei in der Dunkelheit auf ihn geschossen worden. ‚Damit das aufhört‘, so sagt Andreas S., habe er nach seinem Jagdgewehr gegriffen und zurückgeschossen. Erst als keine Schüsse mehr zurückgekommen seien und er seine Stirnlampe eingeschaltet habe, […]

  • Bundesweite Razzien gegen „Hate Speech“
    Kriminalität / Politik / Rheinland-Pfalz

    Bundesweite Razzien gegen „Hate Speech“

    20. Juni 2022

    Mit einer bundesweiten Razzia sind Ermittler heute gegen Verfasser von „Hate Speech“ im Internet vorgegangen. Alleine in Rheinland-Pfalz waren über 100 Beamte im Einsatz. Grund dafür waren Hass-Nachrichten, die Personen nach den Morden an zwei Polizisten in Rheinland-Pfalz im Januar verfasst hatten. In Mainz haben die Ermittler heute erste Ergebnisse vorgestellt. 75 Wohnungen wurden bundesweit durchsucht, so schildert es heute der Vizepräsident des Landeskriminalamtes in Mainz. In Rheinland-Pfalz gingen die Beamten heute gegen elf Personen vor, in Hessen gegen sehcs. Viereinhalb Monate lang hatte die Ermittlungsgruppe „Hate Speech“ über 1.700 gemeldete Hassnachrichten ausgewertet, von denen nach Ansicht der Staatsanwaltschaft 536 strafrechtlich relevant sind. Achim Füssel, Vizepräsident Landeskriminalamt Rheinland-Pfalz „Die Ermittlungsgruppe ‚Hate Speech‘ hat die sozialen Netzwerke mit gewissen Schlagworten durchsucht und dabei die Hasskommentare oder auch die Likes festgestellt. Hinzu kamen aber auch Hinweise aus den Länderpolizeien und auch aus der Bevölkerung. Es war also eine Zusammenfügung von verschiedenen Quellen.“ Bei den Verdächtigen seien Datenträger sichergestellt worden, aber auch Waffen und NS-Devotionalien. Dieser gezielte Schlag gegen Hassrede ist bislang einzigartig und soll vor allem Nachahmer abschrecken, so der Generalstaatsanwalt Jürgen Brauer. Solche Verunglimpfungen müssten mit aller Schwere bestraft werden, weil sie im Internet ein großes Publikum erreichen. Jürgen Brauer, Generalstaatsanwalt Koblenz „Wenn beispielsweise in der Gaststätte gepöbelt wird oder der Nachbar über den Zaun geringfügig beleidigt wird, dann kann man jetzt nicht davon ausgehen, dass sich der Staat darum kümmert. Aber wenn eine große Öffentlichkeitswirksamkeit hergestellt wird und es üble Beleidigungen sind, dann werden wir diese, egal wer Opfer ist, verfolgen.“ Im Falle einer Verurteilung drohen den Verfassern von Hassnachrichten empfindliche Strafen. Ihnen werden die Billigung von Straftaten und die Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener vorgeworfen. Jürgen Brauer, Generalstaatsanwalt Koblenz „Hauptsächlich geht es um zwei Straftatbestände, die beide Freiheitsstrafe androhen, bis zu drei Jahren oder Geldstrafen. Was im Einzelnen dann derjenige […]

  • Mutmaßliches IS-Mitglied in der Pfalz festgenommen
    Kriminalität / Politik / Rheinland-Pfalz

    Mutmaßliches IS-Mitglied in der Pfalz festgenommen

    14. Juni 2022

    Er soll schwere staatsgefährdende Gewalttaten vorbereitet haben, Kontakte zur Terrororganisation „Islamischer Staat“ pflegen und er gilt bei rheinland-pfälzischen Behörden als „Top-Gefährder“. Im Rhein-Pfalz-Kreis konnte das Bundeskriminalamt einen Terrorverdächtigen festnehmen, heute wurde er dem Ermittlungsrichter vorgeführt. Gestern Abend schlagen die Ermittler in Römerberg zu. Der vorbestrafte Aleem N. – hier bei einem früheren Prozess – soll in den vergangenen beiden Jahren gleich zweimal versucht haben, sich in Syrien dem Islamischen Staat anzuschließen – um sich an Kampfhandlungen und terroristischen Anschlägen zu beteiligen. Nachdem die Einreise zweimal scheiterte, soll der Deutsche pakistanischer Herkunft von Deutschland aus IS-Propaganda im Internet verbreitet haben. Zitat Bundesanwaltschaft „Seine Aufgabe bestand vor allem darin, offizielle Texte, Videos oder Audiobotschaften des IS aus dem Arabischen ins Deutsche zu übersetzen und auf verschiedenen Kanälen des Messenger-Dienstes Telegram im deutschsprachigen Raum zu verbreiten.“ Bereits 2007 wurde Aleem N. in Pakistan unter Terrorverdacht festgenommen und 2009 vom Oberlandesgericht Koblenz zu acht Jahren Haft verurteilt. Er soll Mittelsmann der Terrororganisation Al-Qaida gewesen sein. Laut Sicherheitsbehörden hatte er nach seiner Freilassung weiter Kontakt zu islamistischen Kreisen. Der 60-Jährige wurde heute dem Ermittlungsrichter am Bundesgerichtshof in Karlsruhe vorgeführt und sitzt nun in Untersuchungshaft.

  • Mutmaßlicher Mörder rast in Radfahrerin
    Allgemein / Gesellschaft / Kriminalität / Rheinland-Pfalz

    Mutmaßlicher Mörder rast in Radfahrerin

    13. Juni 2022

    Wir starten die Sendung mit einem tödlichen Drama gestern Abend im rheinland-pfälzischen Ellerstadt. Dort soll ein 36-jähriger Mann seinen Vater getötet haben. Auf der anschließenden Flucht mit dem Auto soll er dann in Mannheim in mehrere Radfahrer gerast sein. Eine 71-jährige Radfahrerin verstarb noch an der Unfallstelle. Es ist 18:30 Uhr als das Auto auf der Rhenaniastraße in Mannheim mit insgesamt vier Radfahrern kollidiert. Hierbei erleidet eine 71-Jährige tödliche Verletzungen und stirbt noch vor Ort. Drei weitere Fahrradfahrer werden mit schweren Verletzungen in umliegende Krankenhäuser gebracht, eine Person konnte heute entlassen werden. Der Fahrer des Autos flüchtet nach dem Zusammenstoß zu Fuß weiter und springt dann in den angrenzenden Rhein. Er wird kurze Zeit später von der Polizei festgenommen. Patrick Knapp, Sprecher Polizeipräsidium Mannheim „Nach derzeitigem Ermittlungsstand sieht’s so aus, dass er wirklich gezielt auf die Radfahrer zugefahren ist. Es war auch nicht eine Gruppe, sondern es waren drei Stellen in der Rhenaniastraße, wo er gezielt die Radfahrer angefahren hat.“ Bei dem Autofahrer soll es sich um den 36-jährigen Stefan G. aus dem rheinland-pfälzischen Ellerstadt handeln. Vor seiner Flucht soll er hier seinen 69-jährigen Vater getötet haben und noch vor dem Eintreffen der Polizei mit dem Auto seiner Mutter vom Tatort geflüchtet sein. Laut der Staatsanwaltschaft in Mannheim, soll sich der 36-jährige Tatverdächtige aufgrund einer psychischen Erkrankung in ärztlicher Behandlung befunden haben. Bis vor einer Woche sei er stationär in einer Klinik gewesen. Die Polizei geht davon aus, dass die Taten in einem psychischen Ausnahmezustand verübt wurden. Bislang sei der Mann nicht polizeilich in Erscheinung getreten. Im 2.400-Seelen-Dorf Ellerstadt sind die Menschen heute schockiert. Mit so einer Tat hatten die Nachbarn nicht gerechnet. Sie beschreiben die Familie als: „Normale Bürger.“ „Wenn die vorbeifahren winken sie oder grüßen sie und mehr haben wir keinen Kontakt.“ „Ich muss wirklich sagen, es ist […]

  • Bad Arolsen unter Schock
    Allgemein / Gesellschaft / Hessen / Kriminalität / Politik / Unglück / Verkehr

    Bad Arolsen unter Schock

    9. Juni 2022

    Am Tag nach der mutmaßlichen Amokfahrt in Berlin herrscht  besonders im hessischen Bad Arolsen große Trauer. Eine Lehrerin, die dort lebte, wurde getötet. Insgesamt wurden mindestens 31 Personen verletzt, darunter weitere Schüler und ein Lehrer. Zentraler Ort des Gedenkens war heute die Haupt- und Realschule in der hessischen Kleinstadt. Trauer an der Kaulbachschule in Bad Arolsen. Eine Lehrerin stirbt, nachdem gestern in Berlin ein Auto in eine Menschengruppe gerast war. Die 51-jährige Frau war mit einer zehnten Klasse auf einem Ausflug in der Hauptstadt. Der Bürgermeister berichtet heute vom Mitgefühl der Menschen in Bad Arolsen. Marko Lambion (parteilos), Bürgermeister Bad Arolsen: „Eine Stadt von 16.000 Einwohnern, das sind wir in Bad Arolsen. Wo man sich jeder eben jeden noch kennt. Wo die Betroffenheit tatsächlich sehr groß ist. Aber wie wir eben auch erfahren haben, das Mitgefühl ist sehr groß und auch die Bereitschaft, die Solidarität.“ Die Schule hat heute geöffnet. Psychologen sind vor Ort, um Schüler und Lehrer zu betreuen, sie werden von Polizei und Ordnungsamt abgeschirmt. Noch gestern Abend sind alle unverletzten Schüler wieder in die Heimat zurückgekehrt. Mehrere verletzte Schüler und ein Lehrer befinden sich noch in Berliner Krankenhäusern. Jürgen van der Horst (parteilos), Landrat Kreis Waldeck-Frankenberg: „Wir können aus dem Kontakt vor Ort bestätigen, dass alle Kinder ganz hervorragend in Berlin betreut worden sind. Und das hat eine… uns Mut gemacht, dass tatsächlich auch die Situation jetzt auch in den nächsten Tagen gut wird gelöst werden können.“ Gegen Mittag besuchen Hessens Ministerpräsident Boris Rhein und Kultusminister Alexander Lorz die Schule. Sie sagen den Betroffenen finanzielle Unterstützung aus dem Opferfonds des Landes und darüber hinaus jede erdenkliche Hilfe zu. Boris Rhein (CDU), Ministerpräsident Hessen: „Das ist für uns ein ganz schwerer Tag und wir haben wirklich ganz schwere Herzen. Wenn Sie in die Gesichter der Kolleginnen und Kollegen […]

  • Peter Feldmann will sich Abwahlverfahren stellen
    Allgemein / Gesellschaft / Hessen / Kriminalität / Politik

    Peter Feldmann will sich Abwahlverfahren stellen

    9. Juni 2022

    Nächste Runde im Streit um Frankfurts Oberbürgermeister Peter Feldmann. Heute Abend will die Stadtverordnetenversammlung im Römer den Oberbürgermeister per Antrag zum sofortigen Rücktritt auffordern. Sonst wird bei der nächsten Sitzung am 14. Juli das Abwahlverfahren eingeleitet. Feldmann ist wegen seiner vermeintlichen Verwicklung in den AWO-Skandal, wegen des bevorstehenden Straf-Prozesses gegen ihn, wegen der Geschehnisse rund um den Empfang der Frankfurter Eintracht nach dem Europa-League-Sieg und wegen seiner sexistischen Äußerungen auf einem Flug nach Sevilla in der Kritik. Das Vertrauens-Verhältnis sei unwiederbringlich zerstört, so die Regierungskoalition im Frankfurter Römer. Selbst Feldmanns eigene Partei, die SPD, spricht sich inzwischen für ein Abwahl-Verfahren aus, sollte er nicht doch noch freiwillig zurücktreten. Eva Dieterle: „Darüber sprechen wir mit Ursula Busch, Fraktionsvorsitzende der SPD im Frankfurter Römer, Guten Abend.“ Ursula Busch, SPD-Fraktionsvorsitzende Römer Frankfurt: „Guten Abend.“ Eva Dieterle: „Frau Busch, es gibt viele negative Schlagzeilen, viele Rücktrittsforderungen an Peter Feldmann. Warum gelingt es der SPD nicht, ihn vom Rücktritt zu überzeugen?“ Ursula Busch: „Wenn wir das wüssten, dann könnten wir es ja tun. Man muss den Eindruck haben, dass durch den ganzen Druck und auch durch die negativen Schlagzeilen und die ganzen Schwierigkeiten, er sich eingeigelt hat und leider auch nicht mal mehr auf die Leute hört, mit denen er schon sehr lange zusammenarbeitet und die wirklich sein Bestes wollen.“ Eva Dieterle: „Der Oberbürgermeister sagt ja, seine Türen stünden immer offen. Versuchen Sie denn weiterhin mit ihm zu sprechen oder haben Sie das jetzt aufgegeben?“ Ursula Busch: „Wir versuchen natürlich weiterhin zu sprechen und wir versuchen es nicht nur, wenn Türen offen stehen, kann ich sagen, nicht nur für die SPD Fraktion, sondern auch für die ganze Koalition, gehen wir auch hindurch. Wir hatten gerade als Fraktionsvorsitzende der Koalition gestern wieder ein Gespräch mit ihm und wir sind da in einem regen Austausch. Es gibt […]

  • Mutmaßlicher Amokfahrer tötet Lehrerin und verletzt Schüler aus Nordhessen
    Allgemein / Hessen / Kriminalität / Verkehr

    Mutmaßlicher Amokfahrer tötet Lehrerin und verletzt Schüler aus Nordhessen

    8. Juni 2022

    Heute Vormittag ist in der Nähe des Berliner Breitscheid-Platzes ein mutmaßlicher Amok-Fahrer in eine Menschenmenge gerast. Dabei wurde eine Frau getötet. Viele weitere Menschen erlitten zum Teil schwere Verletzungen. Bei der getöteten Frau handelt es sich um eine Lehrerin aus dem nordhessischen Bad Arolsen. Sie sei mit einer zehnten Klasse aus Nordhessen in Berlin gewesen. Auch viele Schüler der Klasse und ein weiterer Lehrer wurden verletzt.   Der Fahrer des Wagens, der 29jährige Deutsch-Armenier Gor H. aus Berlin, wurde von Passanten festgehalten und dann von der Polizei festgenommen. Im Auto sollen die Beamten Hinweise darauf gefunden haben, dass es sich bei dem Ereignis um eine vorsätzliche Tat gehandelt hat. Am Nachmittag meldete sich auch der hessische Ministerpräsident Boris Rhein zu Wort. Boris Rhein (CDU), Ministerpräsident Hessen: „Diese schockierende Nachricht aus Berlin macht mich fassungslos und tief betroffen. Meine Gedanken sind bei den Opfern, die voller Freude auf einer Klassenfahrt in der Hauptstadt waren. Den Hinterbliebenen der verstorbenen Lehrerin spreche ich mein tief empfundenes Beileid aus. Ich hoffe inständig, dass alle Verletzten vollständig genesen.“ Hessen habe der Stadt Berlin jedwede Unterstützung angeboten, so Rhein. Auf dem Berliner Breitscheid-Platz war bereits 2016 ein islamistischer Attentäter mit einem LKW in einen Weihnachtsmarkt gefahren und hatte 12 Menschen getötet.

  • Gefahrenquelle Cyberkriminalität
    Allgemein / Hessen / Kriminalität / Wirtschaft

    Gefahrenquelle Cyberkriminalität

    8. Juni 2022

    Mit Ausbruch der Pandemie sind auch massenhaft Daten erfasst worden, die es vorher noch nicht gab: Zum Beispiel durch die Kontaktnachverfolgung in Restaurants, die Organisation von Impf-Terminen oder Corona-Tests. Für diejenigen, die unsere Daten schützen wollen, war das eine große Herausforderung. Hessens Datenschutzbeauftragter stellte heute in Wiesbaden den Jahresbericht seiner Behörde vor. Eine Erkenntnis: Der Digitalisierungsschub seit Beginn der Pandemie bringt nicht nur Vorteile. Plötzlich ging nichts mehr. Vor gut einem Monat war die Internetseite der hessischen Polizei nicht mehr aufrufbar. Auslöser war eine Serie von Cyberangriffen auf deutsche Behörden und Ministerien. Dabei handle es sich um ein stark zunehmendes Phänomen, sagt der hessische Datenschutzbeauftragte Alexander Roßnagel heute. Insgesamt sei die Zahl der Cyberangriffe 2021 im Vergleich zum Vorjahr um fast die Hälfte gestiegen, auf insgesamt 2016 Fälle. Prof. Alexander Roßnagel, Datenschutzbeauftragter Hessen: „Viele Verantwortliche haben zu wenig intensive, zu wenig effektive Sicherungsmaßnahmen vorgesehen. Die Beschäftigten werden zu wenig darauf vorbereitet.“ 320 Seiten dick ist der heute vorgestellte Datenschutz-Bericht, der erste 1972 hatte gerade mal gut 50 Seiten. In immer mehr Situationen des täglichen Lebens komme es zu Datenschutzverstößen, so Roßnagel. Dazu habe auch die fortschreitende Digitalisierung während der Pandemie beigetragen. Bei Videokonferenzen im Home-Office würden oft Daten illegal in andere Länder übertragen. Aber auch Arbeitgeber würden versuchen, ihre Mitarbeiter zu überwachen. Prof. Alexander Roßnagel, Datenschutzbeauftragter Hessen: „Alles dies ist als generelle Maßnahme unzulässig. Es darf nicht präventiv eingesetzt werden, um irgendwelche Pausen, die unzulässig sein sollten, zu erkennen. Was möglich ist, ist wenn es auf Tatsachen beruhende Verdächtigungen gibt.“ Während der Erfassung von Daten seit Beginn der Pandemie sei es immer wieder zu Verstößen gekommen, auch wegen immer neuer Rechtsregelungen. Mittlerweile habe die Datenschutz-Behörde die Lage wieder im Griff. Ihr Vorsitzender hatte heute aber auch eine gute Nachricht: Schwerwiegende Verstöße habe es im vergangenen Jahr in Hessen keine gegeben.

  • Staatsanwaltschaft informiert über die zwei Toten von Schwalmstadt
    Allgemein / Hessen / Kriminalität

    Staatsanwaltschaft informiert über die zwei Toten von Schwalmstadt

    8. Juni 2022

    Diese Meldung hat gestern die nordhessische Stadt Schwalmstadt erschüttert. Im Ortsteil Treysa sterben in einem Supermarkt zwei Menschen. Ein 58-jähriger Mann soll erst eine 53jährige Frau und danach sich selbst getötet haben. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft Marburg waren der Mann und die Frau von November 2021 bis Februar 2022 ein Paar. Dann habe die Frau die Beziehung beendet.   Das habe der Mann aber nicht akzeptieren wollen. Vorgestern Abend rief die Frau die Polizei, da sich der Mann unerlaubt in ihrer Wohnung aufhielt. Sie erstattete Anzeige. Timo Ide, Sprecher Staatsanwaltschaft Marburg: „Im Rahmen ihrer Vernehmung gab sie an, dass der Mann die Trennung ihrerseits nicht akzeptiert habe und immer wieder ihre Nähe aufgesucht habe. In einem Fall sei es auch zu einer Körperverletzung gekommen. … Weitere körperliche Übergriffe soll es aber nicht gegeben habe. Insbesondere soll der Mann ihr gegenüber auch nicht mit dem Tode gedroht haben, so dass im Zeitpunkt im Zeitpunkt der Vernehmung der Frau keinerlei Anhaltspunkte für eine konkrete Gefährdung der Frau vorlag und sie in der Folge dann entlassen wurde. Der Aufenthaltsort des Mannes war zu diesem Zeitpunkt nicht bekannt, nach derzeitigem Stand der Ermittlungen.“ Woher der Mann die Waffe hatte, ist noch unklar. Die Ermittler gehen davon aus, dass er keine Erlaubnis hatte.

  • Zwei Tote bei Schüssen in Schwalmstadt
    Allgemein / Gesellschaft / Hessen / Kriminalität

    Zwei Tote bei Schüssen in Schwalmstadt

    7. Juni 2022

    In Nordhessen sind heute in einem Supermarkt in Schwalmstadt Schüsse gefallen. Ein Mann und eine Frau sterben.   Der Tatort ist weiträumig abgesperrt. Heute Mittag um 13 Uhr fallen in diesem Supermarkt im Schwalmstädter Stadtteil Treysa mehrere Schüsse. Als die Beamten hier in der Wierastraße eintreffen, finden sie eine Frau und einen Mann leblos auf dem Boden des Supermarkts. Die Polizei ist mit einem Großaufgebot vor Ort. Auf Twitter informieren die Beamten die Bevölkerung über die Tat. Und geben Entwarnung: „Hinweise auf Gefahren für die Bevölkerung oder Unbeteiligte liegen derzeit nicht vor, “ … schreibt die Polizei. Die Betroffenheit ist groß. Auch die hessische Landtagspräsidentin Astrid Wallmann reagiert während der Sitzung des Landtags auf die Meldungen aus Nordhessen: Astrid Wallmann (CDU), Landtagspräsidentin Hessen: „Ich möchte an dieser Stelle aus dem Namen des Hauses auch den Einsatzkräften vor Ort ganz herzlich danken und vor allem den möglichen Opfer und vor allem den Angehörigen unser herzlichstes Beileid aussprechen und wie gesagt, nähere Angaben dazu können wir jetzt leider noch nicht machen. Ja, das sind dann Momente, wo es nicht ganz einfach ist zur Tagesordnung überzugehen. Aber ich bitte um Verständnis, es wäre jetzt auch nicht angebracht gewesen, jetzt einfach in der Tagesordnung so weiterzumachen, wenn uns solche Meldungen hier aus Hessen ereilen.“ Die Ermittlungen laufen auf Hochtouren, Spuren werden gesichert. Vor Ort ist eine Betreuungsstelle für Zeugen und Angehörige eingerichtet.

  • Cum-Ex-Aktiengeschäfte: Steueranwalt Hanno Berger muss sich vor Gericht verantworten
    Allgemein / Gesellschaft / Hessen / Kriminalität

    Cum-Ex-Aktiengeschäfte: Steueranwalt Hanno Berger muss sich vor Gericht verantworten

    2. Juni 2022

    Er war einmal Finanzbeamter und Hessens höchster Bankenprüfer – Hanno Berger. Dann wurde er mutmaßlich zur treibenden Kraft im größten Steuer-Skandal der Bundesrepublik. Durch illegale Steuertricks soll dem deutschen Staat ein Schaden von mehr als 30 Milliarden Euro entstanden sein. Weltweit könnte der Schaden bei rund 150 Milliarden Euro liegen. Berger hat sich 2012 in die Schweiz abgesetzt. Erst im Februar wurde er nach Deutschland ausgeliefert. Seit heute muss er sich vor dem Landgericht Wiesbaden verantworten. Schulen, Polizei, Kitas: Bürger finanzieren das alles mit ihrem Steuergeld. Er soll Banken und Investoren dabei geholfen haben, dem Staat rechtswidrig Steuergeld zu entziehen: Hanno Berger. Die Staatsanwaltschaft wollte dem Steueranwalt schon letztes Jahr den Prozess machen; doch damals war er nicht zur Verhandlung erschienen. Nach seiner Auslieferung aus der Schweiz muss er sich nun wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung vor Gericht verantworten. Der 71-Jährige gilt als Architekt der sogenannten Cum-Ex-Geschäfte. Diese Cum-Ex-Geschäfte werden mit Aktien gemacht. Einmal im Jahr werden Aktionäre am Gewinn eines Unternehmens beteiligt. Sie erhalten eine Dividende. 25 % davon fließen direkt als Steuer an den Staat. Doch Fonds und Banken sind von dieser Steuer befreit. Sie erhalten deshalb eine Steuerbescheinigung und können sich die Steuer zurückerstatten lassen. Ziel der Cum-Ex-Geschäfte ist es, mehr Steuerbescheinigungen zu erhalten, als eigentlich Steuern bezahlt wurden. Dafür braucht man mindestens drei Beteiligte. Diese schieben die Aktien vor und nach der Gewinnausschüttung so schnell hin und her, dass das Finanzamt den Überblick verliert, wer wann die Aktien besaß, Dividende erhalten und Steuern gezahlt hat. Am Ende stellt das Finanzamt mehr Steuerbescheinigungen aus und erstattet mehr Steuern, als überhaupt bezahlt wurden. Die Staatsanwälte brauchen mehr als zwei Stunden, um die fast 1000 Seiten lange Anklage zu verlesen: Konkret werfen sie Berger vor, zwischen 2006 und 2008 mit den Cum-Ex-Aktiengeschäften Steuer-Rückerstattungen von 113 Millionen Euro erschlichen zu […]

  • Weitere Nachrichten im Überblick
    Allgemein / Gesellschaft / Hessen / Kriminalität / Politik / Rheinland-Pfalz

    Weitere Nachrichten im Überblick

    31. Mai 2022

    Messerstecherei im Frankfurter Bahnhofsviertel — Arbeitsmarkt trotzt Krisen — Handyverbot am Steuer wird überwacht — Langes Verfahren in Trier belastet Betroffene Messerstecherei im Bahnhofsviertel Bei einer Auseinandersetzung unter 20 bis 30 Personen sind gestern Abend in Frankfurt drei Männer schwer verletzt worden. Die 22, 25 und 54 Jahre alten Opfer aus Afghanistan kamen mit Stichverletzungen ins Krankenhaus. Die Polizei stellte mehrere Hieb- und Stichwerkzeuge sicher. In der Nähe des Tatorts nahm sie zwei Männer im Alter von 19 und 20 Jahren fest, die an dem Streit beteiligt gewesen sein sollen. Einer von ihnen wurde heute wieder entlassen. Die beiden stammen ebenfalls aus Afghanistan. Die Hintergründe der Auseinandersetzung sind noch unklar. Arbeitsmarkt trotzt Krisen Im Mai ist die Zahl der Arbeitslosen in Hessen und Rheinland-Pfalz weiter gesunken. Die Nachfrage vor allem nach Fachkräften war nach wie vor hoch. In Hessen waren am Ende des Monats rund 153.000 Menschen arbeitslos. Die Arbeitslosenquote sank auf 4,4 Prozent. In Rheinland-Pfalz suchten rund 95.000 Männer und Frauen eine Stelle. Hier sank die Arbeitslosenquote auf 4,2 Prozent. Bundesweit ging die Quote auf 4,9 Prozent zurück. Handyverbot wird überwacht Im Raum Trier startet ab morgen für drei Monate ein Pilotprojekt zur Überwachung des Handyverbots am Steuer. Dabei wird eine spezielle Kamera eingesetzt. Sie erkennt, wenn ein Fahrer zum Smartphone oder Tablet greift und macht automatisch ein Foto. Speziell geschulte Polizisten werten die Bilder aus. Wer mit einem Handy am Steuer erwischt wird, muss mit einem Bußgeld von 100 Euro und einem Punkt in Flensburg rechnen. Die Nutzung eines Handys während der Fahrt gilt als häufige Unfallursache. Langes Verfahren belastet Betroffene Die lange Dauer des Prozesses um die tödliche Amokfahrt in Trier ist für die Opfer und Angehörigen schwer erträglich. Das hat heute der rheinland-pfälzische Opferbeauftragte Detlef Placzek am Rande der Gerichtsverhandlung vor dem Landgericht Trier gesagt. Dass […]

  • Anklage gegen Peter Feldmann wegen AWO-Affäre zugelassen
    Allgemein / Gesellschaft / Hessen / Kriminalität / Politik

    Anklage gegen Peter Feldmann wegen AWO-Affäre zugelassen

    30. Mai 2022

    Nächste Schlappe für Frankfurts umstrittenen Oberbürgermeister Peter Feldmann: Das Frankfurter Landgericht hat heute die Anklage wegen des Verdachts der Vorteilsannahme gegen Feldmann zugelassen und das Hauptverfahren eröffnet. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, dass seiner damaligen Lebensgefährtin im Frühjahr 2014 auf Grund seiner Amtsstellung als Oberbürgermeister die Einstellung als Leiterin einer Kindertagesstätte zugesagt worden sein soll. Sie soll zudem ohne sachlichen Grund ein erhöhtes Gehalt und einen Dienstwagen erhalten haben. Außerdem soll die AWO den Oberbürgermeister im Wahlkampf 2018 durch Einwerbung von Spenden unterstützt haben. Im Gegenzug soll Peter Feldmann mit der AWO stillschweigend übereingekommen sein, dass er bei seiner Amtsführung deren Interessen künftig wohlwollend berücksichtigen werde. Bereits vor Wochen hatte Feldmann angekündigt, auch im Falle eines Gerichtsverfahrens gegen ihn nicht von seinem Amt zurückzutreten. Schriftlich teilt er uns heute mit: Peter Feldmann, SPD, Oberbürgermeister Frankfurt „Endlich: Jetzt können die maßlosen Anschuldigungen geklärt werden. Ich glaube an Fairness im Rechtsstaat. Deshalb bin ich fest davon überzeugt, vor Gericht meine Unschuld beweisen zu können. Das Verfahren wird zeigen, dass die Vorwürfe gegen mich ohne Substanz sind. Ich kann guten Gewissens sagen: Mein Wohlwollen ist nicht käuflich.“ Wann genau der Prozess gegen den Frankfurter Oberbürgermeister beginnen soll, steht noch nicht fest.

  • Anklage gegen Drogenbande
    Allgemein / Gesellschaft / Hessen / Kriminalität

    Anklage gegen Drogenbande

    27. Mai 2022

    Die Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität hat heute in Frankfurt Anklage gegen elf mutmaßliche Mitglieder eines Drogenrings erhoben. Sie sollen über 4.000 Kilogramm Cannabis, Kokain und Amphetamine aus Spanien und den Niederlanden nach Deutschland geschmuggelt und hier verkauft haben. Die Bande flog auf, weil es der Polizei gelang, ihre geheimen Nachrichten zu entschlüsseln. Sebastian Zwiebel, Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main „Die Gruppierung hat den Verschlüsselungsdienst ‚Anom‘ genutzt. Das müssen Sie sich so vorstellen, wie andere Kommunikationsdienste, die wir heutzutage nutzen, also die jeder eigentlich nutzt. Das besondere bei Anom war, dass es sich um einen Krypto-Dienst handelte, der über viele Monate und Jahre nicht ausgelesen werden konnte. Das heißt, die Beschuldigten waren sich relativ sicher, dass das, was sie untereinander geschrieben haben, nicht mitgelesen wurde. Irgendwann haben wir die Daten allerdings bekommen, konnten sie auswerten und sind so den Beschuldigten auf die Spur gekommen.“ Acht der elf Beschuldigten sitzen inzwischen in Untersuchungshaft. Wann der Prozess beginnen wird, steht noch nicht fest.

  • Lebenslange Haft für falsche Narkoseärztin
    Allgemein / Gesellschaft / Gesundheit / Hessen / Kriminalität

    Lebenslange Haft für falsche Narkoseärztin

    25. Mai 2022

    Es ist eines der größten Mord-Verfahren in der Kasseler Justizgeschichte: Der Prozess gegen Meike S. – vielen inzwischen bekannt als „die falsche Ärztin“. Die Vorwürfe gegen sie wiegen schwer: Mehrfacher Mord und versuchter Mord, außerdem gefährliche Körperverletzung in zahlreichen Fällen. Dazu Urkundenfälschung, Betrug und der Missbrauch von Titeln. Die Anklageliste ist lang. Heute wurde in diesem Mammutprozess das Urteil gesprochen.   Lebenslang wegen Mordes in drei Fällen und eine besondere Schwere der Schuld! Mit diesem Urteil ist das Landgericht Kassel der Forderung der Staatsanwaltschaft gefolgt. Die Höchststrafe für Meike S. die heute erst nach den Journalisten den Saal betreten hat. Die Richter sehen es als erwiesen an, dass sich die heute 51Jährige mit einer gefälschten Zulassung eine Stelle als Narkoseärztin in einem Krankenhaus im hessischen Fritzlar erschlichen hatte. Sie war dort von 2015 bis 2018 tätig. Durch Behandlungsfehler sind unter anderem drei Patienten gestorben. Für die Richter vorsätzlicher Mord aus niedrigen Beweggründen. Stephan Schwirzer, Oberstaatsanwalt Kassel: „Das Gericht ist davon ausgegangen, dass die Angeklagte hier in einem Geltungsbedürfnis gehandelt hatte, dass sie sich hier als Retterin und Heilerin präsentieren wollte und dass sie diesen äußert prestigeträchtigen Beruf nicht nur als Ärztin, sondern als Ärztin in einem äußert risikoträchtigen Bereich – nämlich der Anästhesie – ausüben wollte, um ihr eigenes Geltungsbedürfnis zu befriedigen und sie das über das Wohl der Patienten, die sie faktisch behandelt hat, gestellt hat.“ Rund 500 Zeugen haben an den knapp 50 Prozesstagen ausgesagt. Es ist ein Verfahren, das bundesweit für Aufsehen gesorgt hat. Die falsche Ärztin war im Jahr 2014 sogar in einer lokalen TV-Talkshow aufgetreten. Verkaufte sich dort selbstbewusst regelrecht als medizinisches Multitalent. 2019 wurde der Betrug mit seinen fatalen Folgen der Öffentlichkeit bekannt. Es folgte die Mord-Anklage. Der Verteidiger von Meike S. plädierte auf 8 Jahre Freiheitsstrafe. Seiner Ansicht nach war die mündliche Urteilsbegründung […]

1 … 19 20 21 22 23 … 98