Kriminalität

  • 10-jährige in Edenkoben vergewaltigt – Urteil gefallen

    10-jährige in Edenkoben vergewaltigt – Urteil gefallen

    Heute schließt sich das Kapitel in einem Fall, der bundesweit für Aufsehen gesorgt hat. Ein 62 Jahre alter Mann aus Neustadt an der Weinstraße entführt und missbraucht ein zehnjähriges Mädchen. Und das, obwohl er mehrfach vorbestraft ist, erst zwei Monate zuvor aus der Haft entlassen wurde und unter Beobachtung der Polizei stand. Heute ist das Urteil gegen den Angeklagten gefallen. Zwölf Jahre Haft und eine anschließende Sicherungsverwahrung. So lautet heute das Urteil des Landgerichts Landau gegen den 62-Jährigen aus Neustadt. Artur K. hatte im September letzten Jahres ein zehnjähriges Mädchen auf seinem Schulweg in Edenkoben in sein Auto gedrückt und entführt. Dann hatte Artur K. sie in einem leerstehenden Gebäude vergewaltigt. Rund zwei Stunden soll sich das Kind in der Gewalt des Mannes befunden haben. Artur K. hatte die Tat zum Prozessauftakt gestanden. Über seine Anwältin ließ er verlauten, dass er alles bedauere. Gabriele Haas, Verteidigerin „Das Urteil hat ihn schon sehr getroffen. Also er hatte mit etwas weniger zumindest von der Strafhöhe – er hat damit gerechnet, dass er eine ordentliche Strafe bekommt, das habe ich auch – aber ich hatte auch die Hoffnung, dass es vielleicht nicht zweistellig ist. Gerade vor dem Hintergrund, dass wir ja auch noch eine Sicherungsverwahrung hinten dran haben.“ Artur K. ist bereits vorbestraft, auch wegen des sexuellen Missbrauchs von Kindern. Außerdem hatte er mehrfach gegen Auflagen des Gerichts verstoßen und sich geweigert eine Fußfessel zu tragen. Weil beim Angeklagten ein Hang zur Begehung von schweren Straftaten vorläge, hat das Gericht nun eine Sicherungsverwahrung angeordnet. Bei der Urteilsverkündung geht ein Raunen der Erleichterung durch den Zuschauerraum. Rebecca, Prozessbeobachterin „Ich bin selber Mutter und es hat mich auch getroffen, wie ein Mensch solche grauenvollen Taten tun kann. Und ich bin so glücklich, dass er endlich heute seine gerechte Strafe bekommen hat und nie wieder die […]

  • Prozess wegen Mordes an Arzt aus Gerolstein

    Prozess wegen Mordes an Arzt aus Gerolstein

    Es war ein Kriminalfall, der für bundesweites Aufsehen gesorgt hat: Ein Arzt aus Gerolstein in der Eifel wurde seit Ende 2022 vermisst. Erst findet man seinen ausgebrannten Wagen, dann seine Leiche in einem Waldstück bei Rockeskyll. Schnell ist klar, dass es sich um ein Gewaltverbrechen handelt. Seit heute läuft am Trierer Landgericht der Prozess unter anderem gegen die damalige Lebensgefährtin und ihren Sohn. Ihm sowie seinem Stiefbruder wirft die Staatsanwaltschaft gemeinschaftlichem Mord aus Heimtücke vor. Beide sollen dem Arzt im Haus aufgelauert, ihn mit zahlreichen Schlägen mit gefährlichen Gegenständen attackiert und ihn mit einer Schlinge um den Hals gewürgt haben. Steffen B. stirbt an schweren Kopfverletzungen und Ersticken. Die Lebensgefährtin Julia L. soll die Tat mitgeplant haben. Eric Samel, Oberstaatsanwalt Landgericht Trier „Der Lebensgefährtin werfen wir einen Totschlag vor, also nicht die Verwirklichung eines Mordmerkmal derzeit, weil wir davon ausgehen, dass es zwar im Vorfeld Planungen der Angeklagten gab, dass Steffen B. getötet werden soll, aber an diesem Tag die Art und Weise der Umsetzung der Mutter nicht bekannt war. Also dieses Mordmerkmal der Heimtücke sie mutmaßlich nicht erfüllt hat.“ Michael Rehberger, Verteidiger von Julia L. „Zu einem Motiv werde ich keine Einblicke geben, aber ich werde auf jeden Fall sagen, dass sie auch Angaben zu den Abläufen in der Familie, zu dem Verhältnis untereinander und zu den Tatvorwürfen insgesamt machen wird.“ Die Staatsanwaltschaft sieht die zerrütteten Familienverhältnisse als Motiv für die Tat. Patrick Lorenz, Reporter „Laut Anklage soll Steffen B. in seiner Freizeit viel Alkohol getrunken haben, dabei soll es in der Familie auch regelmäßig zur verbalen und körperlichen Auseinandersetzung gekommen sein. Ebenso in der Tatnacht, als das spätere Opfer mit seiner Lebensgefährtin in Streit geraten und Julia L. dabei auch am Arm gepackt haben soll. Mit Baseballschläger, Schraubenschlüssel und Kabelbinder sollen sich die beiden 16-Jährigen daraufhin bewaffnet und […]

  • Uli Hoeneß sagt im „Sommermärchen“-Prozess aus

    Uli Hoeneß sagt im „Sommermärchen“-Prozess aus

    Aktuell müssen sich drei ehemalige DFB-Top-Funktionäre vor dem Landgericht Frankfurt verantworten. Der Vorwurf: Steuerhinterziehung in einem besonders schweren Fall. Mit viel Spannung wurde im Sommermärchen-Prozess heute die Zeugenaussage von FC-Bayern-Ehrenpräsident Uli Hoeneß erwartet. Beim Betreten und Verlassen des Gerichtsgebäudes war er heute nicht von den Kameras einzufangen: Uli Hoeneß hatte in mehreren Interviews immer wieder behauptet, mehr über die Geldzahlungen im Vorfeld der Fußball-Weltmeisterschaft 2006 zu wissen. Heute vor Gericht klingt seine Aussage allerdings ganz anders. Dominik Mies, Pressesprecher Staatsanwaltschaft Frankfurt „Nämlich, dass die WM aus seiner Sicht auf keinen Fall gekauft gewesen sei. Das hat der Zeuge heute auch nochmals bekräftigt in aller Deutlichkeit. Er hat dies jedoch nicht mit harten Fakten unterlegt und hat insbesondere dargestellt, dass er zu dem Anklagevorwurf und den damit verbundenen Geldzahlungen keine Angaben machen kann.“ Und um die Frage, ob die Heim-WM gekauft gewesen sei, geht es vor dem Frankfurter Landgericht eigentlich gar nicht, sondern inwiefern die beiden ehemaligen DFB-Präsidenten Theo Zwanziger und Wolfgang Niersbach sowie der ehemalige DFB-Generalsekretär Horst Schmidt an dubiosen Zahlungen vor der Heim-WM beteiligt waren. Für einen millionenschweren Zuschuss des Weltverbands FIFA soll Franz Beckenbauer als Chef des Organisationskomitees mit 6,7 Millionen Euro in Vorleistung gegangen sein, geliehen vom damaligen Adidas-Chef. Die Geldflüsse sollen dabei falsch als Betriebsausgabe deklariert worden sein. Und es geht darum, ob Franz Beckenbauer tatsächlich ehrenamtlich für das Organisationskomitee gearbeitet hat oder vom DFB eine Vergütung erhalten hat. Theo Zwanziger verneint eine Vergütung heute deutlich. Nach den wenigen Erkenntnissen des heutigen Tages scheint es gut möglich, dass sich der Prozess wie geplant bis Ende Oktober zieht.

  • IS-Mitgliedschaft – Prozessauftakt in Koblenz

    IS-Mitgliedschaft – Prozessauftakt in Koblenz

    Er reiste als Flüchtling nach Deutschland ein, bat hier um Schutz vor Verfolgung. Aber ist Moustafa M. in Wirklichkeit selbst ein Kriegsverbrecher? Ist er ein Henker der terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat“? Diese Fragen gilt es ab heute zu klären – vor dem Oberlandesgericht Koblenz, wo der 44 Jahre alte Mann aus Syrien auf der Anklagebank sitzt. Im März vergangenen Jahres wird Moustafa M. in Mainz festgenommen. Seit gut einem Jahr befindet er sich in Untersuchungshaft. Heue muss sich der Syrer vor dem Staatsschutzsenat die Anklageschrift vortragen lassen. Julia Stunz, Staatsanwältin beim Bundesgerichtshof „Dem Angeklagten wird vorgeworfen, sich als Mitglied der Terrororganisation IS – des sogenannten Islamischen Staates – wegen verschiedener Kriegsverbrechen insbesondere wegen Kriegsverbrechen durch Tötung und durch Geiselnahme sowie wegen Mordes, versuchten Mordes und wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung strafbar gemacht zu haben.“ Der IS kontrollierte in seiner Hochzeit für einige Jahre große Teile Iraks und Syriens mit einer Schreckensherrschaft. Moustafa M. soll sich 2015 dem Islamischen Staat angeschlossen haben. Er soll Wachdienste für die Terroristen übernommen haben und bei der Festnahme von Zivilisten beteiligt gewesen sein. Julia Stunz, Staatsanwältin beim Bundesgerichtshof „Der schwerste Vorwurf ist die Beteiligung an zwei Hinrichtungen. Soweit wir wissen, wurde die eine Person direkt erschossen und die zweite wurde an die Rückseite eines Fahrzeuges gebunden und in der Folge durch die Straßen der Stadt geschleift, bis sie an den dadurch erlittenen Verletzungen verstorben ist.“ Moustafa M. reist 2016 nach Deutschland ein und stellt einen Asylantrag. Offenbar gerät er durch eine internationale Organisation in den Blickpunkt, die im Auftrag der Vereinten Nationen Kriegsverbrechen aufklärt. Die Verteidigung bringt allerdings vor, ihr Mandant habe mit der ganzen Sache gar nichts zu tun. Dubravko Mandic, Verteidiger „Tausende von Leuten sind abgehauen und auch unser Mandant ist abgehauen. Da wird’s jetzt genau um die Zeiten gehen. Wann ist […]

  • Offensive für mehr Sicherheit in Innenstädten

    Offensive für mehr Sicherheit in Innenstädten

    „11+1 für Hessen“ – so heißt das neue Sofortprogramm der schwarz-roten Landesregierung. Gemeint ist damit ein spezielles Projekt pro Ministerium. Der Plan für das Innenministerium lautet: Hessens Innenstädte sollen sicherer werden. Doch wie weit ist man inzwischen damit? Dazu gab’s heute eine Zwischenbilanz. Auf Fußstreife in Limburg. Ein Teil von Hessens: „Innenstadtoffensive gegen Kriminalität“, an der zwölf Städte teilnehmen. Kontrolldruck und Polizeipräsenz, so der Schwerpunkt. Roman Poseck (CDU), Innenminister Hessen „Und das ist etwas, was auch hier in Limburg geschieht. Seit dem Start des Programms sind 260 Personenkontrollen, 90 Durchsuchungen durchgeführt worden und dadurch konnten auch Straftaten entdeckt und zur Anzeige gebracht werden.“ Innenstadtoffensive heißt für die Stadt an der Lahn konkret: Statt bisher drei, sind in Limburg seit Anfang April vier Streifen unterwegs. Ein weiterer Baustein: polizeiliche und kommunale Zusammenarbeit verstärken, wie hier gemeinsame Kontrollen von Landes- und Stadtpolizei. Alexander Wunderlich, Polizeioberkommissar „Wir haben bestimmte Gegenden, Plätze, die schauen wir uns genauer an, ob da Personen, ich sage mal, rumhängen und dann gucken wir, die vielleicht einfach nur aus der Anonymität rauszuholen, zu sagen: ‚Die Polizei ist hier, wir gucken auf euch, wir haben euch im Blick.‘ Und sehr viele Personen kommen zu uns und sagen: ‚Das ist einfach schön‘, weil sie diese Präsenz von der Polizei in der Vergangenheit sehr vermisst haben und das wird auf jeden Fall positiv angenommen.“ Neben Streifen soll die bereits eingesetzte Videoüberwachung und eine noch geplante Waffenverbotszone das Sicherheitsgefühl der Bürger stärken. Susanne Stewen, Vizepräsidentin Polizeipräsidium Westhessen „Neben der Waffenverbotszone, die wir hier einrichten wollen aufgrund der sehr guten Erfahrungen und Evaluation in Wiesbaden, auch sonstige präventive Maßnahmen, wie z.B. ein Dialogforum mit den Bürgern.“ Roman Poseck (CDU), Innenminister Hessen „Es geht um Jugendarbeit, Bildung, manchmal auch darum, dass eine Stelle besser beleuchtet wird und das ist gerade auch im Frankfurter Bahnhofsviertel sehr […]

  • Weitere Nachrichten im Überblick

    Weitere Nachrichten im Überblick

    Anklage nach Gefangenenbefreiung — Prozess „Vereinte Patrioten“: Angeklagte schrieb an Putin — Katastrophenschutz soll rasch neu geordnet werden Anmoderation: Ein Bergsteiger aus Thalhausen im Kreis Neuwied ist bei einem Unfall am Watzmann in den Berchtesgadener Alpen ums Leben gekommen. Die Polizei teilte mit, der 20-Jährige und seine beiden Begleiter seien über ein Schneefeld abgestiegen und dort ins Rutschen geraten. Dann seien die drei Rheinland-Pfälzer an einer steilen Felswand abgestürzt. Der 20-Jährige habe den Sturz nicht überlebt. Die beiden anderen Männer hätten sich leicht verletzt. Sie seien mit einem Rettungshubschrauber in ein Krankenhaus gebracht worden. Und damit zu weiteren kurzen Nachrichten: Anklage nach Gefangenenbefreiung Weil sie einem Häftling der Justizvollzugsanstalt Mannheim bei einem Arztbesuch in Ludwigshafen im vergangenen Dezember zur Flucht verholfen haben sollen, hat die Staatsanwaltschaft Frankenthal zwei mutmaßlich Beteiligte angeklagt. Ein Komplize soll vor Ort gewartet, mit einer Schreckschusspistole in die Luft geschossen und mit dem Häftling auf einem Motorroller geflüchtet sein. Eine Mitarbeiterin der JVA soll ein Mobiltelefon ins Gefängnis eingeschleust haben, um dem Häftling bei der Planung seiner Flucht zu helfen. Angeklagte schrieb an Putin Im Prozess gegen die mutmaßliche Terrorgruppe „Vereinte Patrioten“ sind heute vor dem Oberlandesgericht Koblenz aufgezeichnete Telefonate abgespielt worden. Darin erklärte die 76jährige Angeklagte, dass sie einen dreiseitigen Brief an den russischen Präsidenten Wladimir Putin geschrieben habe. Laut Bundesanwaltschaft wollte die Gruppe bei Putin um Unterstützung werben. Die vier Männer und die Frau sollen einen Sturz der deutschen Regierung geplant haben. Dazu war laut Anklage ein großflächiger Stromausfall, die Entführung von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach und die Einführung einer neuen Verfassung vorgesehen. Katastrophenschutz soll rasch neu geordnet werden Das rheinland-pfälzische Landesgesetz zum Katastrophenschutz soll noch in dieser Legislaturperiode überarbeitet werden. Das hat Innenminister Michael Ebling angekündigt. Dabei würden die Erkenntnisse aus der Flutkatastrophe im Ahrtal im Sommer 2021 und die Forderungen aus dem Bericht […]

  • Wie gefährlich ist die Cannabis-Freigabe?

    Wie gefährlich ist die Cannabis-Freigabe?

    Das aus Hanfpflanzen gewonnene Cannabis ist aktuell in aller Munde – nicht nur, weil einige Menschen das Rauschmittel konsumieren, sondern auch, weil gerade heftig über das neue Cannabis-Gesetz diskutiert wird. Politiker und auch Wissenschaftler sind sich nicht einig darüber, ob die Teil-Legalisierung von Cannabis eine gute oder eine schlechte Idee ist. Sie haben es gepafft: Seit Montag können Cannabis-Konsumenten in Deutschland 25 Gramm des Rauschmittels bei sich tragen und öffentlich rauchen – wenn sie sich hundert Meter von Kitas, Schulen und Sportstätten entfernt aufhalten. Der Joint legal, der Polizei egal. Zuhause dürfen sie 50 Gramm Cannabis aufbewahren und maximal drei Pflanzen pro Person anbauen. Durch das neue Gesetz will die neue Bundesregierung nicht nur mehr Rausch wagen. Karl Lauterbach (SPD), Bundesgesundheitsminister, am 23.02.2024 „So, wie es ist, kann es nicht bleiben. Wir verfolgen zwei Ziele: Das erste Ziel ist es, den Schwarzmarkt zu bekämpfen.“ Das zweite Ziel sei: Polizei und Justiz zu entlasten. Doch viele Mediziner halten die Teil-Legalisierung von Cannabis für falsch, denn das menschliche Gehirn sei bis 25 nicht fertig entwickelt – Cannabis könne bis dahin Schäden im Gehirn anrichten. Mögliche Folgen: Eine geringere Intelligenz, Psychosen bis zu einer Schizophrenie. Dr. Lothar Maurer, Kinder- und Jugendarzt „Wir haben jetzt schon viel zu wenige Kinder- und Jugend-Psychiater, wir haben noch eine ganze Welle von kinderpsychiatrischen Fällen aus der Covid-19-Zeit, die uns hinterherlaufen wegen der ganzen Isolationsmaßnahmen, was da stattgefunden hat. Ein Jahr Wartezeit, um einen Kinderpsychiater zu bekommen und wenn noch Cannabis-Fälle dazu kommen: Das wird vom System nicht aufgefangen.“ Harmloses Hanf oder Einstiegsdroge, die der Gesellschaft mehr Nachteile als Vorteile bringt? Das Cannabis-Gesetz sieht vor, die Folgen der Teil-Legalisierung genau zu untersuchen, in vier Jahren soll eine abschließende Bewertung vorliegen. ———- Eva Dieterle, Moderatorin: Und vom Centre for Drug Research der Uni Frankfurt ist jetzt live bei mir […]

  • Cannabis-Legalisierung in Kraft

    Cannabis-Legalisierung in Kraft

    Kaum ein Thema ist so hoch umstritten – das Cannabisgesetz drohte auf den letzten Metern noch zu scheitern oder sich zumindest zu verzögern – jetzt ist es doch da. Seit gestern sind der Besitz und Anbau der Droge in begrenzter Menge in Deutschland erlaubt, ab Juli gehen sogenannte Cannabis-Clubs an den Start. In vielen Städten in Hessen und Rheinland-Pfalz sind gestern die ersten Kiffer ganz öffentlich zum gemeinsamen Rauchen zusammengekommen. Ankiffen vor dem hessischen Landtag gestern Abend. Vor kurzem noch ziemlich riskant, jetzt legal. Hier in der Fußgängerzone gilt das nach 20 Uhr. Mario kämpft schon lange für die Legalisierung, startete mehrere Petitionen. Für ihn bedeutet der Tag heute endlich ein Ende der Stigmatisierung. Mario B. „Auf jeden Fall ist es jetzt definitiv entkriminalisiert und das ist natürlich ein wichtiger Schritt, denn vorher war ja auch das Kiffen eigentlich erlaubt, aber zugleich durftest du nichts besitzen.“ Trotzdem wollen die meisten hier noch unerkannt bleiben. In der Öffentlichkeit dürfen Erwachsene ab 18 Jahren bis zu 25 Gramm Cannabis mit sich führen. Der Konsum ist nur mit einem Mindestabstand von 100 Metern zu Schulen, Kitas und Spielplätzen erlaubt. Für Jugendliche bleibt Cannabis verboten. Bis zur letzten Sekunde wollten die CDU-geführten Bundesländer das Cannabisgesetz verhindern und übten massive Kritik. Zwischen Beschluss im Bundestag und Inkrafttreten sei für die Behörden zu wenig Vorbereitungszeit gewesen. Nur ein Gegenargument von vielen, sagt heute auch Christian Baldauf von der rheinland-pfälzischen CDU. Christian Baldauf (CDU), Landesvorsitzender Rheinland-Pfalz „Es ist ein Riesenfehler, es bringt enormen zusätzlichen Aufwand für Polizei und Justiz und ist im Übrigen auch gesundheitsschädlich, wie viele Mediziner dies sagen. Ein Gesetz, das wirklich kein Mensch verstehen kann.“ In Wiesbaden sind die Passanten geteilter Meinung. Peter Sander „Mich stört das nicht, ich finde das eigentlich gut, dass die Legalisierung jetzt da ist, nur die Umsetzung der Regelkontrollen, […]

  • Prozess gegen fünf mutmaßliche Entführer in Koblenz

    Prozess gegen fünf mutmaßliche Entführer in Koblenz

    Es klingt wie aus einem Krimi: Im rheinland-pfälzischen Betzdorf wird ein Mann entführt und nach Kassel verschleppt. 10.000 Euro Lösegeld fordern die Erpresser für die Freilassung des Mannes. Doch die Polizei kommt den fünf mutmaßlichen Tätern schnell auf die Spur. Seit heute müssen sie sich vor dem Koblenzer Landgericht verantworten. Erpresserischer Menschenraub. So lautet der Vorwurf gegen die fünf Männer, alles afghanische und syrische Staatsbürger. Laut Staatsanwaltschaft sollen die Angeklagten am 26. September verganenen Jahres einen Mann in Betzdorf entführt haben, den sie kannten. Dazu sollen sie ihn unter vorgehaltenem Messer in ein Auto gezwungen haben. Der Entführte soll mit dem Messer am Oberkörper verletzt und mehrmals geschlagen worden sein. Die Entführer brachten den Mann dann nach Kassel, wo er in einer Gartenlaube an einen Stuhl gefesselt zwei Tage gefangen gehalten wurde. Frau Terstegen, Staatsanwaltschaft Koblenz „Es wurde ihm angedroht, unter anderem Hände, Füße, Körperteile halt abzuschneiden und ihm wurde auch Gewalt angedroht. Es kam auch letztlich zu einer Gewaltanwendung. Vermutlich allerdings schon an dem Tatort, wo er festgenommen worden ist und mit ins Auto gezerrt worden ist und auch in dem Fahrzeug. Das wird einem Täter allerdings nur vorgeworfen.“ Die Entführer sollen dann versucht haben, von den Brüdern ihres Opfers Geld zu erpressen. 10.000 Euro wollen sie für die Freilassung. Doch die Polizei bekommt Wind von der Sache und kann fünf Männer festnehmen. Zu einer Lösegeldübergabe kommt es letztendlich nicht. Ein traumatisches Erlebnis für das Opfer, das nicht am Prozess teilnimmt. Franz Obst, Verteidiger eines Angeklagten „Ja, die Vorwürfe sind schwerwiegend. Der Vorwurf ist erpresserischer Menschenraub und der ist immerhin mit einer Schlagzahl bedroht von Untergrenze fünf Jahre. Also mindestens fünf Jahre Freiheitsstrafe und das ist natürlich schon ein Schwergewicht.“ Wie hoch die Strafe ausfällt, hängt nun auch von der Geständigkeit der Angeklagten ab. Sie sollen am nächsten Prozesstag […]

  • Umstrittene Cannabis-Freigabe

    Umstrittene Cannabis-Freigabe

    Am kommenden Montag ist es soweit, dann soll das neue Cannabis-Gesetz in Kraft treten. Der Bundesrat hat am Freitag den Weg dafür frei gemacht. Doch die Diskussionen um das Gesetz reißen nicht ab. Kritik kommt vor allem von der CDU, aber auch von der Gewerkschaft der Polizei. Für die einen ist es eine „Kehrtwende in der Drogenpolitik“, für die anderen schlicht eine „Katastrophe“. Durch das neue Gesetz wird  Konsum, Besitz und Anbau von Cannabis teilweise erlaubt. Jeder Erwachsene darf dann auf der Straße 25 Gramm Cannabis zum eigenen Gebrauch bei sich tragen. In der Öffentlichkeit darf auch konsumiert werden, aber nicht im Umkreis von 100 Metern um Schulen, Kitas und Sportstätten. Zu Hause dürfen 50 Gramm aufbewahrt werden. Zum Eigenanbau werden drei Cannabispflanzen erlaubt.  Außerdem sollen auch Cannabis-Vereinigungen zum gemeinschaftlichen Anbau erlaubt werden. Für Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach ist das Gesetz ein wichtiger Schritt. Die jetzige Drogenpolitik sei in Sachen Cannabis klar gescheitert. Karl Lauterbach (SPD), Bundesgesundheitsminister am 22.3.2024 „Aus meiner Sicht eine überfällige Maßnahme. Wir werden einen besseren Kinder- und Jugendschutz einführen. Wir werden Anbauvereinigungen ermöglichen, sodass der Schwarzmarkt austrocknen kann.“ Laut Lauterbach hilft das neue Gesetz außerdem dabei, die Qualität der Drogen zu überwachen, Jugendliche vor kriminellen Drogenhändlern zu schützen und die Justiz zu entlasten. Entlastung der Justiz? Ganz im Gegenteil, sagt der rheinland-pfälzische Justizminister Herbert Mertin. Denn das Gesetz sieht auch eine sogenannte Amnestie vor. Bereits begangene Straftaten sollen rückwirkend erlassen werden. Eine Mammutaufgabe. Herbert Mertin (FDP), Justizminister Rheinland-Pfalz „Man kann kein Gesetz verabschieden, was zum 1. April in Kraft tritt und den betreffenden Behörden ganze vier Arbeitstage Zeit lässt, um rund 10.000 Akten zu überprüfen und die notwendigen Schlüsse daraus zu ziehen. Das ist in der verbliebenen Zeit schlichtweg unmöglich.“ Besonders kompliziert wird es laut Mertin bei sogenannten „Mischtatbeständen“. Herbert Mertin (FDP), Justizminister Rheinland-Pfalz „Wenn zum Beispiel […]

  • Tag der Kriminalitätsopfer

    Tag der Kriminalitätsopfer

    Jeder kann Opfer einer Straftat werden. Sich danach jemandem anzuvertrauen, zeugt von Mut und ist der erste Schritt zur Hilfe. Und die leistet seit fast 50 Jahren der Weiße Ring. Allein in Rheinland-Pfalz kümmern sich über 200 Ehrenamtliche verteilt auf 27 Außenstellen um Kriminalitätsopfer – begleiten diese zu Polizei und Gerichtsterminen oder vermitteln Therapiestellen. Heute hat der Verein in Mainz seinen Jahresbericht vorgestellt und dabei den Fokus auf eine eher unbekannte Opfergruppe gelegt: Gewalt gegen Männer in Partnerschaften. Körperverletzung mit dem Schwerpunkt häusliche Gewalt und Sexualdelikte – die häufigsten Erfahrungen, mit denen sich Betroffene im vergangenen Jahr an die Opferhilfsangebote des Weißen Rings in Rheinland-Pfalz gewandt haben. Seit 2021 kümmert sich Bernd Seifried von der Mainzer Beratungsstelle SAFE! speziell um männliche Gewaltopfer in Partnerschaften. Zwar kein Schwerpunkt- aber ein besonders schambehaftetes Thema. Bernd Seifried, Beratungsstelle SAFE! für männliche Gewaltopfer „Dann bekommt man häufig die Beziehungsgeschichte erzählt, wie es vor Jahren schon ganz harmlos angefangen hat mit Schubsereien oder vielleicht mal einer Ohrfeige, dass dann öfters passiert ist und vielleicht auch mal eine Faust kam und dann sind die in die typische Gewaltspirale eingestiegen, die dann am Schluss möglicherweise auch mit dem Messer endet.“ Eine vom Weißen Ring geförderte Studie hat diese spezielle Opfergruppe nun erstmals wissenschaftlich in den Blick genommen. 1200 Männer wurden befragt. Die Ergebnisse zeigen: Sabine Bätzing-Lichtenthäler (SPD), Landesvorsitzende Weißer Ring Rheinland-Pfalz „Dass jeder zweite Mann schon Opfer von Gewalt geworden ist, wenngleich der Gewaltbegriff sehr weit gefasst wurde, aber das ist die erste Erkenntnis. Die zweite ist, dass Beratungsangebote sofern vorhanden, kaum nachgefragt werden.“ Denn nur 36 Männer haben die Beratung von SAFE! in Mainz aufgesucht. Die Studie hat damit ein Dunkelfeld erhellt. Die Gründe dafür seien die hohe Schamschwelle, verbunden mit dem traditionellen Bild des starken Mannes. Bernd Seifried, Beratungsstelle SAFE! für männliche Gewaltopfer „Das man […]

  • Unbekannte stellen in Scheuerfeld Hakenkreuz auf

    Unbekannte stellen in Scheuerfeld Hakenkreuz auf

    Es ist ein Schock im kleinen Dorf Scheuerfeld im rheinland-pfälzischen Kreis Altenkirchen: Diese Woche stellen Unbekannte über Nacht ein zwei Meter hohes Hakenkreuz auf. Provisorisch zusammengebastelt aus einem Wasserrohr, Fußleisten und einer Lichterkette. Eine Anwohnerin bemerkt das Hakenkreuz am Morgen, die Polizei entfernt das nationalsozialistische Symbol. Die Aufregung im Dorf ist groß. Hier stand das Hakenkreuz. Mittlerweile ist es weg – der Schock aber bleibt für 2.200 Menschen hier im rheinland-pfälzischen Scheuerfeld. So auch für Ortsbürgermeister Harald Dohm. Er ist in Scheuerfeld geboren und aufgewachsen – kennt fast jeden im Dorf. Harald Dohm (CDU), Bürgermeister Scheuerfeld „Ja, der Schmerz sitzt tief, tatsächlich. Du bist am Grübeln, du schläfst nachts nicht, du denkst nach – Wie geht es weiter? Warum ist das so? Bin ich vielleicht das nächste Opfer? Komme ich vielleicht irgendwann aus dem Büro raus und mich kreuzt ein Baseballschläger? Also ich bin da schon ein bisschen in Angst und in Sorge.“ Es ist nicht der erste rechtsextremistische Vorfall in Scheuerfeld. Erst im vergangenen November wurden über mehrere Wochen hinweg Hakenkreuz-Schmierereien entdeckt. Die Täter konnten nicht gefasst werden. Immer wieder sind solche Fälle Thema im Dorf. Das merkt auch Bäckerin Jutta Becker. Jutta Becker, Bäckerin in Scheuerfeld „Jeder Kunde kommt rein und sagt: ‚Bboah, hast du das gehört?‘ Jeder spricht das natürlich an. Anfangs haben manche Leute sogar darüber gelacht, weil man das halt nicht packen kann und man sich ein bisschen darüber lustig macht aber irgendwann denkt man: Wie kommen die Menschen auf die Idee sowas zu tun?“ Der Ort sieht sich jetzt mit dem Ruf eines braunen Dorfes konfrontiert. Der Ortsbeirat positioniert sich dagegen: Woher die Motivation der Täter kommen könnte, könne man sich nicht erklären. Harald Dohm (CDU), Bürgermeister Scheuerfeld „Du machst dir schon Gedanken, was können wir tun? Was haben wir vielleicht falsch gemacht? Du […]

  • Anzahl der Verbrechen in Hessen gestiegen

    Anzahl der Verbrechen in Hessen gestiegen

    Die Kriminalität steigt. Mehr Diebstähle, mehr Einbrüche – diese Woche hat uns das schon der rheinland-pfälzische Innenminister bestätigt – heute nun gab es die aktuelle Kriminalitätsstatistik für Hessen mit Zahlen, die alles andere als erfreulich sind. Die schlechte Nachricht gleich zuerst: Die Kriminalität in Hessen ist in fast allen Bereichen gestiegen. Im Vergleich zum Vorjahr gab es 2023 einen Anstieg um knapp 29.000 Fälle und damit fast 8 Prozent mehr Straftaten. Besonders beunruhigt ist der Minister von der Zunahme der antisemitischen Straftaten. Dreimal so viele waren es im Vergleich zu 2022. Vor allem geht es dabei um die Billigung von Straftaten und Volksverhetzung, etwa in Zusammenhang mit den Greueltaten der Hamas im Nahostkonflikt. Roman Poseck (CDU), Innenminister Hessen „Ich finde diese Entwicklung unerträglich. Mich beschämt das zutiefst, in welchem Umfang jüdisches Leben bei uns akut bedroht ist. Und wir müssen alle Anstrengungen gegen jede Form des Antisemitismus unternehmen. Das ist eine Aufgabe der Polizei. Die ist da auch sehr aktiv aber es ist auch eine Aufgabe der gesamten Gesellschaft. Und ich richte diesen Appell auch ausdrücklich an zugewanderte Menschen.“ Im Fokus steht außerdem die politisch motivierte Gewalt von rechts. Hier ist ein deutlicher Anstieg der Taten von 37 Prozent zu verzeichnen. Im Bereich von Einbrüchen, Diebstählen, Straßenraub und Körperverletzungen steigen die Zahlen ebenso. Besonders auffällig; Jeder fünfte Tatverdächtige ist unter 21 Jahre alt. Und auch die Zahl der durch Zuwanderer begangenen Delikte ist 2023 gestiegen. Von Geflüchteten gehe aber kein größeres Gewaltpotential aus als von deutschen Staatsbürgern: Robert Schäfer, Landespolizeipräsident Hessen „Der größere Anteil, etwa zwei Drittel sind Delikte, die aus dem Ausländerrecht stattfinden, die nur nicht-deutsche Menschen verüben können. Und im Bereich der normalen Kriminalität sind insbesondere Erschleichen von Leistungen, Beförderungserschleichungen, Rauschgiftdelikte in der Mehrzahl vorhanden.“ Ein absoluter Rekord: Im vergangenen Jahr wurden 61 Geldautomaten in Hessen gesprengt, so […]

  • Gewalt gegen Frauen – eine Betroffene spricht

    Gewalt gegen Frauen – eine Betroffene spricht

    Über 9000 Fälle von häuslicher Gewalt an Frauen in Hessen wurden im letzten Jahr gemeldet. Ein trauriger Höchststand. Gewalt gegen Frauen – ein ernstes Thema, das keinesfalls nur am heutigen Weltfrauentag eine Rolle spielen sollte. Dennoch dient dieser Tag dafür, um auf Missstände aufmerksam zu machen. Denn Gewalt gegen Frauen findet jeden Tag statt – oft hinter verschlossenen Türen – aber nicht nur. Svenja Beck aus dem südhessischen Otzberg hat es erlebt, am eigenen Leib. Mehrfach wurde ihr Ex-Partner und Vater ihres Sohnes ihr gegenüber massiv gewalttätig, hätte sie beinahe umgebracht. Svenja Beck, T.o.B.e Toxische Beziehungen überwinden e.V. „Ich war fünf Jahre lang in einer narzisstischen Missbrauchsbeziehung und habe physische und psychische Gewalt erlebt und das war das Schlimmste, was man sich vorstellen kann. Ich habe zwei Tötungsversuche hinter mir. 2023 hat mein Expartner versucht mir das Leben zu nehmen, indem, dass er mich überfahren wollte und 2016 hat er versucht, mich zu erwürgen.“ Sie hat es schließlich geschafft, sich aus dieser toxischen Beziehung zu lösen. Jetzt hilft sie anderen. Mit ihrem Verein „Toxische Beziehungen überwinden“, über den sie unter anderem Selbsthilfegruppen anbietet. Doch das alleine reicht nicht. Es braucht auch staatliche Unterstützung in Form von Frauenhäusern, Notrufzentralen und Schutzwohnungen. All das gibt es zwar in Hessen und Rheinland-Pfalz, jedoch nicht in ausreichender Anzahl. Katharina Binz (Bündnis 90 / Grüne), Frauenministerin Rheinland-Pfalz „Das Thema Gewalt gegen Frauen, vor allen Dingen Partnerschaftsgewalt ist trotz aller Bemühungen, die wir auch in Rheinland-Pfalz schon seit vielen Jahren haben, natürlich immer noch ein großes, ein aktuelles, ein relevantes. Wir wissen, dass alleine im letzten Jahr fast 7000 Frauen Opfer geworden sind von Partnerschafts-Gewalt. Das ist eine viel zu große Zahl und das zeigt und einfach, dass wir trotz aller Bemühungen weiter dafür arbeiten müssen, dass Frauen wirklich das Recht auf ein gewaltfreies Leben auch […]

  • Immer mehr politisch motivierte Straftaten

    Immer mehr politisch motivierte Straftaten

    Der Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke, der Anschlag auf neun Hanauer Bürger mit Migrationshintergrund. Die Anzahl politisch motivierter Straftaten in Deutschland hat in den letzten Jahren zugenommen. Auch in Rheinland-Pfalz, wo die Gruppe der „Vereinten Patrioten“ zuletzt für Schlagzeilen gesorgt hat. Fünf von ihnen müssen sich aktuell vor dem Oberlandesgericht in Koblenz verantworten. Per Telegram sollen die „Vereinten Patrioten“ – wie sich die Gruppe selbst genannt hat – geplant haben, einen bundesweiten Stromausfall herbeizuführen, Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach zu entführen sowie die Bundesregierung zu stürzen. Monatelange Polizeiarbeit hatte zu Hausdurchsuchungen und Festnahmen unter anderem im pfälzischen Neustadt an der Weinstraße geführt. Seit Mai 2023 läuft in Koblenz der Prozess. Den Angeklagten drohen jetzt mehrjährige Haftstrafen. In 2023 ist die Gesamtzahl politisch motivierter Straftaten in Rheinland-Pfalz um 20 Prozent gestiegen, teilt Innenminister Michael Ebling heute in Mainz mit. Von 1.672 auf 2009. Rund 60% davon sind dem rechten Spektrum zuzuordnen, gut 6% dem linken. Michael Ebling (SPD), Innenminister Rheinland-Pfalz „Wir sehen, dass die Sprache – gerade in den sozialen Medien – verroht. Und dort, wo Sprache verroht, ist der Schritt zu einer Tat oft dann auch nicht mehr weit. Und wir wollen mit der Darstellung der Zahlen natürlich auch die Aufklärungsarbeit leisten, die deutlich macht, hier lauert die große Gefahr für unsere Demokratie nach wie vor im rechtsextremistischen Spektrum.“ Sorgen machen dem Minister aber auch diejenigen, die wissenschaftliche Erkenntnisse leugnen und die freiheitlich-demokratische Grundordnung ablehnen. Michael Ebling (SPD), Innenminister Rheinland-Pfalz „Wir nennen es Delegitimierer oder gar Menschen, die – und das erleben wir ja an aktuellen Prozessen, die in Koblenz stattfinden – soweit abgerutscht sind, dass sie sich zum Ziel gemacht haben, Staat und Gesellschaft notfalls auch mit Gewalt überwinden zu wollen.“ Aktuell werden rund 65% der politisch motivierten Straftaten aufgeklärt. Diese Quote müsse sich bessern. Noch in diesem Jahr soll […]