Rheinland-Pfalz

  • Keine Anklage nach Ahrtalflut – Rechtsausschuss diskutiert Konsequenzen
    Politik / Rheinland-Pfalz

    Keine Anklage nach Ahrtalflut – Rechtsausschuss diskutiert Konsequenzen

    23. April 2024

    Diese Entscheidung hat für Furore gesorgt: Vergangene Woche hat die Staatsanwaltschaft Koblenz bekanntgegeben, den ehemaligen Landrat des Kreises Ahrweiler Jürgen Pföhler nicht anzuklagen. Wegen seines Handelns bei der verheerenden Flutkatastrophe war zuvor gegen ihn ermittelt worden. Die Einstellung der Ermittlungen war heute Thema im Rechtsausschuss des rheinland-pfälzischen Landtags. Fahrlässige Tötung durch Unterlassen. So lautete der Anfangsverdacht gegen den Ex-Landrat Jürgen Pföhler. 135 Menschen hatten in der Ahrtal-Flut 2021 ihr Leben verloren – auch weil der Landrat untätig blieb, sagen die Opferfamilien. In Sinzig beispielsweise sterben zwölf Menschen in der Behinderteneinrichtung Lebenshilfe weil sie nicht rechtzeitig in Sicherheit gebracht werden. Die Staatsanwaltschaft Koblenz aber sagt, es gäbe keinen hinreichenden Verdacht für ein Versagen Pföhlers und damit keine strafrechtlichen Konsequenzen. Das sei nicht nachvollziehbar kritisieren die Freien Wähler im Landtag. Pföhler hätte als führender Katastrophenschützer des Kreises bereits vor der Flutnacht Maßnahmen ergreifen müssen. Das habe er versäumt. Stephan Wefelscheid (Freie Wähler), Abgeordneter Landtag Rheinland-Pfalz „Man kann die 135 Toten ja nicht pauschal bewerten, sondern man muss sich jedes Schicksal einzeln angucken. Und dann verwundert es doch sehr, dass die Staatsanwaltschaft das meines Erachtens außer Blick gelassen hat, dass in der Schublade Evakuierungspläne zum Beispiel für die Lebenshilfe nicht lagen.“ Der rheinland-pfälzische Justizminister Herbert Mertin erklärt heute im Rechtsausschuss, dass die Staatsanwaltschaft zwar festgestellt habe, dass die verantwortlichen Katastrophenschützer die Bürger nicht angemessen gewarnt hatten, doch: Herbert Mertin (FDP), Justizminister Rheinland-Pfalz „Allerdings fehle es hier an der subjektiven Sorgfaltspflichtsverletzung, denn die technische Einsatzleitung habe über kein Lagebild verfügt, das ihr die tatsächliche Dimension der Flut vermittelt habe. Auch der Erkenntnisgrad des Landrats habe nicht größer sein können als der der technischen Einsatzeitung.“ Die Ereignisse in der Flutnacht hätten sich überschlagen. Es sei nicht nachzuweisen, dass Menschenleben hätten gerettet werden können, selbst wenn Evakuierungspläne vorgelegen hätten oder früher gewarnt worden wäre. Das sehen […]

  • DGB-Chefin Susanne Wingertszahn zu Gast im Studio
    Rheinland-Pfalz / Wirtschaft

    DGB-Chefin Susanne Wingertszahn zu Gast im Studio

    23. April 2024

    Ein Negativrekord: Knapp jeder fünfte junge Mensch in Deutschland hat keinen Berufsabschluss. Und gleichzeitig brauchen wir mehr Fachkräfte – mehr Dachdecker, mehr Friseure, mehr Bäcker. Wie passt das zusammen? Markus Appelmann spricht mit Susanne Wingertszahn vom Deutschen Gewerkschaftsbund über die knapp 3 Millionen jungen Menschen ohne Berufsabschluss. Vorher schauen wir nach Koblenz. Letzte Handgriffe bevor der Auftrag erledigt ist. Schon jetzt wissen die Auszubildenden Finn und Masud genau, was sie machen müssen. Ihr Weg hierher war aber völlig unterschiedlich: Masud ist Physiklehrer und im Jahr 2020 von Syrien nach Deutschland geflüchtet. Mit einer Ausbildung als Elektroniker in der Energie- und Gebäudetechnik will er sich in Koblenz ein neues Leben aufbauen. Masud Hibo, Auszubildender „Wenn ich hier als Physiklehrer arbeite, glaube ich, brauche ich ein sehr hohes Deutschlevel. Deshalb dachte ich, das ist ein kurzer Weg, wenn ich eine Ausbildung mache und dann gleichzeitig meine Sprache verbessere und einen Beruf lerne.“ Finn ist im Raum Koblenz aufgewachsen. Er macht während seiner Ausbildung noch eine Fachhochschulreife, um sich alle Wege offen zu halten. Finn Gotthard, Auszubildender „Ich habedann von meinem Vater gesagt bekommen: ‚Mach eine Ausbildung, das lohnt sich.‘ Auch wenn ich nach der Ausbildung noch studieren gehe, habe ich drei Jahre schon was gemacht. Habe ich was vorzuweisen.“ Sie sind zwei von 19 Auszubildenden bei der Firma Elektro Pretz in Koblenz. Seit Jahrzehnten bildet das Unternehmen aus. Doch die Zahl der Bewerbungen ist deutlich gesunken. Noch mehr Sorgen macht sich Geschäftsführer Rainer Lamberti, dass die Qualität der Bewerber mehr und mehr nachlässt. Rainer Lamberti, Geschäftsführer „Elektro Pretz“ „Nur eine geringe Anzahl sind geeignet. Für die anderen, die, sage ich mal, von dem Schulischen nicht so gut sind, von den Noten, da müssen wir uns intensiv drum kümmern, damit sie auch nachher den Abschluss schaffen. Und gerade unser Berufszweig, das ist der […]

  • Ensemble der Nibelungen-Festspiele vorgestellt
    Kultur / Rheinland-Pfalz

    Ensemble der Nibelungen-Festspiele vorgestellt

    23. April 2024

    Bis zum 12. Juli ist es zwar noch etwas hin, aber den Termin sollten Sie sich jetzt schon mal vormerken. Dann starten in Worms wieder die Nibelungenfestspiele. Erzählt wird natürlich die berühmte Saga, aber diesmal steht nicht Siegfried, sondern Dietrich von Bern im Vordergrund und die Frage, wie sich ein Krieg verhindern lässt. Heute ist in Worms das diesjährige Ensemble vorgestellt worden. „Es ist nicht recht, nicht recht, dass du mir entrissen bist.“ Feridun Zaimoglu liest aus „Der Diplomat“. Das Stück der diesjährigen Nibelungenfestspiele. Geschrieben hat er das Drama zusammen mit Günter Senkel. Diesmal geht es nicht um Siegfried den Drachentöter, der liegt direkt am Anfang tot auf der Bühne vor dem Wormser Dom; es geht darum, ob Diplomatie einen Krieg vermeiden kann. Durchaus ein Stück mit Gegenwartsbezug. Feridun Zaimoglu, Autor von „Der Diplomat“ „Man könnte sagen, das ist immerwährend in der Menschheitsgeschichte, das ist die menschliche Dummheit und das ist der Wille, Kriege zu führen.“ Diesmal die Nibelungensage ohne ein großes Gemetzel am Ende? Das will uns Festspielintendant Nico Hofmann nicht verraten. Aber die Zuschauer erwarten ein Heldenepos mit politischer Relevanz. Nico Hofmann, Intendant der Nibelungenfestspiele „Ich glaube in der Tat, dass das Stück, wir haben es ja schon seit vier Jahren entwickelt, in diesem Jahr eine ganz besondere Bedeutung kriegt. Es geht in der Tat um Krieg und Frieden, um Diplomatie, wie gehen Menschen miteinander um. In diesem Jahr ist es ein sehr menschliches, aber auch ein sehr politisches Stück.“ Ein Stück, das der Schweizer Roger Vontobel inszeniert. Er führt bereits zum dritten Mal Regie bei den Nibelungenfestspielen. Roger Vontobel, Regisseur von „Der Diplomat“ „Diese ganze Sage hat so unglaublich viele Verästelungen, dass man da immer wieder absolut neue Welten erfinden kann. Und das ist natürlich ein gefundenes Fressen, an einem Ort, den man schon kennt, eine Geschichte […]

  • Urzeit-Riesenskorpion in Ernzen
    Rheinland-Pfalz / Wissenschaft

    Urzeit-Riesenskorpion in Ernzen

    23. April 2024

    Das ist nicht nur für Forscher eine Sensation: Ein Fossil eines Urzeit-Unterwasserbewohners aus dem Devon-Erdzeitalter wurde vor kurzem im rheinland-pfälzischen Ernzen gefunden – nun beginnt die Forschungsarbeit. Hier ist ein ruhiges Händchen gefragt. Denn was Paläontologin Lea Numberger-Thuy hier unter dem Präparationswerkzeug liegen hat, ist äußerst fragil. In dem Gestein befindet sich das Fossil eines Jaekelopterus – ein Urzeit-Seeskorpion. Allerdings handelt es sich nicht um das Tier selbst, sondern nur um die Haut die es zuvor abgeworfen hat. Lea Numberger-Thuy, Paläontologin „Im Moment präpariere ich gerade den Kopfteil des Seeskorpions heraus. Die leicht dreieckige Form ist im Stein schon zu sehen. Ich mache drum herum einen helleren Rand, damit das dann auch für ungeübtere Beobachter dann gut zu sehen ist.“ Der 1,5 m lange Skorpion befindet sich aktuell in der Präparationswerkstatt des Dinosaurierparks Teufelsschlucht in Ernzen. Hier findet man auch ein Modell wie der Jaeckelopterus zu Lebzeiten ausgesehen haben könnte. Gefunden wurde er Mitte März. Dass Fossile fast vollständig und zusammenhängend entdeckt werden ist eine absolute Seltenheit. Ben Thuy, Paläontologe „Der Seeskorpion, der hier präpariert wird, wurde in einem Steinbruch im Norden von Luxemburg gefunden – in Consthum. Die Bergung war sehr, sehr schwierig,,weil das Gestein bereits im Verbund zerklüftet und zerschert war. Das heißt, man hatte es schon noch im Gelände mit einem riesigen Puzzle zu tun, was man Stück für Stück rausnehmen musste. Und zu allem Überfluss war die Grube auch noch voller Wasser.“ Die Schwierigkeiten bei der Ausgrabung zeigen sich auch im Labor. Nur mit äußerster Vorsicht legen die Wissenschaftler das Fossil frei. Dabei darf es nicht beschädigt werden. Außerdem müssen die Merkmale – wie zum Beispiel die Schuppen – möglichst gut erhalten bleiben. Lea Numberger-Thuy, Paläontologin „Das Gestein ist so schwer zu präparieren, weil es handelt sich zwar um ein Schiefergestein, aber das ist nicht von […]

  • Parteitag der Grünen in Lahnstein
    Politik / Rheinland-Pfalz

    Parteitag der Grünen in Lahnstein

    22. April 2024

    Der Kampf gegen Rechtsextremismus war auch Thema beim Parteitag der rheinland-pfälzischen Grünen am Wochenende. Gerade die Grünen waren zuletzt immer wieder Ziel von Angriffen, so musste anderem der Neujahrsempfang des Grünen-Kreisverbands Cochem-Zell nach einem Drohanruf abgesagt werden. Bei der Landesdelegiertenversammlung in Lahnstein, bei der sich die Partei auf den Kommunal- und Europawahlkampf eingestimmt hat, galten deshalb besondere Sicherheitsvorkehrungen. Keine schöne Premiere: Erstmals sorgt eine Security-Firma bei einem Parteitag der Grünen in Rheinland-Pfalz für einen sicheren Ablauf. Zwar kommt es in Lahnstein zu keinen Vorkommnissen, aber die Landesvorsitzende warnt. Natalie Cramme-Hill (Bündnis 90 / Die Grünen), Landesvorsitzende Rheinland-Pfalz „Es schockiert mich, dass das nötig ist. Dass das die neue Normalität sein soll. Als uns die Polizeidirektion Lahnstein Anfang März anrief und uns nach unserem Sicherheitskonzept gefragt hat, war uns schnell klar, wir müssen diesmal etwas anders machen. Wir erleben hier eine Dynamik, ein Realwerden, einen Hass und eine Gewaltbereitschaft, die mir wirklich Sorgen macht.“ Derzeit würden die Partei und ihre Mitglieder viel Abneigung von außen erfahren, von anderen Parteien ebenso wie von Populisten. Nach innen geben die Grünen jedoch ein geschlossenes Bild ab. 400 neue Mitglieder verzeichnet der rheinland-pfälzische Landesverband seit Jahresbeginn. Und auch der Dauerstreit in der Bundesampel schade den Grünen nicht, findet der Südpfälzer Tobias Lindner, Staatsminister von Außenministerin Annalena Baerbock. Tobias Lindner (Bündnis 90 / Die Grünen), Staatsminister im Auswärtigen Amt „Die Grünen sind ja gerne an allem Schuld und es wird gerne versucht darzustellen. Aber ich habe seit einigen Monaten einen Eindruck, dass immer mehr Menschen begreifen, was der Mehrwert der grünen Regierungsbeteiligung in Berlin ist. Dass wir in dieser Regierung Verantwortung übernehmen wollen und dass wir für Veränderung stehen. Und ich glaube, mit dieser Haltung kann man gut in den Kommunalwahlkampf reingehen.“ Dort wollen die Grünen ihr Ergebnis als drittstärkste Kraft wiederholen. Auf kommunaler Ebene setzen […]

  • Millionenschwerer Neuerwerb für das Gutenberg-Museum
    Kultur / Rheinland-Pfalz

    Millionenschwerer Neuerwerb für das Gutenberg-Museum

    22. April 2024

    Die Geschichte über die Kunst des Buchdruckens in Mainz wird immer weiter erzählt: Jetzt hat das Gutenberg-Museum ein neues Glanzstück erworben, ein sehr seltenes Blockbuch. Die Bibel aus dem Jahr 1460 ist rund 1,85 Millionen Euro wert und soll neben den zwei Gutenberg-Bibeln ein weiteres Highlight der Dauerausstellung werden. Heute Nachmittag ist das kostbare Buch vorgestellt worden. Der Moment der Enthüllung! Jetzt ist die sogenannte Biblia Pauperum, übersetzt die Armenbibel, offiziell im Mainzer Gutenberg-Museum angekommen. Gut bewacht und unglaublich wertvoll. Weltweit soll es nur zehn Exemplare dieses Blockbuchs geben. Das Mainzer ist in einem Premium-Erhaltungszustand. Dr. Ulf Sölter, Direktor Gutenberg-Museum Mainz „Das ist natürlich toll zu wissen, dass man dieses qualitätsvolle Objekt in die Sammlung aufnimmt. Dieser Erhaltungszustand ist fast einmalig, den gibt es noch an zwei anderen Stellen weltweit und damit zeichnen wir uns in unserer Sammlung natürlich in besonderer Weise aus.“ Restauratorin Dorothea Müller holt das kostbare Blockbuch aus seinem Schrein. Es zu drucken, ist im 15. Jahrhundert sehr aufwändig. Die biblischen Motive und die Texte werden gemeinsam auf einem Holzblock geschnitzt und damit auf Papier gedruckt. Im Gegensatz zur Erfindung Gutenbergs, der zeitgleich schon sehr viel schneller seine Bibel mit beweglichen Lettern druckt. Dr. Ulf Sölter, Direktor Gutenberg-Museum Mainz „Das Blockbuch war ein Ansatz. Es war deutlich langsamer als das Verfahren, das Gutenberg erfunden hat, aber es war viel besser, als das mit der Hand abzuschreiben, so wie es zuvor gemacht wurde.“ Die Drucktechnik des Blockbuchs kann sich gegenüber der Erfindung des Mainzers Johannes Gutenberg nicht behaupten. Deshalb gibt es auch nur noch so wenige Exemplare. Und deshalb ist die 40 Seiten dünne Bibel auch so wertvoll. Prof. Dr. Jürgen Hardeck (parteilos), Kulturstaatssekretär RLP „Es hat 1,8 Millionen Euro gekostet und es wird im Wesentlichen von der Stadt Mainz natürlich und von der Kulturstiftung der Länder finanziert, […]

  • Erklärung gegen Demokratiefeindlichkeit
    Politik / Rheinland-Pfalz

    Erklärung gegen Demokratiefeindlichkeit

    19. April 2024

    Sie sind die ersten Ansprechpartner vor Ort: Kommunalpolitiker. Und ausgerechnet ihnen schlägt oft viel Wut der Bürger entgegen: Beleidigungen, Hasskommentare auf Social Media bis zu Gewalt und Morddrohungen. Klar ist: Das gesellschaftliche Klima ist rauer geworden. Zusammen mit dem Landeskriminalamt und den Kommunen will der rheinland-pfälzische Innenminister die Demokratie vor Ort stärken. Bald wählen die Bürger in Rheinland-Pfalz in ihren Kommunen neue Parlamente oder Bürgermeister. Laut einer Umfrage des BKA haben 35% der Kommunalpolitiker im Bundesland bereits Anfeindungen erlebt, von Hass-Postings… Michael Ebling (SPD), Innenminister Rheinland-Pfalz „Bis hin zu Gewalt gegen Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern. Und wir wollen denen – und das ist die große Mehrheit -, die sich für die Demokratie engagieren mi ihrem Mandat auch deutlich machen: Wir stehen hinter ihnen und im Fall des Falles, dass sie sich Bedrohungen ausgesetzt sind, schützen wir sie auch.“ Symbolisch unterzeichnet Ebling heute mit dem Landeskriminalamt und Vertretern der Kommunen eine gemeinsame Erklärung; das Ziel: Demokratie in den Kommunen stärken. Konkret wollen die verschiedenen Institutionen im Kampf gegen Extremismus stärker zusammenarbeiten. Mario Germano, Präsident Landeskriminalamt Rheinland-Pfalz „Das fängt natürlich schon im Bereich Prävention an. Wir beraten als Landeskriminalamt und in Zusammenarbeit mit den Polizeipräsidien entsprechend wie man sich verhalten kann, welche Schutzmaßnahmen man im täglichen Doing anwenden kann.“ Eine Broschüre der Behörde fasst Verhaltensempfehlungen für Mandatsträger zusammen und empfiehlt beispielsweise verdächtige Warensendungen nicht zu öffnen, oder die eigene Wohnung mit Gardinen abzuschirmen. Auch Vertreter der Kommunen schätzen die Gefahr für Politiker als hoch ein. Aloysius Söhngen, Vorsitzender Gemeinde- und Städtebund Rheinland-Pfalz „Wir haben Attacken, wir hatten ja nicht nur Lübcke, wir hatten auch den Fall von der Oberbürgermeisterin von Köln, die angegriffen wurde und anderes mehr. Deshalb muss man aktiv dagegen vorgehen: „Leute, begegnet denen, die sich für euch einsetzen bitte mit dem notwendigen Respekt, mäßigt euch im Ton, vor allem in […]

  • 30 Jahre Suppenküche Ludwigshafen
    Gesellschaft / Rheinland-Pfalz

    30 Jahre Suppenküche Ludwigshafen

    19. April 2024

    Täglich besuchen bis zu 80 Menschen die Suppenküche an der Apostelkirche in Ludwigshafen. Neben einer kostenlosen warmen Mahlzeit schätzen die Bedürftigen hier auch Gesellschaft, Beratung und Seelsorge – und das nun schon seit 30 Jahren. Ein Jubiläum, das nachdenklich macht. Zur Feier des Tages steht heute mehr als nur Suppe auf dem Plan. Neben einer großen Auswahl an Gerichten können sich die Gäste mal so richtig verwöhnen lassen. Vor dem Essen legen die angehenden Friseurinnen der Berufsbildenden Schule Technik 2 Hand an und schneiden und stylen den Besuchern die Haare. Bianca Maier „Ich wollte mir mal was Gutes tun und die Gelegenheit nutzen. Ich bin sehr dankbar darum. Man kann es sich kaum noch erlauben heutzutage zum Friseur zu gehen, gerade als Sozialschwache, das ist ein Ding der Unmöglichkeit.“ Indira Neumann „Weil momentan, wenn man zum Friseur geht viel Geld kostet und das ist einfach klasse was sie hier in der Suppenküche bringen.“ Das Highlight des Tages ist aber das Buffet, das die Köche-Klasse für die Bedürftigen zubereitet. Passend zum Jubiläum servieren die Berufsschüler den Gästen Speisen, wie sie bereits vor 30 Jahren auf den Tisch kamen. Neben Spargel-Schinkenröllchen und Hühnerfrikassee, gibt es Rinderschmorbraten und Arme Ritter. Zwei Tage sind sie mit den Vorbereitungen beschäftigt. Finn Schwarz, Berufsschüler „Als Klassengemeinschaft haben wir das zusammen entschieden. Also ich persönlich find’s auch ein sehr schönes Projekt, dass man bedürftigen Menschen helfen kann. Es ist ne schöne Sache.“ Kerstin Bartels ist seit fünf Jahren Pfarrerin an der Apostelkirche und Ansprechpartnerin für die Bedürftigen und die vielen ehrenamtlichen Helfer. Sie weiß, vielen Menschen hilft neben der warmen Mahlzeit auch der Austausch mit anderen Betroffenen – egal ob Alleinstehende, Obdachlose, Rentner oder jene, die von Bürgergeld leben oder einfach einsam sind. Herkunft, Religion oder aktuelle Lebenssituation spielen keine Rolle – alle sind willkommen. Kerstin Bartels, […]

  • Der Sporttalk mit Julian Beimel
    Hessen / Rheinland-Pfalz / Sport

    Der Sporttalk mit Julian Beimel

    19. April 2024

    Auch wenn der Deutsche Meister schon feststeht – es ist noch genug los bei den Teams aus unserem Sendegebiet. Markus Appelmann, Moderator Eine große Personalentscheidung ist heute in Frankfurt beim DFB verkündet worden. Julian Nagelsmann bleibt Bundestrainer. Darüber spreche ich jetzt mit Julian Beimel aus der Sportredaktion. Julian, der erste Vertrag ging ja bis zur EM 2024, der neue Vertrag bis einschließlich WM 2026. Wie schätzt du das Ganze ein? Julian Beimel, Sportreporter: Für mich eine logische Entscheidung. Gut für Julian Nagelsmann, gut für den DFB und vor allem gut für die kommende Heim-EM. Denn es gab ja Gerüchte, dass Nagelsmann zum FC Bayern zurückkehren könnte. Und wenn das Turnier nicht gut läuft am Anfang, dann kommen da natürlich auch wieder die Fragen auf: Ist denn der Bundestrainer überhaupt mit 100 % bei der Sache oder gedanklich schon in München? Beimel: Und diesem Szenario ist man jetzt aus dem Weg gegangen und es herrscht Klarheit für alle vom DFB. Appelmann: Jetzt in die erste Fußball-Bundesliga. Klar ist, wer Meister ist, Bayer Leverkusen, aber es geht natürlich noch im Tabellenkeller zu momentan, es geht um internationale Plätze. Und da sprechen wir über Eintracht Frankfurt, die ja die letzten vier Spiele ohne Sieg waren. Und jetzt kommt ein direkter Tabellennachbar, der FC Augsburg. Beimel: Richtig. Gewinnen die Augsburger mit zwei oder mehr Toren dieses Duell, dann ziehen sie an der Eintracht vorbei, schnappen ihnen Rang sechs weg. Den Platz, den es ja für die sichere Qualifikation für das internationale Geschäft zu erreichen gilt. Und das will man in Frankfurt natürlich unbedingt verhindern. Dino Toppmöller, Trainer Eintracht Frankfurt „Es geht halt einfach jetzt deutlich weniger um Inhalt, deutlich weniger um taktische Dinge. Es geht einfach um Emotionalität, um Leidenschaft, um eine Intensität auf den Platz zu bringen.Wir wollen alle zusammen nach Europa und dafür […]

  • Street-Art-Künstlerin HERA
    Kultur / Rheinland-Pfalz

    Street-Art-Künstlerin HERA

    19. April 2024

    Belgien, Hongkong, Norwegen – die Werke von Street-Art Künstlerin Hera zieren Fassaden auf der ganzen Welt. Dahinter steckt die Frankfurterin Jasmin Siddiqui. Ihr neustes Bild entsteht gerade in Mainz. Die Spraydose ist ihre Ölfarbe, die Fassade ihre riesige Leinwand. Tiere verkörpern menschliche Eigenschaften, indem die Figuren miteinander verschmelzen – das sind typische Motive von Street-Art-Künstlerin Hera. Heute ist ihr neustes Werk in der Mainzer Neustadt fertig geworden. Die Immobilie gehört Architekt Jochen Schraut. Er will hier künftig ein soziales Zentrum für Kunst und Kultur aufbauen. Das Motiv haben Eigentümer und Künstlerin gemeinsam ausgesucht. Doch warum ein Eichhörnchen? Jasmin Siddiqui, alias Hera „Ich finde das steht symbolisch für Kreativität eigentlich. Das ist immer am basteln, immer am machen, das lebt neben dem Menschen, macht sein eigenes Ding in seinen Kobeln und so stelle ich mir dann auch die Arbeit im Atelier vor.“ Jochen Schraut, Eigentümer des Gebäudes „Es zeigt ja auch so ein bisschen das Atelier, wo das Eichhörnchen und das Kind drin sitzt und der Slogan „Alles Große beginnt im Kleinen“ ist ja eigentlich auch das, was hier stattfindet.“ Für Hera ist es wichtig, in ihrer Kunst nicht nur den Ort einzubinden, sondern auch die Menschen. Und so hat sie ein paar Schulklassen eingeladen, sich auch mal mit der Spraydose zu versuchen. Auch wenn sie selbst erst mit 18 Jahren ihr erstes Graffiti gesprüht hat, so war die Straßenkunst trotzdem ein wichtiger Teil ihrer Kindheit. Hera ist in den 80ern in Frankfurt aufgewachsen, empfindet die Stadt damals als trist und grau. Die Graffitis sind ihre Highlights in den Straßen, geben Orientierung. Hera, Street-Art-Künstlerin „Die Marker in der Stadt, die mir wichtig waren, waren halt nicht die geschriebenen Straßennamen, sondern die künstlerisch gestalteten total individuellen Werke von Graffiti-Artists.“ Heute zieren auch viele ihrer Werke die Frankfurter Innenstadt. Das nächste große Projekt […]

  • 10-jährige in Edenkoben vergewaltigt – Urteil gefallen
    Kriminalität / Rheinland-Pfalz

    10-jährige in Edenkoben vergewaltigt – Urteil gefallen

    18. April 2024

    Heute schließt sich das Kapitel in einem Fall, der bundesweit für Aufsehen gesorgt hat. Ein 62 Jahre alter Mann aus Neustadt an der Weinstraße entführt und missbraucht ein zehnjähriges Mädchen. Und das, obwohl er mehrfach vorbestraft ist, erst zwei Monate zuvor aus der Haft entlassen wurde und unter Beobachtung der Polizei stand. Heute ist das Urteil gegen den Angeklagten gefallen. Zwölf Jahre Haft und eine anschließende Sicherungsverwahrung. So lautet heute das Urteil des Landgerichts Landau gegen den 62-Jährigen aus Neustadt. Artur K. hatte im September letzten Jahres ein zehnjähriges Mädchen auf seinem Schulweg in Edenkoben in sein Auto gedrückt und entführt. Dann hatte Artur K. sie in einem leerstehenden Gebäude vergewaltigt. Rund zwei Stunden soll sich das Kind in der Gewalt des Mannes befunden haben. Artur K. hatte die Tat zum Prozessauftakt gestanden. Über seine Anwältin ließ er verlauten, dass er alles bedauere. Gabriele Haas, Verteidigerin „Das Urteil hat ihn schon sehr getroffen. Also er hatte mit etwas weniger zumindest von der Strafhöhe – er hat damit gerechnet, dass er eine ordentliche Strafe bekommt, das habe ich auch – aber ich hatte auch die Hoffnung, dass es vielleicht nicht zweistellig ist. Gerade vor dem Hintergrund, dass wir ja auch noch eine Sicherungsverwahrung hinten dran haben.“ Artur K. ist bereits vorbestraft, auch wegen des sexuellen Missbrauchs von Kindern. Außerdem hatte er mehrfach gegen Auflagen des Gerichts verstoßen und sich geweigert eine Fußfessel zu tragen. Weil beim Angeklagten ein Hang zur Begehung von schweren Straftaten vorläge, hat das Gericht nun eine Sicherungsverwahrung angeordnet. Bei der Urteilsverkündung geht ein Raunen der Erleichterung durch den Zuschauerraum. Rebecca, Prozessbeobachterin „Ich bin selber Mutter und es hat mich auch getroffen, wie ein Mensch solche grauenvollen Taten tun kann. Und ich bin so glücklich, dass er endlich heute seine gerechte Strafe bekommen hat und nie wieder die […]

  • Ahrtalflut – Keine Anklage gegen früheren Landrat
    Rheinland-Pfalz / Unglück

    Ahrtalflut – Keine Anklage gegen früheren Landrat

    18. April 2024

    Durch die Flut im Ahrtal vor fast drei Jahren verlieren 135 Menschen ihr Leben. Seitdem stellen sich die Bewohner die Frage: Wer ist für den Tod der Opfer verantwortlich? Dazu ermittelt die Staatsanwaltschaft Koblenz – seit zweieinhalb Jahren. Im Fokus der Ermittlung steht der ehemalige Landrat Jürgen Pföhler. Heute stellt die Staatsanwaltschaft die Ergebnisse ihrer Ermittlungen vor.   Keine Anklage – das ist das Ergebnis der Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen den ehemaligen Landrat Jürgen Pföhler. Der Verdacht: fahrlässige Tötung und fahrlässige Körperverletzung durch Unterlassen im Amt. Jetzt stellt die Behörde das Verfahren ein.   Mario Mannweiler- Leitender Oberstaatsanwalt „Nach unserem Ergebnis – und wir haben das wirklich sorgsam geprüft und sind in alle Details eingestiegen – sind die Menschen nicht einem strafbaren Versagen eines Einzelnen Menschen zum Opfer gefallen, sondern letzten Endes einer gewaltigen, in ihrer Dimension von niemand erahnten Naturkatastrophe.“   Die Staatsanwaltschaft ist der Frage nachgegangen, ob der damalige Landrat Jürgen Pföhler für den Tod der 135 Menschen in der Flutnacht verantwortlich ist. Denn nur er hätte die höchste Warnstufe ausrufen können. Damit hätten Menschen vor der Flut angemessen gewarnt werden können. Und es hätten frühzeitige Evakuierungen anlaufen können. Stattdessen soll der ehemalige Landrat nur für einen Fototermin in der Einsatzzentrale gewesen sein. Dass Jürgen Pföhler nicht erreichbar war, ist für die Staatsanwaltschaft kein strafbares Verhalten, denn:   Mario Mannweiler- Leitender Oberstaatsanwalt  „In der damaligen Situation erwartete niemand eine Sturzflut mit dynamisch schwallartigen Flutwellen und einer solchen Energie und einer solchen Fließgeschwindigkeit. Der Pegelstand in Altenahr erreicht mit zehn Metern einen Stand, der in keiner Prognose auch nur annähernd abgebildet war. (…) Auch waren die notwendigen Kräfte nicht vorhanden und es ist völlig offen, ob Menschen frühzeitigen Räumungsaufforderung überhaupt gefolgt wären.“   Für die Entscheidung der Staatsanwaltschaft haben manche Betroffene der Flut kein Verständnis. So wie Ralph Orth. […]

  • Landtag diskutiert Kriminalstatistik
    Politik / Rheinland-Pfalz

    Landtag diskutiert Kriminalstatistik

    18. April 2024

    Nachdem im März bereits bundesweit über den Anstieg der Ausländerkriminalität diskutiert wurde, hat sich heute auch der rheinland-pfälzische Landtag mit der hiesigen Kriminalstatistik beschäftigt. Die CDU hatte in ihrem Antrag gefordert „Zusammenhänge zwischen Täterherkunft und Kriminalität ehrlich zu benennen“. Die Debatte, die sich daraus heute entwickelt hat, war aber eine grundlegendere. Zuerst allerdings zu den Zahlen der Kriminalitätsstatistik. Die Anzahl der Straftaten im Land ist um sechs Prozent gestiegen. Auffällig: während die Zahl der Tatverdächtigen allgemein um 7,5 Prozent gestiegen ist, lag sie bei den Tatverdächtigen ohne deutschen Pass 2023 sogar fast 19 % höher als im Vorjahr. Grund genug für die rheinland-pfälzische CDU, um Alarm zu schlagen. Dirk Herber (CDU), Abgeorgndeter Landtag Rheinland-Pfalz „Die Menschen in unserem Land haben ein Gespür, dass etwas nicht stimmt und ich glaube wir müssen es benennen. Nur so können wir daran arbeiten, die Schere zwischen dem subjektiven Sicherheitsempfinden und der objektiven Sicherheitslage wieder ein Stück weit zu schließen. Ich erwarte, dass die Menschen, die bei uns Schutz suchen, sich anpassen und sich an Recht und Gesetz halten.“ Der Innenminister wirft der CDU vor, sich mit ihrem Antrag auf eine Stufe mit der AFD zu stellen. Er betont den massiven Stellenaufbau bei Polizei und Justiz im Land und dass Rheinland-Pfalz bei der Aufklärungsquote weiterhin einen der vorderen Plätze im Ländervergleich belegt. Michael Ebling (SPD), Inneminister Rheinland-Pfalz: „In Rheinland-Pfalz leben die Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer sicher. Unabhängig von ihrer Herkunft, von ihrem Geschlecht, von ihrem Alter und das ist das entscheidende. Und genau daran messen wir den Erfolg der rheinland-pfälzischen Innenpolitik. Dies ist ein sicheres Bundesland. Wir werden alles dafür tun, dass das so bleibt.“ Das sehen längst nicht alle so. Jan Bollinger von der AFD nahm den Antrag der CDU heute zum Anlass, einen ganzen Forderungskatalog an die Regierung loszuwerden. Jan Bollinger (AfD), Fraktionsvorsitzender Landtag […]

  • Busfahrer demonstrieren für mehr Gehalt
    Rheinland-Pfalz / Wirtschaft

    Busfahrer demonstrieren für mehr Gehalt

    18. April 2024

    Außerdem ging es im Plenum heute noch um die Streiks im privaten Busgewerbe, die aktuell seit Montag in Rheinland-Pfalz wieder in vollem Gange sind. Die größte Oppositionspartei, die CDU, gibt der rheinland-pfälzischen Landesregierung die Schuld an immer neuen Streiks. Und auch die Busfahrer sind enttäuscht von der Regierung. Das wurde heute bei einer Demonstration vor dem Landtag deutlich.  „Auf Wiedersehen! Auf Wiedersehen!“ Die Vertreter der Ampelfraktionen – sie haben einen schweren Stand heute auf dem Mainzer Deutschhausplatz. Auch Sakar Kaya Askin ist gekommen. Seit 26 Jahren ist er Busfahrer. Jetzt denkt der 53-Jährige darüber nach, seinen Job zu wechseln. Sakar Kaya Askin, Busfahrer aus Speyer: „Alle, die ihre Rechte suchen bei anderen Branchen bekommen es. Nur wir Busfahrer, die für die Gesellschaft da sind, werden irgendwie ignoriert.“ Die Busfahrer wollen, dass ihre Löhne an die Inflation angepasst werden. Die Arbeitgeber argumentieren, dazu müsse ihnen das Land die Preissteigerungen beim Personal ausgleichen. In Hessen beispielsweise geschehe das bereits, sagt ver.di Verhandlungsführer Marko Bärschneider. Auch die hiesige Landesregierung habe eine solche Ausgleichszahlung, den sogenannten Rheinland-Pfalz Index, bereits 2020 zugesagt. Passiert sei noch nichts. Marko Bärschneider, Verhandlungsführer ver.di: „Bis heute ist dieser Index eben nicht da und deswegen können wir es nur außerordentlich begrüßen, dass dieses Thema jetzt auch nochmal im Landtag etwas Dynamik mit sich bringt.“ Die CDU hat das Thema heute in den Landtag eingebracht. Die Debatte wird live auf den Vorplatz übertragen. Im Anschluss stellen sich die Fraktionsvorsitzenden den Busfahrern. Philipp Fernis, FDP, Fraktionsvorsitzender Landtag Rheinland-Pfalz: „Das war heute heftig, das war deutlich und das gehört zur Demokratie dazu. Die Vertreter der Regierungsparteien verweisen immer wieder auf die Tarifautonomie. Das Land könne nicht für bessere Löhne sorgen, weil es nicht Arbeitgeber sei. Das will die CDU nicht so stehen lassen. Markus Wolf, CDU, Abgeordneter Landtag Rheinland-Pfalz: „In den vergangenen Jahren […]

  • Kreis Cochem-Zell prüft Klage gegen das Land
    Politik / Rheinland-Pfalz

    Kreis Cochem-Zell prüft Klage gegen das Land

    18. April 2024

    Damit Kommunen ihr Geld für die wirklich wichtigen Dinge ausgeben, bekommen sie vom Land sogenannte Pflichtaufgaben. Dazu zählen unter anderem der öffentliche Nahverkehr, die Brandbekämpfung und auch die Abwasserbeseitigung. Bei der Erfüllung dieser Aufgaben werden Kreise, Städte und Gemeinden finanziell vom Land unterstützt. Doch was passiert, wenn die Pflichtaufgaben irgendwann so teuer werden, dass die Mittel nicht mehr ausreichen? Der Landkreis Cochem-Zell will deshalb jetzt die rheinland-pfälzische Landesregierung verklagen. Im idyllischen Cochem rumort es. Landrätin Anke Beilstein steht vor großen Problemen, bei denen sie sich von der rheinland-pfälzischen Landesregierung im Stich gelassen fühlt. Denn im Haushalt 2024 steht ein Defizit von rund 16 Millionen Euro zu Buche. Der Hauptgrund: enorme Kostensteigerungen bei der Schüler- und Kita-Beförderung. Diese haben sich im Kreis Cochem-Zell innerhalb eines Jahres fast vervierfacht. Diese Kostensteigerung beobachtet Heiko Nagel von der Vereinigung der Arbeitgeberverbände im Verkehrsgewerbe überall. Dafür verantwortlich: Immer höhere Personalkosten und größere Anforderungen an die Busse. Heiko Nagel, Vereinigung Arbeitgeberverbände Verkehrsgewerbe „Das geht los vom Fahrzeugalter, das geht weiter über die Fahrzeugausstattung, über die ganze Technik, die im Fahrzeug verbaut sein muss, da sprechen wir von Echtzeidaten. Alles Dinge die den ÖPNV komfortabler machen sollen, die dem Fahrgast entsprechend zugutekommen sollen, aber die natürlich auch jede Menge Geld kosten und demzufolge nicht nur den ÖPNV als Ganzes, sondern natürlich auch den Schülerverkehr im Besonderen dann verteuern.“ Landrätin Anke Beilstein wendet sich an die drei zuständigen Ministerien. Vom Innen- und vom Bildungsministerium bekommt sie keinerlei Rückmeldung. Lediglich vom Mobilitätsministerium erhält sie eine Gesprächseinladung, bei dem es allerdings zu keinen Lösungen kommt. Ein Brief an Ministerpräsidentin Malu Dreyer bleibt ebenfalls unbeantwortet. So hat der Kreistag jetzt beschlossen, gegen die Landesregierung zu klagen. Der rheinland-pfälzische Innenminister Michael Ebling hält diese Entscheidung aber für voreilig. Michael Ebling (SPD), Innenminister Rheinland-Pfalz „Wir haben einen neuen Landesfinanzausgleich seit 2023 erst. Der […]

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