Hat Halil D. einen Bombenanschlag auf das traditionsreiche Radrennen am 1. Mai 2015 in Frankfurt geplant? Hat die hessische Polizei diesen im letzten Moment verhindert? Seit heute steht der mutmaßliche Islamist aus Oberursel in Frankfurt vor Gericht. Bei der Bewertung der zentralen Fragen sind sich nicht mal die Strafverfolger einig.
Die Polizei verheimlicht brisante Straftaten von Flüchtlingen, das ist ein Vorwurf, der in den letzten Monaten deutschlandweit immer wieder aufkommt. Heute wird es dazu in Hessen konkret. Die Liberalen haben die Frage gestellt: Ist es richtig, dass der hessische Innenminister Anweisung an die Polizei gegeben hat, über Straftaten von Flüchtlingen nur eingeschränkt zu informieren?
Der Extremismus treibt den hessischen Innenminister Peter Beuth um. Der nimmt in der Flüchtlingskrise zu und daher hat das Land die Extremismusprävention verdreifacht. Ein Projekt hat gestern Premiere gefeiert – Filmpremiere.
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Wenige Wochen vor der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz hat die Wirtschaft im Land dem grün geführten Wirtschaftsministerium schlechte Noten gegeben. Nie habe es ein Ministerium gegeben, das die Wirtschaft so wenig unterstützt habe. Das wollen wir genauer wissen und haben deshalb den Präsident der Landesvereinigung Unternehmerverbände Rheinland-Pfalz, Gerhard F. Braun, eingeladen.
Und jetzt schauen wir nach Hessen – denn dort gibt es eine neue Umfrage. Wenn am Sonntag Landtagswahl wäre, dann hätte die schwarz-grüne Koalition in Hessen derzeit keine Mehrheit. Die „Alternative für Deutschland“ sorgt für die größte Überraschung: sie würde aus dem Stand heraus mit 12 Prozent drittstärkste Kraft im Parlament werden. Die Reaktionen aus Hessen auf diese Umfrage.
Die Flüchtlingskrise, so sagen die Experten, macht sich jetzt immer stärker in den Umfragen bemerkbar. Sowohl am linken als auch am rechten Rand. Der politische Extremismus ist im Kommen. Auf der einen Seite sind es Rechtsradikale, die auf Zulauf hoffen, auf der anderen Seite fürchten Experten, dass der radikale Islam Aufwind bekommt. Hessens Innenminister hat sich heute auf eine Tour durch Hessen begeben und sich über Präventionsmaßnahmen informiert.
Der beste Platz für Politiker ist das Wahlplakat. Dort ist er tragbar, geräuschlos und leicht zu entfernen. So hat es der Humorist Loriot auf den Punkt gebracht. Spaß beiseite. Bald hängen sie wieder, die Plakate für die Landtagswahl am 13. März in Rheinland-Pfalz. Heute haben die beiden Regierungsparteien – PD und Grüne – das Geheimnis gelüftet, wie die Kampagne genau aussieht. Waren Überraschungen dabei?
Vom Vorwurf der Vergewaltigung ist Wetterexperte Jörg Kachelmann schon vor fast fünf Jahren freigesprochen worden. Seitdem ist er aber immer noch regelmäßig in deutschen Gerichten. Heute im Frankfurter Oberlandesgericht. Jörg Kachelmann kämpft nun in zweiter Instanz um Schadensersatz von seiner Ex-Geliebten.
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Zugegeben: Der Großteil der Flüchtlinge, die zu uns kommen, sind männlich. Denn für viele Frauen ist die Flucht zu schwer – aber auch die Integration bei uns in Deutschland stellt für sie eine besondere Herausforderung dar. Darüber hat die Frauen-Union jetzt auf ihrem großen Flüchtlingsgipfel in Ludwigshafen gesprochen. Ganz unter sich waren die Damen dabei aber doch nicht.
Normalerweise gibt es Streit wegen Blitzer, im Odenwald gibt es jetzt aber einen Streit, weil es keinen Blitzer mehr gibt. Fränkisch-Crumbach ist erbost, weil ein Unternehmen die Blitzer einfach abgebaut hat. Der Grund ist simpel: Die Autofahrer waren zu brav geworden und das Unternehmen hat kaum noch Geld verdient. Ja, wo ist denn jetzt der Blitzer hin?
Vor knapp einem Jahr steigen die Rüsselsheimer Volleyballer in die 1. Bundesliga auf. Doch den Verantwortlichen ist klar: Finanziell ist das nicht zu stemmen. Unter einem neuen Namen und einem neuen Konzept gründen sich aus der TG Rüsselsheim die United Volleys Rhein-Main. Und die sind das Überraschungsteam der laufenden Volleyballsaison.
Ich habe mal im Archiv nachgeschaut: 27 Beiträge hatten wir letztes Jahr über die Schiersteiner Brücke. Nach dem Bauunfall im Februar. Nun rollt der Verkehr wieder einigermaßen und der Neubau der Brücke geht voran – langsam voran. Heute nun kam eine Brücke geschwommen. Wirklich. Auf dem Rhein läuft ein Manöver mit einem Brückenteil, das nicht nur Technikfreaks begeistert.
Am 18. Mai 2011 startete das erste rot-grüne Bündnis in Rheinland-Pfalz. Heute nun am 19. Januar 2016 hat man 5 Jahres Bilanz gezogen. Naja, diese Rechnung geht noch nicht ganz auf. Es fehlen 4 Monate bis man die 5 Jahre voll macht. Aber: Es ist Wahlkampf im Land und da lässt man die 5 auch mal gerade sein. Bildung, Energie, Wirtschaft – hier kommt die eigene Bilanz
Ende dieser Woche ist die neue schwarz-rote Landesregierung in Hessen 100 Tage im Amt. Am Donnerstag ziehen die Oppositionsparteien FDP und Grüne Bilanz – und werden vermutlich kein gutes Haar am neuen Regierungsbündnis lassen.
Über ein Jahr ist es her, da ging ein politisches Erdbeben durch Mainz. Denn nach über 70 Jahren, in denen ein SPD-Oberbürgermeister in der rheinland-pfälzischen Landeshauptstadt regierte, übernahm mit Nino Haase ein parteiloser Kandidat die Stadtspitze. Wir sprechen mit ihm im Studio über das erste Jahr seiner Amtszeit.
In Hanau übernimmt die Stadt das Gebäude der geschlossenen Kaufhof-Filiale. Warum die Stadt sich dazu entschlossen hat und wie sie das Haus künftig nutzen will, präsentiert sie auf einer Pressekonferenz mit Oberbürgermeister Claus Kaminsky.
